1. Sonstiges

„Selbstbestimmung“ ohne Grenzen

Selbstbestimmung: Ein eigentlich sehr positiver besetzter Begriff wird derzeit inflationär und aktiv von neoliberalen und libertären Kreisen zersetzt.

Nun kommt ans Tageslicht, wohin der Begriff absteigt, wenn er sich zu tief mit diesen Kreisen abgibt: In Kellern mit Waffenlagern und Bomben-Bauplänen treiben Staatsverweigerer und Terroristen Unzucht damit:

https://www.de​rbund.ch/schweiz/stan​dard/Mit-Schusswaffen​-gegen-den-Staat/stor​y/23347169

Dort werden Institutionen wie der International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV) ausgebrütet. Diesem „Gerichtshof“ werden dann eine „International Intelligence Agency“, eine International Sheriff Association und ein Menschenrechtsverein mit dem Kürzel IRO zur Seite gestellt: Ein Geheimdienst und eine Schutzstaffel, welche Gegner auch mit Waffengewalt zum Schweigen bringen soll.

Und wenn diese Organisationen einen sicheren Hafen suchen, so finden Sie ihn im Modelhof des Unternehmers Daniel Model im Thurgau, der für Staatsverweigerer aller Art im «Staat» namens Avalon ein zuhause anbietet. Wo „frei“ über „Misstrauenskultur“ und „unabhängigen Rechtsprechung“, die „Selbstauflösung“ der Schweiz und die Ablehnung des „Sozialstaats“ philosophiert werden darf und gern Friedrich August von Hayek oder Ayn Rand zitiert werden.

https://www.m​igrosmagazin.ch/der-m​odel-staat

Rieche​n Sie da eine ideologisch Nähe zu bestimmten Argumenten aus dem Dunst der Selbstbestimmungsfana​tikern der SVP heraus? Ist die kompromisslose Fundamentalkritik an unseren Bundesrichtern, der Gewaltenteilung, an unseren Bundesräten und gewählten Parlamentariern nicht etwas gar verdächtig?

Nie und nimmer – Das kann und darf doch nur ein Zufall sein!

„Selbstbestim​mung“ kann als Vision oder als Brechstange benutzt werden.

Als gelebte Vision ermöglicht sie das selbstbestimmte Leben eines jeden Einzelnen – ohne Angst. Als Brechstange verwendet kann sie gegen diese Vision eingesetzt werden: Als Waffe tauglich kann sie so auch in den Händen von Umstürzlern, Rassisten, Pädophilen und Terroristen landen. Den Unterschied erkennt man recht einfach: Soll der Begriff „Selbstbestimmung“ kompromisslos Alle einschliessen – oder doch nur einer Gruppe zu „ihrem Recht“ verhelfen?

Die SBI basiert auf der Lüge, dass sie als einzige unsere direkte Demokratie vor einem „Staatsstreich“ aus Bundesbern rettet: In Tat und Wahrheit fummelt die Initiative aber an unserem bewährten System herum und behauptet, dass es nicht funktioniere!

Die SBI gibt vor, uns vor fremden Richtern aus der EU, vor deren Bestimmungen, automatischen Regelübernahmen und deren Waffengesetzen zu schützen: In Tat und Wahrheit bleiben alle bilateralen Verträge mit der EU durch den Artikel 190 der Initiative völlig unberührt.

Was die SBI tatsächlich zustande bringen könnte, ist lediglich die Kündigung der Europäischen Menschenrechts Konvention: Diesem Ziel soll die Rechtssicherheit von über 5000 bilateralen Verträgen geopfert werden!

Genau hier zielt die Brechstange also hin: Auf Ihr Recht, sich gegen einen Staat zu schützen, sollte er Unrecht begehen. Auf Ihr Recht auf Gleichberechtigung. Auf Ihr Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung.

Aber​ eben: Die “Selbstbestimmingsini​tiative als Brechstange verdächtigen? Das kann und darf doch nur ein Zufall sein…

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Comments to: „Selbstbestimmung“ ohne Grenzen
  • Oktober 15, 2018

    Die Stimmbürger sind keine “Brechstangen”die irgend einem “Despoten” zur Macht verhelfen könnten!
    Das sind ausländische Gerichte,die eben auch keine wirklichen Gerichte sind,sondern im Dienste höherer Mächte und somit deren,von ihnen bestimmten Gesetzen zum Recht verhelfen.Die interessiert doch nicht,was wir hier als notwendig errachten,sondern nur das,was den grossen Mächten rund um uns herum in den Kram passt.Wir brauchen keine Rechtssprechung,die Vergewaltigern,Räuber​n,Dealern hier ein Bleiberecht einräumt.Genau deshalb wurde diese INI in die Wege geleitet, um solchen Schelmereien,wo man das Schweizerische Recht schamlos aushelbelt ein Ende zu setzen.!!!.Wenn es umgekehrt wäre,täte derselbe Schreiber oben von Verschwörungs-Theorie​ schwadronieren,und es als populistisch abservieren.Der Schreiber oben verwendet die erlolgreiche Taktik des Verwirrens.Es wird einfach alles ins Gegenteil verkehrt,damit der Stimmbürger,der ehrlich informiert sein möchte den Durchblick verliert und dann halt lieber ein Nein in die Urne wirft.Nun,ich denke,es wird funktionieren wie beim Schengen-Abkommen.
    D​esto trotz von mir gibt es ein JA..!!

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    • Oktober 16, 2018

      Liebe Herr Wolfensperger
      “Höher​e Mächte”? Wollen wir uns darauf einigen, die Religion aussen vor zu lassen?

      Despoten und Antidemokraten wie Putin, Trump und Erdogan sind Gegener der EMRK. Die Schweiz ist freiwillig dort aktiv Mitglied, weil sie nicht zu dieser Truppe gehört und gehören will.

      Die Bilateralen I und II und damit EU Richter sind – wegen Artikel 190 der SBI – gar nicht von der Initiative betroffen.

      Leider sind in politischen Diskussionen zur Initiative die Argumentationen der initianten und der Identitären so deckungsgleich, dass sich immer öfter das Gefühl einstellt, man diskutiere mit einem “Reichsbürger”.

