Eine kleine Minderheit nicht integrierter, straffälliger und gewalttätiger Ausländer bewegt viele zu glauben, deren Ausschaffung sei die Lösung all unserer Probleme. Nur, die Initiative der SVP löst eben keines dieser Probleme. Sie signalisiert Härte den Straffälligen gegenüber, stellt aber in ihrer Willkürlichkeit die Grundsätze unserer Rechtsprechung in Frage. Gleichzeitig verschont sie in ihrem Deliktkatalog jene Verbrechen, die unseren Staat Millionen kosten, nämlich die Wirtschaftskriminalität. Aus diesen Gründen lehne ich die Ausschaffungsinitiative ab.
Ich befürworte den Gegenvorschlag. Er nimmt die Sorgen der Bevölkerung auf. Der Gegenvorschlag macht den Entscheid zur Ausschaffung abhängig von der Schwere der Tat, statt dem in der Initiative geforderten automatischen Rausschmiss bemisst er sich am Strafmass. Er wahrt die Verhältnismässigkeit, verlangt die Einzelfallbeurteilung, beachtet unsere Verfassung und die Bestimmungen der europäischen Menschenrechtskonvention. Dabei wird Wirtschaftskriminalität ebenso ins Visier genommen wie das Gewaltverbrechen.
Weiter weist der Gegenvorschlag einen entscheidenden zusätzlichen Aspekt auf: Die Integration wird stärker gewichtet in unserem Land. Eine Schlüsselstrategie, um uns vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Denn wer die Sprache beherrscht, eine Ausbildung hat, die Regeln unserer Gesellschaft respektiert, schafft sich gute Zukunftsperspektiven und muss seinen Platz bei uns nicht mit Gewalt erkämpfen. Das gilt für alle, ob ausländischer oder schweizerischer Herkunft. Tragen wir Sorge zu den Errungenschaften des demokratischen Miteinanders. Hüten wir uns vor einem Schritt, der nur Probleme schafft, aber keine Lösung darstellt. Darum: Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag und in der Stichfrage dann den Gegenvorschlag unterstützen.
Allen, die noch zögern, sei in Erinnerung gerufen, nur wenn der Gegenvorschlag die Hürde des Stände- und Volksmehrs schafft, bewirkt ihr Kreuz bei der Stichfrage, das was sie wirklich wollen: Die Ablehnung der Initiative.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHeute den Blick lesen von den Schlägern von Luzern….
Nach solchen Aussagen der Täter …..
Es wird ein 60% Ja Anteil für die SVP!!
Tja, dann Glückwunsch der SVP, wenn es denn so ist. Doch ist Blick massgebend? Gut informiert ist gut gewählt (auch bei Abstimmungen)…..
Ich sage nicht das der Blick massgebend ist!!! Gar nicht!!
Doch helfen solche öffentliche Themen den Unetschlossen sich zu entscheiden! Ja gut informiert ist gut gewählt? Und wo informieren sich 80% der Wähler??
Mag sein, dass sich 80 % der Wähler Dank Blick informieren. Doch habe ich von niemanden gehört und gelesen, dass er auf den Blick baut….. Ev. darf das halt auch niemand zugeben 😉 und wird ev. enttäuscht sein, wenn er einseitig informiert wurde und auch die Kommentare von Blick entsprechend publiziert oder eben nicht publiziert werden. Es haben entsprechend reklamiert, dass ihre Beiträge nicht online erschienen. So viel Mal zur Verantwortung der Presse…..
Ist mir schon klar Frau Sägesser das die Presse nur zu ihren eigenen interssen Beiträge druckt! So wird auch schön gezielt die Wähler gesteuert…
Aber mal erlich es interessieren sich nicht alle für Politik und nur ein Beispiel: Soll sich ein ganz normaler Wähler in der Aufwendigen unübersichtlichen Beilage zu den Wahlzetteln informieren. Wie gesagt es gibt sehr viele die es einfach wollen und nicht ein Wort zehn mal umschrieben und erklärt….
Bin mit Ihnen einverstanden Herr Inler. Nicht alle interessieren sich für Politik und einige sind resigniert. Zudem verhält es sich doch auch bei “Werbung” für wen oder was auch immer so: aus den Augen, aus dem Sinn …. Da finde ich es schade, wenn nicht alle die gleich langen Spiesse zur Verfügung haben/benutzen dürfen …. Doch einerseits fliesst jenes Geld, welches nicht in die Präsenz fliesst in andere Dinge (hoffentlich in die Qualität, resp. die Lösung der Probleme). Einen schönen 1. Advent wünsche ich.
Mit Geld kann man keine Stimmen kaufen. Man kann nur sicherstellen, dass die Argumente bekannt werden. Eigentlich wäre es eine Aufgabe der Medien und des zuständigen Bundesamtes eine ehrliche Abwägung Für und Wider vorzunehmen. Waren die Informationen bei der Abstimmung zur PFZ von Medien und Bundesrat objektiv?
