Selbstbestimmung und die Sache mit den Menschenrechten

„Es ist schon un­glaub­lich, mit wel­cher Ge­ring­schät­zung und au­to­ma­ti­sier­ten Her­ab­las­sung die Geg­ner der Selbst­be­stim­mungs­​i­ni­tia­tive über den Schwei­zer Rechts­staat her­zie­hen.

Nun bin ich ja selber weit davon entfernt, den Rechtsstaat und seine juristischen Anwender zu überhöhen. Staatsrechtler, Richter sind Menschen, und ihr Gewerbe ist wie alles Menschliche fehlerbehaftet und irrtumsanfällig.

An der Uni studierte ich einen der brillantesten Staatsrechtler und Verfassungsjuristen seiner Zeit, den Deutschen Carl Schmitt.

Seine abgründige, windungsreiche Laufbahn öffnete mir die Augen dafür, dass der Selbstanspruch vieler Juristen, sie würden eine über der Zeit und der Politik stehende wissenschaftliche Neutralitätsposition besetzen, eine Selbsttäuschung, eine selbstschmeichlerisch​e Irreführung ist.

Wie viele seiner Kollegen diente Schmitt ebenso loyal zuerst einer Monarchie, dann einer Republik, schliesslich einer mörderischen Diktatur, und am Ende versuchte er, einigermassen vergeblich, wieder in einer Demokratie Fuss zu fassen. Für jedes Regime lieferte er die passende Begründung. Er war nicht der Einzige. Viele seiner Berufskollegen waren politische Opportunisten weit jenseits der Schmerzgrenze.

Die Juristerei, wie genial auch immer sie praktiziert wird, schützt vor Irrtümern und im Falle von Schmitt auch vor Verbrechen, vor schweren intellektuellen Menschenrechtsverletz​ungen nicht. Wenn Juristen behaupten, sie seien die unverzichtbaren Hüter von Rechtsstaat und Menschenrechten, dann muss man sich nur die Vita des ursprünglichen Starjuristen Schmitt anschauen, um zu erkennen, wie hohl dieser Wahrheits- und Überlegenheitsanspruc​h ist.

Damit ist nun aber keineswegs gesagt, dass alle Staatsrechtler und Verfassungsjuristen notwendigerweise politische Gefährder und Geisterfahrer seien, aber sie sind eben Menschen mit allen Fehlern; man kann nicht auf sie allein und man kann schon gar nicht letztinstanzlich exklusiv auf sie vertrauen, wenn es darum geht, Freiheit, GewaltenteilungUnter Gewaltenteilung versteht man die Dreiteilung der Staat... und Menschenrechte abzusichern.

Der Rechtsstaat kann nicht einer spezifischen Klasse von wie auch immer intelligenten Berufsleuten anvertraut werden. Das wussten die Gründer und Weiterentwickler der schweizerischen Bundesverfassung. Sie schufen einen Rechtsstaat, dessen letzte Verfassungshüter nicht die Richter sind oder die Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger in der direkten Demokratie.

Die Verfassungsväter waren nicht so naiv anzunehmen, dass sich die Bürger niemals irren würden. Aber sie gingen von der lebenspraktisch klugen Annahme aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer möglichst weit ausgebauten direkten Demokratie nicht gegen ihre Freiheit und ihre Interessen handeln. Der freie Bürger, soweit ihre Vermutung, wird keine Verfassungsartikel, keine Gesetze und keine Richter zulassen, die sich gegen seine Belange und sein Streben nach dem Glück wenden.

Die Schweizer Bundesstaatserfinder hatten recht. In unserer Geschichte hat sich das Volk, haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer grossen demokratischen Reife als verlässliche Garanten des Rechtsstaats, der GewaltenteilungUnter Gewaltenteilung versteht man die Dreiteilung der Staat..., des Minderheitenschutzes und der bürgerlichen Freiheitsrechte erwiesen. Rechtsstaat bedeutet, dass sich alle ans Recht halten, und was Recht ist, bestimmen Volk und Stände. Die direkte Demokratie ist deshalb kein Gegensatz, sondern die Grundlage des Rechtsstaats in der Schweiz.

Die Gegner der Selbstbestimmung behaupten das Gegenteil. Sie beklagen, übrigens ohne auch nur ein Beispiel zu nennen, die Schweiz sei für sich genommen unfähig, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Es brauche dafür zwingend, als übergeordnete Instanz, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Die Selbstbestimmungsgegn​er erwecken den Anschein, dass die Menschenrechte in der Schweiz gefährdet wären, wenn sich unser Land nicht der Hoheit, dem Urteil der Strassburger Richter unterstellte.

Es ist erstaunlich, wie viele Schweizer Juristen und Richter, sogar Bundesrichter, sich diesen geschichtsblinden Unsinn zu eigen machen. In Strassburg sitzen Richter, die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem dem türkischen Autokraten Recep Erdogan und von Ungarns EU-Schreck Viktor Orbán ernannt worden sind. Sie sollen besser wissen, wie man Menschen- und Freiheitsrechte für die Schweiz anwendet, als die Schweizer Bürger und die von ihnen gewählten und kontrollierten Richter?

Wie kommen die Gegner der Selbstbestimmung auf den weltfremden Gedanken, Richter aus Andorra, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Albanien, Montenegro oder dem Freibeuter-Paradies Monaco seien mit den hiesigen menschenrechtlichen Verhältnissen besser vertraut als die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, die seit über 150 Jahren selbst in schlimmsten Stürmen den demokratischen Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheitsrechte verteidigt haben?

Die Kritiker des schweizerischen Rechtsstaats, die Kritiker der direkten Demokratie, die Gegner der bürgerlichen Selbstbestimmung nehmen für sich eine höhere staatspolitische Weisheit und demokratische Reife in Anspruch. Die selbstquälerischen Schweizer Juristen, die den Richtern von Putin und Erdogan mehr trauen als der Schweiz, sind Opfer eines berufsspezifischen Tunnelblicks. Sie halten sich für einen Überstaat im Staat. Sie überschätzen sich.

Die Geschichte hat es gezeigt: Demokratie und Menschenrechte sind bei den Schweizer Bürgern besser aufgehoben als bei den vermeintlich brillantesten Juristen und den ihnen zugewandten Politikern, die sich über die lästigen Bürger stellen wollen.

Der Versuch, die Demokratie im Namen des Rechtsstaats auszuhebeln, hat noch immer in der Diktatur geendet.“ (NR Roger Köppel in Weltwoche Ausgabe 41/20189) Alex Schneider, Küttigen

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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