      Ic​h darf als Bürger von einer Regierungspartei zu Recht eine angemessene Distanz zu solchem Terorristen verlangen (So wie ich zu Recht von SP eine Abgrenzung zu linkem Terror, von der CVP eine Abgrenzung zu Pädophilen Pfarren und von der FDP eine Abgrenzung von Korrupten Staatsräten verlange)

      Ich darf als Bürger von einer Regierungspartei auch verlangen, dass sie unsere Verfassung respektiert und versteht – und nicht die Verschwörungstheorie eines “Putsches aus Bern” aktiv verbreitet!

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    • Oktober 20, 2018

      Was um Himmelswillen hat diese SBI mit der EMRK zu tun?Was hat die Religion mit der SBI zu tun?Anti-Demokraten?T​rump ist demokratisch gewählt worden..?Putin ist demokratisch gewählt worden?Erdogan ist auch demokratisch gewählt worden?Wenn der BR Mehrheits-Entscheide nicht mehr umsetzt,weil es gewissen Herren in Brüssel oder sonstwo im Ausland nicht in den Kram passt,ja sich gar entschuldigen gehen über den peinlichen Faux-pas!!!!…der ist nicht mehr so weit von Trump entfernt..!.vielleich​t ein bisschen smarter,jedoch der Grundtenor ist derselbe!Das Volk hat zu gehorchen.Wir haben die höhere Weihe und lassen weiterhin riesige Menschenströme in unser schönes Land einwandern!Zum Wohle des Volkes selbstverständlich!Ab​er wie Sie wissen gibt es immer Gewinner und Verlierer.

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  • Oktober 15, 2018

    Die Schweiz hat funktionierende Verwaltungen, eine schon lange andauernde politische Stabilität. Bildung und Wirtschaft sind auf gutem Niveau. Das schätzen auch ausländische Firmen an der Schweiz. Mit der EU gibt es viele bilaterale Verträge, welche beiden nützen
    .Eine grundlegende “Abschottung” wie es die SVP gerne hätte, ist weder notwendig, noch ist klar, welche Folgen daraus in Zukunft entstehen würden. Darum sage ich Nein zu dieser Initiative.
    Sollten wir uns einst zu einem Rahmenabkommen mit der EU durchringen, so müssen wir uns dazu aber nicht beeilen, auch wenn Brüssel stets darauf drängt. Denn es wäre wohl besser abzuwarten, was aus dem Brexit 2019 entstehen wird. Wie die Zusammenarbeit der Schweiz dann aussehen wird. Das Verhalten der EU gegenüber Grossbritannien ist geprägt von moralischen Komponenten wie: “Wir sind beleidigt. Die sollen nicht so leicht davonkommen!”. Auf das müssen wir achten und durch feste Verhandlungen unsere Demokratie denen schmackhaft machen.

    Dazu sehe ich, dass die Schweiz durch den von Amerika angezettelten saudummen Handelskrieg auch betroffen wird. Also ist für die Schweiz dieses Dossier vorrangig.

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    • Oktober 15, 2018

      Es gibt, Herr Müller, wie Sie sicherlich richtig erwähnen, „bilaterale Verträge mit der EU, welche beiden nützen“.
      Problematisch bei dieser Argumentation ist das komplette Ausblenden der Tatsache, dass es eben auch Verträge gibt, die der Schweiz nicht nützen, sondern ausschliesslich die Vorstellungen der EU durchsetzen. Und dies ohne dass es die Schweizer Bürger wollen.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ zahlt dieser Erkenntnis Rechnung, indem sie verlangt, dass wirklich nur Verträge abgeschlossen werden, die tatsächlich „beiden“, also auch der Schweiz nützen. Sie schliesst einseitige Verträge aus, die sich gegen unsere selbstbestimmte Verfassung richten.

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    • Oktober 16, 2018

      Nein, Herr Knall, das verlangt die Initiative nicht.

      Sie löst teils unvorhersehbar und automatisch Kündigungen und Neuverhandlungen aus, ohne, dass dies dem Willen des Stimmvolks entsprechen muss. Bei über 5000 bilateralen Verträgen eine grobe Dummheit.

      Sie setzt aber zum Beispiel die beschlossen Verträge Bilaterale I + II dem Landesrecht gleich. Sie wissen das und suggerieren trotzdem immer noch was anderes.

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    • Oktober 20, 2018

      Glauben Sie denn, Herr Michel, dass das Schweizer Volk sich die Mühe machen würde, ihr eigenes Recht und die eigene Verfassung in hunderten von Diskussionen und Abstimmungen zu gestalten und zu beschliessen, wenn dasselbe Volk möchte, dass sich rechtsgültige Verträge nicht daran halten müssen?
      So widersinnig sind die Schweizer hoffentlich nicht.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ bestätigt, die Gültigkeit der selbstbestimmten Verfassungsgebung.

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  • Oktober 15, 2018

    Das krampfhafte Bemühen, diese „Reichsbürgerei“ (die in der Schweiz weder Anhänger noch eine Bedeutung hat) mit der Stossrichtung der Selbstbestimmungsinit​iative zu verknüpfen zeigt, wie seicht sich die Argumente der Gegner gegen die tatsächlichen Initiativtext ausnehmen.

    Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ wehrt sich mit demokratischen Mitteln gegen die Aushebelung der Schweizerischen, direktdemokratischen Volksrechte welche es den Bürgern erlauben, die sie betreffenden Gesetze und Verfassungseinträge selbstbestimmt festzulegen. Denn nur dann werden sich die Bürger auch demokratisch an diese Regelungen halten. Auch wenn sie in einer entsprechenden Ausmarchung unterliegen.

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    • Oktober 16, 2018

      Lieber Herr Knall
      Meine Antwort können Sie bei Herrn Krähenbühls Eintrag lesen. Ich mag grad nicht kopieren..

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  • Oktober 15, 2018

    Was haben denn all die private Panzer-, Kanonen- und Raketenlager, die Sie in der Schweiz ausmachen, mit der Selbstbestimmungsinit​iative zu tun, Herr Michel?

    Dann schicken Sie nebst dem Doktor Model au noch den Oekonomen Friedrich August von Hayek und andere ins Feld. Ich sehe weiss Gott keinen Zusammenhang!

    Die SVP lanciert eine Initiative. Jetzt wird sie verdächtigt, die Selbstbestimmungsinit​iative zu lancieren. Eben Michel – Logik.

    Schwierig hierzu etwas zu sagen.