Falsch Herr Keller. Mit Geld kann man Stimmen “kaufen”. Manipulation Dank enstrechender Präsenz und Wortwahl, resp. Information. Es liegt im Interesse der Medien möglichst viel zu verkaufen mit und dank wem oder was auch immer. Dies können wir als Leser zumindest versuchen zu steuern. Zudem will niemand den eigenen Ast absägen, auf dem er Sitz und sicher eher nicht Macht etc. abgeben. Die nächsten Wahlen stehen bevor und die Themen müssen auf lange Zeit gesichert sein…. oder weshalb ist denn das Ausländerproblem denn nicht schon längst gelöst? Sicher nicht wegen den “Gutmenschen”, welche oftmals als Art “Sündenbock” hingestellt wird bloss um Wähler zu verblenden (so meine Meinung). Denn wenn man dort genau! nachliest, so nimmt diese die Gewalt etc. durchaus wahr und geht sie an. Einfach anders als die SVP…. Doch viele Meinungen sind entsprechend festgefahrenen, die Wortwahl von “Vorbildern” sind übernommen etc.
Wenn der Deliktskatalog und die Strafhöhe im Gesetz zum Verfassungs-Ausschaffungsartikel spezifiziert werden können, sind wir bei Anpassungen der Ausschaffungsgründe viel flexibler als bei einer allenfalls notwendigen Anpassung des Verfassungstextes, da keine obligatorische Volksabstimmung nötig ist. Den Hardlinern in der SVP wird es nicht gelingen, auf Gesetzesstufe Bagatelldelikte als Ausschaffungsgrund zu verankern. Darum ist die Ausschaffungsinitiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen.
Ich frage mich so langsam was hier eigentlich los ist?? Ich unterscheide nicht unter kleinen oder grösseren Delikten ob jemand etwas aus dem Supermarkt entwendet oder ein Gewaltverbrechen verübt, dieses ist zwar von der Tat und Verhältnis sicher nie das selbe doch beides ist nach Gesetz verboten!! Gibt es ” Ausländer ” die sich nicht an die Gesetze halten so sollen diese in ihre Herkunftsländer zurück und da ihre ” Kavaliersdelikte ” ausüben. Gesetze sind da um sie einzuhalten!!!Für alle!! Und noch etwas in einem bin ich mir ganz sicher: Wird der Staat anfangen die Ausschaffung konsequent durchzusetzen so werden wir in kurzer Zeit die echten und sich integrierend bereiten Ausländer hier haben. Die “Verbrecher” werden es nicht mehr wagen sich in die Schweiz zu begeben!
Ein Beispiel: In Singapur wird es vermutlich niemand von uns wagen einen Kaugummi auf die Strasse zu werfen und wieso???………
Auch wenn ich Sie verstehe, doch wohin denn mit den Schweizern (ohne Migrationshintergrund) für einen Diebstahls eines Apfels z.B.? Denn auch dies ist gegen das Gesetz. Ausschaffen können wir diese ja nciht….. Spreche hier den Gleichheitssatz (es gibt auch Schweizer ohne Migrationshintergrund, welche stehlen und auch diese haben sich an die Gesetze zu halten!) und die Verhältnismässigkeit an, welche Sie ja nicht wünschen. So wie Sie schreiben. Ich denke kaum, dass Sie Freude hätten, wenn Sie ungleich (schlechter) behandelt würden.
Weshalb werden Ausländer mit Schwarzgeld ans Ausland ausgeliefert, wenn man die Schweizer Schwarzgeldbesitzer nicht ausliefern kann?
Weshalb müssen Schweizer ins Militär, Ausländer aber nicht?
Weshalb dürfen Eltern, welche die Kinder selbst betreuen, die Kinderbetreuungskosten (KBK) nicht abziehen, die Fremdbetreuer KBK abziehen und erhalten zudem noch vom Staat vergünstigte Preise?
Weshalb dürfen sich ausländische Sozialhilfeempfänger darauf beruhen, dass sie die Antragsformulare nicht verstanden haben und die Schweizer Sozialhilfeempfänger nicht?
Wir sind alle gleich, nur einige sind gleicher. Lesen Sie mal Animal Farm von George Orwell, dann wissen sie was ich von Gleichheit halte.