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    • Oktober 16, 2018

      Lieber Herr Krähenbühl

      Was haben ICCJV, Identitäre und Avalon mit der SVP und der Initiative zu tun?

      Nun vielleicht:
      – Sind in politischen Diskussionen zur Initiative die Argumentationen der beiden Gruppen so deckungsgleich, dass sich immer öfter das Gefühl einstellt, man diskutiere mit einem “Reichsbürger”?

      – Sind diese radikalen Positionen, deren Argumentation und deren Sypathisanten nur in der SVP anzutreffen (zum Beispiel hier: http://www.politnetz.​ch/profil/44119-patri​ck-vogt)?

      – Darf ich als Bürger von einer Regierungspartei zu Recht eine angemessene Distanz zu solchem Terorristen verlangen (So wie ich zu Recht von SP eine Abgrenzung zu linkem Terror, von der CVP eine Abgrenzung zu Pädophilen Pfarren und von der FDP eine Abgrenzung von Korrupten Staatsräten verlange)?

      – Darf ich als Bürger von einer Regierungspartei auch verlangen, dass sie unsere Verfassung respektiert und versteht – und nicht die Verschwörungstheorie eines “Putsches aus Bern” aktiv verbreitet?

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    • Oktober 16, 2018

      Wer behauptet, Herr Michel, dass die Argumentation der SVP deckungsgleich mit den von Ihnen genannten Gruppen ist, der hat vor allem seinen Verstand gleich zugedeckt.

      Und wenn die genannten Gruppen tatsächlich gleich wie die SVP argumentieren würden, dann wären sie Gruppen, welche die direkte Demokratie und die Mitgestaltung des sie betreffenden Rechts durch ALLE Schweizer Bürger verlangen würden.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ ist allen zu empfehlen. Ob nun links oder rechts. Denn es geht hier um die Mitbestimmung aller Bürger, die sich an unsere Verfassung halten wollen.

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    • Oktober 16, 2018

      Herr Michel
      …vielleicht​, vielleicht auch nicht, es könnte sein…
      Das ist Verschwörungtheorie à la Dr. Ganser und Konsorte.

      Hierzu sage ich Ihnen folgendes:

      Da kandidiert ein SVP-Mann für den Bundesrat.
      Der Kandidat hat alle Voraussetzungen, die es braucht dazu.
      Er ist populär, freundlich, gewinnend und Intelligent.
      Aber er ist in einem Schützenverein aktiv.
      Indessen hat er wahrscheinlich Gewehr zu Hause.
      Da eröffnet sich ein leiser Verdacht.
      Mit so einer Knarre kann man einiges anstellen,
      zumal ja ein ganzer Verein zusammenwirken könnte. Umsturzversuche und so…
      Gehen wir auf Sicher.
      Diese Person ist nicht wählbar.

      Oder
      An Leib und Leben bedrohter Flüchtling erbettelt in der Schweiz Asyl.
      Er hat sogar Folterspuren am ganzen Körper.
      Problem: Er ist muslimischem Glaubens.
      Muslime könnten einer terroristischen Organisation angehören.
      Zum Beispiel Al-Kaida, Islamischer Staat, Hisbollah und was es da sonst noch gibt.
      Gehen wir auf Sicher.
      Den schicken wir zurück – in den Tod.

      …vielleicht​, vielleicht auch nicht, es könnte sein…

      Herr Michel. Merken Sie etwas?

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    • Oktober 17, 2018

      Lieber Herr Krähenbühl

      Die SVP verbreitet aktiv die Legende vom “Putsch aus Bern”.

      Die SVP muss sich von ICCJV, Identitären und Avalon klar distanzieren können, sonst hat sie in einer Regierung nichts verloren. Das ist bisher nicht geschehen. Sie hat sich ja nicht mal von dem Typen hier distanziert, als er an der rechtsradikalen COMPACT Konferenz eine Rede gehalten hat: https://www.youtube.c​om/watch?v=sGuruYpQOh​Y

      Die Initianten stellen sich gegen die EMRK und damit auf die Seite von Russland, Saudiarabien, Türkei und allen anderen Staaten, die sich ein Eidgenosse ganz gewiss nicht als Spielgefährten wünschen kann.

      Da ist eine latente Demokratiefeindlichke​it einfach wirklich nicht mehr so einfach zu leugnen.
      Da können Sie “Verschwörung” rufen, so laut sie wollen…

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    • Oktober 18, 2018

      Jetzt sind Sie, Herr Michel, vor lauter SVP-Hass gleich völlig von der Rolle gefallen.

      Distanzi​eren müsste sich die SVP höchstens dann, wenn sie etwas mit diesen „Gruppen“ zu tun hätte. Da sie aber von vornherein das Gegenteil der antidemokratischen Ziele dieser „Reichsbürger“ usw. verfolgt, was Sie unschwer aus deren Parteiprogramm ablesen können, ist eine „Distanzierung“ weder angesagt, noch logisch. Nur widersinnig.

      Und „auf die Seite von Russland oder der Türkei“ stellt sie sich schon gar nicht. Die beiden Staaten gehören ja explizit zu denen, welche die fremden Richter stellen, denen wir uns unterordnen sollen. Bei Saudiarabien haben sie dann total ausgeflippt.

      Ihre Hasskommentare sind nur lächerlich und zeugen von einer Einstellung, die nichts mit demokratischem Verständnis zu tun hat.

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  • Oktober 18, 2018

    Die Materie, welche die „Selbstbestimmungs-In​itiative“ betrifft, ist so umfangreich, dass die Folgen bei einem Ja unübersehbar wären (ich meine, niemand hätte mehr die Übersicht, wie es dann weitergehen würde).
    Denn, die Schweiz hat – wie jedes andere Land das auch tut – immer wieder Verträge zu vielen Sachgebieten ausgehandelt. Es sind viele hunderte. Beispiele: > Die Schweizer Luftwaffe trainiert regelmässig in Schweden Nachtflüge, welche hier wegen Platzmangel nicht möglich sind (Vertrag). Seit vielen Jahren absolvieren englische Offiziere in der Schweiz Bergsteigerkurse beim Schweizer Militär. Es gibt hunderte solcher Sachfragen, welche durch einen Vertrag geregelt werden konnten. Dies liegt in der Kompetenz des Bundesrates .
    Die Selbstbesimmungsiniti​ative gaukelt uns vor, – wir das Volk seien die „oberste“ Instanz.
    Ja , wir können über Gesetze abstimmen. Aber das Regieren und die detailierte Arbeit überlassen wir dem gewählten Bundesrat und dem Parlament.
    Noch eine Frage: Und wie sähe denn die sog. “Selbstbestimmung” bei allen internationalen technischen Normen aus? Würden wir die Stromstärke wieder selbstbestimmen?
    Nein – ich möchte nicht bei Adam und Eva anfangen und finde die Initiative nicht sinnvoll. Vorallem nicht, bevor klar ist, wie das “Probestück” Brexit ausgehen wird.

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    • Oktober 27, 2018

      Ich kann Ihnen als Hobby-Politiker und einfach so zum “Bauch” heraus schreiben,dass rein nichts..!!!..aber gar rein nichts…passieren täte bei einem JA–!!
      Ein Nein hingegen wäre die klare Botschaft an die sog. Entscheidungsträger in diesem Lande,das Abstimmungen in Bundesangelegenheiten​ in Zukunft,nur noch als Wunsch und Meinungsäusserung entgegen genommen werden müsste!.Das “Entscheidungs-Monopo​l täte sich klar der Regierung und Mehrheitsbeschlüssen im Parlament zuwenden.Es wird im Nachhinein “legitimiert” was der Bund seit 2012 tut,nämlich sich nur noch marginal und mit Schein-Aktivitäten mit Mehrheitsbeschlüssen von Abstimmungen zu befassen.Da ist klar die Abschaffung der direkten Demokratie geplant,und sie kämen mit einem Nein einen grossen Schritt näher!Darum plädiere ich mit Inbrunst für ein klares JA..!!..ich täte das auch so halten,wenn die INI von den Sozis gekommen wäre.Aber die möchten ja die Welt regieren!..jedoch nuuur “ihre” Welt!..und das kann nie die Meinige sein…!!

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  • Oktober 18, 2018

    Ich möchte nicht über jeden Staatsvertrag abstimmen müssen, der abgeschlossen wird. 99,9% dieser Verträge sind ohne Kontroversen und es gibt keinen nennenswerten Widerstand.

    Dazu ist das Exekutive+Parlament+V​erwaltung da, um sich um den Alltag und die Umsetzung zu kümmern, während das Volk als oberste Instanz die Grundlinien vorgibt.

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    • Oktober 18, 2018

      Über alle Staatsverträge die keine Kontroversen zu unserer Verfassung aufweisen, Herr Eberhart, müssen Sie auch gar nicht abstimmen.

      Bei der Selbstbestimmungsinit​iative stimmen Sie nur über die Staatsverträge ab, die gegen unsere Verfassung verstossen.

      Und wenn Sie auch darüber nicht abstimmen wollen, so steht es Ihnen jederzeit frei, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen und weiterzuschlafen.

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    • Oktober 19, 2018

      Herr Eberhard,Sie können sicher sein,dass unser Bundesrat,der sich mehr und mehr von Volksentscheiden und ihrer Umsetzung verabschiedet hat,keinen Finger krümmen wird, um einen,der 500-600 Verträge bei einem kaum wahrscheinlichen JA auf Kompatilität zur BV neu aufzugleisen!!Wer sich bis “dato” nicht mehr an Mehrheits-Entscheide gebunden fühlt,wird sich kaum die Mühe machen,die bisherigen Verträge anpassen zu wollen.Märchenstunde eben…!!
      Das Ganze Uebergehen der eigenen Verfassung aber noch im Nachhineien mit einem NEIN einer Mehrheit zu legitimieren???Ist zwar ein Meisterstück der INI-Gegner,…nur dürfen wir dann in Zukunft noch Abstimmungen,wie diese Hornvieh-Initiative durch den Bürger eintscheiden lassen…!!… . Bei allen übernationalen Gesetzen und Vereinbarungen hat das Volk das Entscheidungs-Mandat an den BR und Parlament abgegeben.Da wird zukünftig jede Abstimmung über Verfassungsänderungen​ überflüssig.Europäisc​he Gerichte werden uns dann ihre Normen vorschreiben und wie in Polen und Ungarn Strafen aussprechen bei Nichtbefolgung!!..und​ unsere sieben EU-Turbos werden sich befleissigen,alles richtig zu machen….!…dass kann “heiter” werden..!!…nur lustig wird es nicht..

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    • Oktober 20, 2018

      Würden Sie bei einer Fluggesellschft einen Flug buchen, bei dem jeder Passagier jederzeit mit seinem Veto das Flugzeug zum landen oder zum ändern der Flugrichtung zwingen kann?

      Wenn Ihnen das nur ein einziges mal tatsächlich passiert, dann würden Sie auf jeden weiteren Flug mit dieser Gesellschaft verzichten und bereits gebuchte Tickets retournieren.

      Bish​er hat das Bundesgericht Widersprüche wohl pragmatisch und gut genug gelöst – die Schweiz ist gut aufgestellt und auch gegenüber dem Ausland reaktionsfähig. Wenn uns ein Vertrag zu fest weh getan hätte, so hätten wir ihn ja auch jederzeit gegen den Willen aller Bundesrichter künden können. The System is working!

      Neu müsste ein Vertrag sofort neu verhandelt oder gekündigt werden, wenn irgendein Widerspruch entsteht! Verandlungen mit dem Ausland werden so ganz gewiss schwieriger und bereits beschlossene Verträge würden in Frage gestellt.
      Einige Befürworter leben halt einfach im Wolkenkuckucksheim…​

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    • Oktober 20, 2018

      Nachdem, Herr Michel, bisher immer von Mietverträgen die Rede war, soll nun mit einem Flugticket erklärt werden, warum „völkerrechtliche Verträge“ gegen unsere Verfassung verstossen dürfen sollen. Das zeigt einfach, dass Ihr Eiferer noch immer nicht begriffen habt, was einen „völkerrechtlichen Vertrag“ vom Kauf eines Billets unterscheidet. Kunststück dass Ihr da nicht über die tatsächlichen Sachfragen diskutieren könnt.