@ Anton Keller: Gleichheit vor Gesetz ist ein urliberales Prinzip. Aus einem liberalen Standpunkt ist dieses Prinzip mit dem demokratischen Prinzip mindestens gleichwertig. Gleichheit vor Gesetz ist nicht die “Gleichheit” welche Sozialisten meinen und welche Orwell eindrücklich beschreibt. Wenn wir schon bei Buchtipps sind: Lesen sie mal F.A.Hayeks “Weg zur Knechtschaft”. Hayek kann man sicher vom Vorwurf des “linken Gutmenschentums” freisprechen und ist für mein Argument hier drum ideologisch unverdächtig. Hayek folgert nicht nur, dass Sozialismus immer im Totalitarismus endet, sondern auch, dass ein Staat ohne konsequente Anwendung des Rechtsstaatsprinzips sich allmählich in einem totalitären System wiederfinden wird: Egal ob die Entscheidungsfindung demokratisch stattgefunden hat oder nicht.
Wenn Sie hier das Prinzip Gleichheit vor dem Gesetz grundsätzlich verschmähen (so fasse ich Ihren letzten Abschnitt auf), müssten Sie in letzter Konsequenz auch den liberalen Staat verschmähen, denn dann wird das Krtierium der Rechtsstaatlichkeit völlig arbiträr.
Super geschrieben, Herr Christen.
@Herr Keller. Ich bezweifle, dass sich bloss Ausländer darauf beruhen dürfen was nicht verstanden zu haben. Zumal die Schweiz viersprachig ist. Ausländer in den Militärdienst? Klar doch, weshalb nicht – doch wie steht es denn mit der Sicherheit – ich höre schon entsprechende Kommentare…. also kann es nicht die totale Gleichberechtigung geben. Doch sollten für Vergehen nicht alle gleich Behandelt werden? Denke es würde Sie auch stören, wenn ihr Kind (sollten Sie haben) vor die Klassentüre gestellt wird bloss weil sie ein Wort gesprochen (den Unterricht gestört) hat während andere drin bleiben. Gleiche Chance und Behandlung für alle. Umso mehr als wir (gemäss Bibel) alle den selben Ursprung haben.
@Sägesser: Meine Kinder werden im Unterricht durch andere Kinder gestört werden, die eigentlich in eine Spezialklasse gehören. Haben denn die nicht störenden Kinder Anrecht in Ruhe lernen zu können? (Schule=zum Lernen, Europapark=zum Austoben) Mein Freiheitsverständnis hört dort auf, wo andere damit in ihren Rechten gestört werden.
@Christen: Ich bin für das Rechtsstaatsprinzip in seiner reinen Form. Das Volk setzt sich eigene Schranken und hält sich daran. Das Volk als gesetzgebende Instanz ist mir dabei viel lieber als “wohlwollende” “gewählte” Diktatoren. vgl. Neat mit Stuttgart21
Jeder soll eine zudem Chance bekommen und ich bin auch niemandem neidisch, weil dieser die Chance gepackt hat und in meiner Wertung erfolgreicher war als ich selbst.
Gleichheit wird häufig missbraucht, indem Gruppierungen ihre Normen aufstellen und diese dann als für alle gleich seligmachend verkauft werden. Daher akzeptiere ich alle Volksentscheide ohne Wenn und Aber, auch wenn sie nicht mit meiner Überzeugung übereinstimmen.
Hayek meinte nicht Gleichheit sondern Willkür. (Willkür heisst, einmal wird so und einmal so zu entschieden.) Mit der Ausschaffungsinitiative wird die Ausschaffung nicht mehr kantonal unterschiedlich gehandhabt, ganz im im Sinne von Hayeks Rechtsgleichheit.
@Anton Keller. Einverstanden, die Schule ist zum lernen da. Doch haben Sie, resp. Ihre Kinder (sofern vorhanden) noch nie während dem Unterricht mit dem Schüler neben Ihnen gesprochen ;-). Habt Ihr nie einem Lehrer einen Streich gespielt? Doch dies ist bloss die Ausschaffungsinitiative auf einen kleinen Rahmen runtergeschraubt. Die Initiative ist angenommen, nun haben sie 5 Jahre Zeit, den Text auszureifen inkl. der ev. Möglichkeit des Reverendums, wenn ich mich nicht irre – die SVP zeigte gemäss dem Abstimmungsstudio wenig Kompromissbereitschaft – was drin ist, ist drin! und dies obwohl die Initiative gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstösst (Link mit Medienmitteilung habe ich diesbezüglich auch schon gepostet). Folglich wird sich wohl kaum innert nützlicher Frist was ändern und die SVP hätte es in der Hand gehabt einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Schade!!!!! Vom Vollzug, der NUR!!! mit entsprechenden Reisepapieren und Unterstützung des Heimatlandes gemacht werden kann ganz zu schweigen.
Ich möchte nun den Vergleich mit der Verwahrungsinitative bringen. Was wurde da alles gegen die Initative gesagt. Es hat sich dabei nur etwas geändert: die Polizeivorsteher der Kantone müssen sich nun wirklich genau überlegen, ob sie jemanden rauslassen oder nicht. So wird es hoffentlich auch bei der Ausschffungsintative sein.