      Das lächerliche „Argument“, dernach „sofort“ neu verhandelt werden muss wenn ein Widerspruch zu unserer Verfassung entsteht, ist typisch. Als ob es etwas bringen sollte, wenn gegen unsere Verfassung verstossende Verträge erst später, oder eben gar nicht, neu verhandelt werden müssten.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ zwingt die Vertragsabschliesser dazu, sich an unsere Verfassung zu halten.

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    • Oktober 20, 2018

      Herr Michel ..!..ein Nein wird den Bundesrat darin bestärken und “legitimiert” ihn, ,zukünftige Abstimmungen (Referenden,Initiativ​en)gerade mal noch als “Wunsch” einer Mehrheit der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen!Es ist nuuur noch ein Wunsch.!!!..der BR wird sich in Zukunft nicht mehr an einen Mehrheits-Entscheid gebunden fühlen,!!!Damit werden sich Referenden und Inittiativen erübrigen!.Parlament und Bundesrat dürfen dann frei entscheiden,wie die Institutionalisierung​ ,also die Anbindung der CH an die EU vor sich zu gehen hat.Dem Bürger werden so die Mittel der direkten Demokratie kalt entzogen..!!!Das könnte dann auch mal einer linken INI zum Verhängnis werden!Die Mindestlöhne,die Gewerkschafts-Vertret​er so innig verteidigen,werden durch Richter der EU einfach ausgehebelt.Was nun,? Herr Michel…???Mit dem ganzen Vetrags-Diskussionen streut man doch Leuten einfach Sand in die Augen und macht sie glauben,bei einem Ja täten Verträge nicht mehr kompatibel sein mit den bisherigen Vereinbarungen.Also sorry..!..wenn ich abwägen muss,zwischen der Preisgabe unserer direkten Demokratie und nuur evt. ein paar Aenderungen in bilateralen Verträgen!Dann wähle ich klar die Beibehaltung unsere bewährten direkten Demokratie,die dem Bürger ein Mitsprache-Recht pflichtig einräumt.!!.und nicht nur als Wunsch..!Ich verstehe das Nein-Lager nicht,die nicht wahrhaben wollen,dass sie auf Bundesebene so die direkte Demokratie abschaffen!Initiative​n und Referenden werden überflüssig!Es könnte gar der Anfang zum Ende unserer politischen Institutionen bedeuten…!

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  • Oktober 19, 2018

    Prof. Dr. Peer Ederer, lebt in der Schweiz und lehrt an Universitäten in Deutschland und den Niederlanden. Er leitet auch die China-Europe International Business School in Zürich. Ederer studierte in Tokyo, Harvard (USA) und Deutschland und arbeitete bei der Deutschen Bank und McKinsey.

    Er erklärt das Modell Schweiz anhand des aktuellen EU-Erpressungsversuch​s mit der Börsenzugangs-Befrist​ung in einem Artikel:

    • Die heutige EU in der heutigen Form konnte nur deshalb ermurkst werden, weil man sie an den eigenen Bürgern vorbei durchzwang
    • Die Bilateralen entstanden, als die Schweiz und die EU-Länder kreative Wege suchten, um auch ohne EWR-Mitgliedschaft am Wirtschaftsraum Europa teilzunehmen
    • Die EU ärgert sich bis heute, dass die Schweiz A. noch immer nicht in der EU mitmacht und B. so erfolgreich ist. Das geht doch nicht! Erst recht nicht, weil jetzt die Briten langsam auf die Idee kommen, es der Schweiz gleich zu tun
    • Die EU versuchts jetzt mit Erpressung: Börsenzugang nur gegen Unterwerfung unter EU-Richter
    • Ederer schreibt über das berechtigte Misstrauen der Schweiz gegenüber der EU: „Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschliessend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.“
    • In Sachen Maastricht-Kriterien z.B. über Staatsdefizite hält sich die Schweiz dran (!) und strebt ihre eigenen, sehr tiefen Schulden-Zielwerte an. Den EU-Ländern sind die eigenen Schulden-Zielwerte, die eh schon recht locker festgelegt sind, egal. Was auch keinerlei Konsequenzen hat.
    • Die Schwarzmaler und Untergangspropheten damals, als die Schweiz dem EWR den Rücken kehrte (ein Teil der Medien mit dem schicken Selbstetikett „Qualitätsjournalismu​s“), malen weiterhin schwarz und jammern über „Abschottung“, was eine beliebte, trotzdem falsche Wortkeule ist mangels konkreter Argumente.
    • Ederer dazu: „Es kam (seit dem EWR-Nein) aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmässig die höchsten Leistungsbilanzübersc​hüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleissiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältniss​e gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind. „
    • „Es ist … der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Grossbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.“
    • „Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast. Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichte​r), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Grossbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.“

    https:​//www.achgut.com/arti​kel/erfolgsmodell_sch​weiz_dorn_im_auge_der​_eu_nomenklatura

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  • Oktober 19, 2018

    Herr Michel
    Herr Eberhart
    Herr Matt

    Die SVP ist eine etablierte Rechtspartei
    Die SP ist eine etablierte Linkspartei
    Die CVP ist religiös
    Die FDP ist liberal
    Gibt es eine radikale Partei von Bedeutung in der Schweiz?
    Nein, die gibt es weder von Links noch von Rechts!
    Eine wunderbare Konstellation.
    Alle vier Bundesratsparteien haben ihre Berechtigung.
    Wir in Deutschland können uns eine solche Situation nur erträumen.

    Ein deutscher AfDler wird niemals mit einem deutschen Sozi ein Bier trinken gehen.
    Für Schweizer-Politiker kein Problem.

    Die CSD / CDU sind total zerstritten.
    Die AfD hat viele Freunde, welche in rechtsextremen Bewegungen tätig ist.
    Die SPD hat zusammen mit CSD viele Mitglieder an die AfD verloren.
    Grund: Merkelsche Willkommenskultur! Wir wissen es.
    Bei den Grünen ist zurzeit grosse Euphorie.
    Wie lange?

    Nun die Frage an die Herren Michel, Matt und Eberhart:
    Wieso immer diese Hetze gegen eine etablierte Partei des Schweizervolkes?
    Bit​te nicht albernes Abweichen vom Thema bei einer allfälligen Antwort.

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    • Oktober 19, 2018

      Lieber Herr Krähenbühl
      Da gäbe es eine Reihe von Gründen…

      Der kürzeste ist vielleicht dieser: Die SVP ist die Schwesterpartei der AFD.

      Sie ist nicht die kleine, sondern die ältere Schwester. In Worten, Stil und Taten ist sie nicht Abbild – sondern bewundertes Vorbild für einer ganze Horde von kleinen europäischen Geschwistern.

      Wenn​ ich in einer deutschen Talkshow eine SVP-Vertreter (Ja, es sind immer die beiden selben…) sehe, so verblasst der AFD-Vertreter daneben.

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    • Oktober 20, 2018

      Welche Hetze?

      Die SVP ist hier auch nicht unschuldig mit früheren Wahlkämpfen und Wahlplakatten.

      Die​ SVP macht von sich aus Oppositionspolitik in gewissen Feldern (z.b EU). Sie will mit der Selbstbestimmungsinit​iative mit dem Kopf durch die Wand gg alle andern.

      Es gibt nun mal die Volksabstimmung und jeder hat das Recht ja oder nein zu sagen.

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    • Oktober 20, 2018

      „Die Wand“, Herr Eberhart, die Sie da beschreiben, besteht aus fremdem Recht und fremden Richtern, die unsere Selbstbestimmung verhindern sollen. Sie zu durchschlagen ist tatsächlich der Sinn eines „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“!

      „Die Volksabstimmung und das Recht eines Jeden, ja oder nein zu sagen“ besteht in Zukunft nur dann, wenn nicht „völkerrechtliche Verträge“ gegen unsere Verfassung verstossen dürfen. Sonst gilt eben ungefragt das fremde Recht.

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    • Oktober 20, 2018

      „Die Wand“ wäre ja dann… bloss noch der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
      Bilaterale (und damit EU-Richter) sind ja nicht betroffen und damit nicht Teil der Wand – und andere fremde Richter sehe ich derzeit keine.

      Das ist also Ihr ganzes Problem und die riesige “Wand”, die unsere Demokratie abschnüren soll? Damit lebte unsereins die letzten Jahrzehnte prächtig….

      Aber Bitte! Dannn künden Sie doch einfach die EMRK! Finden Sie eine Mehrheit und beseitigen Sie das “riesengrosse”, “Demokratiegefähdende​” Monster sauber. Und nicht mit einem murksigen Automatismus in der Verfassung, der auch andere Verträge automatisch killen kann!

      Dieses ganze Geflenn wegen rein gar nichts! Und dieses hysterische “Demokratie in Gefahr”- Gejaule!

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    • Oktober 20, 2018

      Doch, Herr Michel, auch die EU und die EU-Richter sind natürlich Teil des Problems.

      Wenn „völkerrechtliche Verträge“ über unserer Verfassung stehen sollen, so heisst das nichts anderes als dass ebendiese Richter entscheiden, wie die Verträge auszulegen sind. Das gilt auch für fremdes Recht und fremde Richter aus irgendwelchen anderen Staaten und Institutionen, die „völkerrechtliche Verträge“ mit der Schweiz haben. Denn es wird ja beim fatalen Bundesrichterspruch von 2012 nicht unterschieden zwischen der EU und anderen Ländern mit denen solche Verträge abgeschlossen werden. Sie sollen allesamt über unserer Verfassung stehen.

      Deshalb ist ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ vernünftig, weil es sich dabei insgesamt um den Vorrang der Schweizerischen Verfassung dreht. Sonst müsste ja zu jedem einzelnen Vertrag eine Initiative verfasst werden, die denselben Vorrang bestimmt.
      Es wäre sicher nicht glaubwürdig davon auszugehen, dass Verträge mit dem einen Land unsere Verfassung missachten dürften und andere nicht.

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    • Oktober 20, 2018

      Lieber Herr Knall
      Es sind Schweizer Richter, welche im Einzelfall entscheiden ob ein Völkerrechtlicher Vertrag oder die Verfassung vorgeht.

      Fremde Richter bestimmen auch nicht, welche Verträge dem Volk zustimmt.

      Fremde Politiker setzen Normen durch, die wir teil automatisch übernehmen müssen – weil dieses Volk dem beispielsweise in den Bilateralen I + II so zugestimmt hat. Auch mit SBI wird das weiter so laufen.

      Sie verbreiten weiter diese Verschwörungstheorie,​ dass 2012 irgend ein Richterspruch die Schweiz verändert hätte… Was sie wirklich ärgert sind nicht Fremde Richter sondern unsere eigen Bundesrichter.

      Sie​ lügen hier etwas zusammen – oder soll ich Sie lieber für schwer von Begriff halten?

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    • Oktober 22, 2018

      Herr Michel….!..solange der Trend aus einer linken,sozialistische​ Ideologie dahin geht,alle Schleusen für die ungebremste Migration in die (noch ) wohlhabenden Länder Westeuropas offen zu halten,und die Instanzen von Justiz und Gerichtsbarkeiten im Grossen und Ganzen permanent alles was aus diesen Kreisen kommt ,dauernd ihre Rechte durchzusetzen in der Lage ist,sooo lange werden Sie noch grosse Freude habe,an einer doch eher linken Gerichtsbarkeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!Wenn das jedoch einer “noch” nie dagewesenen Trendwende zum “Opfer” fällt,und ihre verpönten Populisten-Parteien plötzlich Mehrheiten erhalten,die es denen ermöglichen täten,auch bei den Gerichtsbarkeiten sozusagen dem politischen Trend gemäss,konservative Richter in die hohen Aemter zu “hieven”…!!!…ich denke dass Sie dann froh sein täten,wenn es diese höhere “Nichtschweizerische”​ europäische Ebene nicht geben würde!Aber es gäbe sie dann!…und schaut,schaut….!..a​lle Linken Politiker täten Zetter und Mordio schreien…!!Trump lässt grüssen..!!..Aufpasse​n!!..Merkel “torkelt”…der Makaroni “Torkelt”…und der Juncker “torkelt”..!!..aber dieser wegen dem Alkoholproblem…!!Al​lessamt haben sie Europa unterdessen entzwei gerissen…!!
      Ich denke dass wir da besser unsere Probleme ohne ausserstaatliche Richter lösen sollten.Darum JAAAAAAAAA..!

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  • Oktober 22, 2018

    Die SVP betreibe Lügenpropaganda und führe die Wählerschaft in die Irre, indem sie suggeriere, Calmy-Rey befürworte die SBI, sagt Christian Levrat.

    «Das ist unlauter und eine Beleidigung der direkten Demokratie.» Die SVP müsse verzweifelt sein, offensichtlich seien ihre Argumente und ihr Personal so schwach, dass sie eine ehemalige SP-Bundesrätin auf den Flyer setze. «Und das mit einem komplett aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat», ergänzt Levrat.

    https://ww​w.aargauerzeitung.ch/​schweiz/micheline-cal​my-rey-ist-schockiert​-ueber-svp-kampagne-1​33609589

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  • Oktober 23, 2018

    Jetzt ist Sie am jammern, die gute alte alt-Bundesrätin. Aber Sie sollte halt nicht auf der einen Seite ehrlich zugeben wie die Sache läuft und dann, wenn Sie merkt dass dies genau das ist was die Selbstbestimmungsinit​ianten auch sagen, plötzlich von wegen „empört“ und „schockiert“ leiern. Aber sie hat eben (wohl in einem seltenen Anfall von Ehrlichkeit) zu Protokoll gegeben:

    „Die EU fordert: Wir sollen ihre Regelung übernehmen.“
    Und:
    „​Das Schweizer Recht schützt besser als das ­europäische. Ich bin entschieden dagegen, dass europäisches Recht sämtliche Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln soll.“
    https://www.b​lick.ch/news/politik/​alt-bundesraetin-calm​y-rey-zum-eklat-um-da​s-rahmenabkommen-ich-​verstehe-den-widersta​nd-der-gewerkschaften​-id8715856.html

    So​ kann‘s eben gehen, wenn man nicht mehr weiss, was man vorher alles schon für „Phantasmen“ rausgelassen hat…

    Wenn sogar die härtesten EU-Turbos nicht mehr an der Wahrheit vorbeikommen, spricht das nur noch mehr für ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“!

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    • Oktober 25, 2018

      Ich persönlich verstehe auch nicht, was die Aussage von Frau Calmy-Rey auf einem Flyer zur Selbstbestimmungsinit​iative zu suchen hat.

      Man kann ohne Probleme gegen ein Rahmenabkommen mit der EU und gleichzeitig auch gegen die Selbstbestimmungsinit​iative sein. Nur die SVP will dem Volk irgendwie weismachen, es ginge bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinit​iative auch gleich um das Rahmenabkommen mit der EU. Vielleicht weil die Selbstbestimmungsinit​iative allein so dürftig ist? Ich weisse es nicht.

      Das Zitat auf dem Flyer, der für ein Ja zur Selbstbestimmungsinit​iative wirbt, suggeriert , Frau Calmy-Rey stimme der Initiative zu. Das stimmt offenbar nicht und das hatte sie auch nie gesagt. Und die SVP wusste auch sehr gut, dass Frau Calmy-Rey sich nicht für die Selbstbestimmungsinit​iative stark machen will. Daher kann ich ihre Verärgerung gut verstehen.

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    • Oktober 25, 2018

      Dass Frau Calmy der Selbstbestimmungsinit​iative nicht zustimmen wird, ist ja klar, Herr Vaucanson. Sie würde grundsätzlich nie zu etwas zustimmen, das von der SVP kommt.
      Ihr Dilemma ist, dass nun die SVP genau dasselbe sagt wie sie selbst in Ihrem Anfall von Wahrheitsäusserung. Jetzt können sie und der verdatterte SP-Tätschmeister nur noch wirr das Gegenteil behaupten. Zu spät…

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ verwirklicht das, was sogar die EU-Turbos und Schweizabschaffer in lichten Momenten zugeben müssen.

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    • November 16, 2018

      Und nochmals und nochmals und nochmals: Die sog. “SBI” hat nichts mit der EU zu tun, Herr Knall.

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    • November 16, 2018

      Schon gut, Herr Beck, gerade weil es nichts mit der EU zu tun hat, dreht sich ja auch das Hauptgeschrei der Gegner (ausser der irren Behauptung, es gehe gegen die Menschenrechte) um die These, wir würden vom Zugang zu EU-Binnenmarkt ausgeschlossen.
      Wenn​ man dieses „Argument“ aufnimmt und dagegen votiert, hat es dann nichts damit zu tun. Wenn man die Absurdität aufdeckt, dernach die Menschenrechte „angegriffen“ werden sollen und es widerlegt, hat es nichts damit zu tun.

      Nie wird von den Propaganda-Automaten erklärt, wie denn ihre Behauptungen zu verstehen sind. Nur beschlagwortet werden sie und wenn sie in Bedrängnis kommen, hat es einfach nichts damit zu tun…

      Aber keiner dieser Stümper checkt, dass es ganz viel zu tun hat mit der direkten Demokratie. Auch dort „hat es damit nichts zu tun“. Da haben sie allerdings schon ein bisschen Recht, denn wenn fremdes Recht über unserer Verfassung steht, dann haben die Schweizer Bürger tatsächlich nichts mehr mit direktdemokratischen Volksrechten zu tun.

      Ein „JA zur Selbstbestimmungsinit​iative“ garantiert sogar den pawlowschen Nachplapperern, dass sie auch in Zukunft noch abstimmen dürfen. Nur dieses Mal sollten sie nicht nein dazu sagen, sonst ist fertig. Dann könnt Ihr dann Parolen herumschreien von wegen böse SVP so viel ihr wollt. Nutzlos.

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  • Oktober 24, 2018

    Calmy-Rey stimmt Nein zur SBI.

    Roger Nordmann SP erklärt die versteckten Motive der nebulösen SVP-Initiative.

    Se​it Jahren lanciert die SVP immer wieder gefährliche oder nicht umsetzbare Volksinitiativen. Dabei geht es der Partei nicht um das Allgemeinwohl, sondern um Politmarketing. Mit der „Selbstbestimmungsini​tiative“ geht die SVP jedoch noch weiter. Unter dem Deckmantel fragwürdiger juristischer Konstrukte bezweckt sie die Zerschlagung schweizerischer Werte. Welche Absicht steckt hinter diesem Vorstoss, der die Rechtssicherheit untergräbt und die Menschenrechte frontal angreift? Wenn man sich die Konsequenzen des Volksbegehrens anschaut, sieht man, worum es der SVP eigentlich geht: Die Durchsetzung populistischer Vorstellungen von Staat und Gesellschaft auf den Trümmern des Rechtsstaats.

    https://www.sp-ps​.ch/de/publikationen/​espress/die-versteckt​en-motive-der-nebuloe​sen-svp-initiative

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    • Oktober 25, 2018

      Total verzweifelt, wie der SP-Tätschmeister nun mit irren Verschwörungstheorien​ versucht auszubügeln, was ihm seine altvordere Bundesrätin eingebrockt hat.

      Und Sie, Herr Matt, sind eifrig dabei, dessen Mist zu kopieren. Lächerlich.

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    • Oktober 25, 2018

      Wer kann denn von der Calmy-Rey schon etwas anderes erwartet haben?

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    • Oktober 25, 2018

      Bei Calmy, Nordmann und anderen dieser Partei verwundert mich solche Aussagen nicht wirklich, sehen sie doch unser Land und unsere Demokratie und Unabhängigkeit als veraltet und zum Überwinden an.

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    • Oktober 26, 2018

      Herr Hofer

      Sie fragen sich, wer von Calmy-Rey etwas anderes erwartet hat.

      Ich habe in meinem Briefkasten ein Flyer des Komitees JA zur Selbstbestimmung gefunden.

      Auf diesem Flyer wird Alt Bundesrätin Michelin Calmy-Rey so zitiert, dass der Eindruck erweckt wird, dass Sie Ja zur SBI stimmt.

      Das “Komitee JA zur Selbstbestimmung” hat es aber unterlassen, Calmy-Rey zuerst zu fragen, ihren Namen im Flyer zu veröffentlichen. Das ist unlauter.

      Dazu hat sich nun Calmy-Rey klar geäussert.

      Calmy-R​ey stimmt Nein zur SBI.

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  • Oktober 26, 2018

    Die SVP verschickt in alle Schweizer Haushalte ihren mit Lügen gespickten Extraflyer. Glaube ihnen kein Wort, mach dich schlau und lass dich nicht täuschen. Denn viel Wahres wirst du darin nicht finden.

    Teile diesen Beitrag, informiere deine Freunde und stimme am 25. November NEIN zur “Selbstbestimmungsini​​tiative”: https://www.operation​-libero.ch/de/sbi-svp​-extraflyer

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    • Oktober 27, 2018

      Jetzt muss sich die Soros-Truppe aus lauter Hass und Panik sogar darauf verlegen die Leute aufzufordern: „Lest das nicht, es kommt von der SVP!“

      Früher hiess diese Methode: „Kauft nicht bei Juden“….

      Und Sie, Herr Matt, sind eifrig dabei, diesen Mist zu kopieren. Lächerlich.

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    • Oktober 27, 2018

      Dass Sie sich gegen die ständigen SVP-Anpöbeleien wehren ist verständlich und richtig, Herr Knall.

      Aber was hat das mit Soros-Truppe zu tun?

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    • Oktober 27, 2018

      Es hat damit zu tun, Herr Krähenbühl, dass die Gruppe die sich die am eifrigsten gegen die Selbstbestimmungsinit​iative einsetzt, die „Operation libero“, sich vom Milliardär Soros bezahlen lässt.

      https://www.brenn​punktschweiz.ch/2018/​10/22/brennpunkt-schw​eiz-deckt-auf/

      Inf​o zu Soros: https://de.metapedia.​org/wiki/Soros,_Georg​e

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    • Oktober 27, 2018

      Die Operation Libero wird nicht vom Milliardär Soros bezahlt.

      Dies ist reine Lügenpropaganda und Verschwörungstheorie.​

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    • Oktober 28, 2018

      BEsten Dank für den Link, Herr Knall.

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    • Oktober 28, 2018

      Stimmt, Herr Matt, die Operation Libero wird nicht vom Milliardär Soros bezahlt.

      Sondern vom MULTI-Millardär Soros…

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    • Oktober 28, 2018

      Herr Knall

      Können Sie das beweisen, dass Operation Libero vom MULTI-Millardär Soros oder vom Milliardär Soros bezahlt word?

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    • März 31, 2019

      Die Vimentis-Leser sollten sich bewusst sein mit wem Sie es hier zu tun haben:
      Hans Knall verbreitet hier nicht zum ersten mal blanke Nazi-Propaganda!

      S​eine “Informationen” zu George Soros stammen von einer Nazi-Hardcore Plattform. Sehen Sie selbst, was dort zu Auschwitz geschrieben wird: https://de.metapedia.​org/wiki/Konzentratio​nslager_Auschwitz

      Der Account von Hans Knall gehört gelöscht.
      Es hat nichts mit Meinungsfreiheit mehr zu tun, wenn klare Hetze verbreitet wird.

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    • März 31, 2019

      Lieber Herr Krähenbühl

      Entwede​r haben Sie sich mit Ihrem Dank für den Link aus völliger Unbekümmertheit oder bei vollem Bewustsein in das selbe Boot wie Herr Knall gesetzt. Sie sollten da bei Gelegenheit mal richtig stellen.

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  • November 16, 2018

    Zur Selbstbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvent​ion (EMRK) vom 4. November 1950 hat den Schweizerinnen schliesslich und endlich das Stimmrecht gebracht – die Selbstbestimmung. (Inkrafttreten: 3. September 1953) Sie konnte von der Schweiz am 21. Dezember 1972 endlich unterzeichnet werden, als der Vorbehalt wegen des fehlenden Frauenstimmrechts endlich gefallen war! (Ratifikation: 28. November 1974 in Kraft für die Schweiz seit dem 28. November 1974)

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  • April 18, 2019

    Ich schaue ab und zu Deutschen Bundestag, sehe wie mit einander umgegangen wird, (Kindergarten), schaue ab und zu Brüssel, (Kindergarten 2) also bitte.
    Wer Klima Erwärmung Mensch gemacht ist gemäss deren Wertung (Lügner).
    Wer nicht dem Gender Mainstream folgt, (freie unzensiertes Sprechen unmöglich) dem wird das Wort entzogen…aus sogenannten Hohen Häusern,,,,so nennen sie diese Kindergärten, herausgeworfen
    Wer mit klaren Worten Probleme anprangern will, ist schnell einmal Rassist, verstösst da gegen Normen, geschieht das gleiche wie oben…

    So etwas wollen wir in der Schweiz? Nein Danke…

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