Die “Selbstbestimmungs”- Initiative. Wieder eine teileweise nicht umsetzbare Initiative, diesmal mit umfassenderen Folgen,
“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” sagte der DDR -Staats- und Parteichef Walter Ulbricht. Eine Lüge. Zwei Monate danach stand die Berliner Mauer. War die Abschottung der DDR gegenüber dem Westen ist ein Erfolgsmodell?
“Wir wollen keine Verträge kündigen!“sagen Exponenten der Initiative. Eine Lüge die der Absicht der vorgeschlagenen Verfassungsänderung widerspricht. Der Angriff auf die bilateralen Abkommen werden nicht lange auf sich warten lassen. Mit der Annahme steht das Fundament zur Abschottung der Schweiz gegenüber Europa. Wird die Abschottung gegenüber der EU ein Erfolgsmodell?
Im Schweiz weit verteilten Flyer der Initianten stehen fünf weitere Lügen.
1. Das Ja zur Unabhängigkeit, ein Selbstläufer in die Gegenrichtung. Es gleicht dem Stockwerkeigentümers der sich selbst aus der Eigentümerversammlung katapultiert.
2. Das Ja zu Schweizer Recht oberste Rechtsquelle, ein Bruch der Menschenrechtkonvention und eine Rechtsbeschränkung für den Schweizer Bürger.
3.Das Ja zur Rechtssicherheit Schweiz – EU, ein Selbstläufer in die Gegenrichtung. Mit der Kündigung Völkerrechtlicher Verträge schaffen wir Rechtsunsicherheit und Chaos mit Verlust der Produktion und Forschung somit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.
4.Das Ja zur Demokratie, die Unterstellung undemokratischer Absichten des Initiativgegners versucht mit Gehirnwäsche den Bürger zum Ja an der Urne zu animieren.
5.Das ja zur Fortsetzung des Erfolgsmodells, ein Selbstläufer in die Gegenrichtung. Wahr ist dass der Erfolg durch die Classe politique und den bilateralen Verträgen zustande gekommen ist. Gemäss Argumentarium treibt die gesmte Elite die Schweiz in den Ruin. Der zelotischen Eifer, mit dem Teile der SVP mit Unwahrheiten und Gehirnwäsche auf das Schweizer Volk hämmern soll dieses von weiteren Überlegungen erlösen.
Sehnen wir uns nach einer Verlagerung unserer Produktion nach der EU und der Forschung nach Singapur oder wollen wir mit einem breiten Nein zur scheinbaren “Selbstbestimmung” unsere Erfolgsgeschichte erhalten.
Otto Kober
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Kommentare anzeigen Hide commentsFalls es ein Nein gibt, werde ich mit Interesse beobachten, was in den nächsten Jahren passieren wird. Ich bin überzeugt, dass die Leute im Kontext eines allfälligen Rahmenabkommens mit der EU realisieren werden, dass das Instrument der Volksinitiative faktisch abgeschafft worden ist. Vielleicht wurde die Initiative zu früh lanciert.
Man darf ruhigen Gewissens die Initiative annehmen, das Parlament wird es auf jeden Fall so zurecht schustern bis es passt. Die MEI lässt grüssen.
Nur ein Nein wäre fatal, man würde es glatt als Freibrief betrachten und noch mehr unnütze Verträge unterschreiben.
Das Uno-Migrationspakt wollten sie auch am Volk vorbei einfach mal so unterzeichnen.
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative = Ja zu den Menschenrechten
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/selbstbestimmungsinitiative-svp
JA zur Selbstbestimmungsinitiative und damit ja zu den Menschenrechten
Die SVP setzt sich für Menschenrechte ein? Da lachen ja die Hühner.
Schliesslich so jeder kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden, selbst wenn Folter und Mord drohen.
Deshalb Nein zur Durchsetzungsinitiative 2.0
Besitzen Sie so dumme Hühner ?
Unsere intelligenten Hühner sagen JA zur Selbstbestimmungsinitiative
Immerhin,Herr Ebverhart..!..es ist doch schön,in einem Land zu leben,wo Sie völlig ungeniert,und ungezwungen,über eine Partei herfallen dürfen,geradezu nach Lust und Laune!Ich frage mich,wo Sie denn mal wirklich einen derart schlimmen SVP Mann gesehen haben wollen,der sämtliche Menschenrechte abschaffen will..!..können Sie es etwas genauer definieren?
Wenn wir doch ein derartiger “Unrechts-Staat” sind,der von einem ausländischen Gericht( EMRK) kontrolliert werden muss,dann müssen Sie mir aber genau erklären,wie es kommt,dass in diesen “Unrechts-Staat” jedes Jahr netto 40 000 bis 50000 Zuwanderer in diesem so “schlimmen” Land bleiben wollen.Irgendwas ist doch an Ihrer Argumentation ungaubwürdig.Aber ja….!..Hauptsache die SVP verliert..!!..das die CH der ganz grosse Verlierer sein wird,bei einem Nein…!..wird hingenommen…
Unser Land ist keine Insel – und war es auch in der Vergangenheit nie.
Die im internationalen Vergleich herausragende Stellung der Schweiz in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung, Technologie und vielem mehr wäre ohne intensiven Austausch mit dem Ausland unmöglich. Dafür sind verbindliche völkerrechtliche Verträge essenziell. Müssten wichtige Verträge aufgrund der Annahme der SBI gekündigt werden, wäre dieser von der Schweiz geschätzte und wichtige Austausch mit dem Ausland jedoch gefährdet. Aus diesem Grund sagt z.B. auch der ETH-Rat deutlich NEIN zu dieser Initiative.
Das will die SBI:
Der Initativtext verlangt, dass bestehende und künftige Abkommen – unabhängig von ihrer Bedeutung – im Falle eines Widerspruchs mit der Bundesverfassung neuverhandelt oder “nötigenfalls” gekündigt werden müssen.
Das steht auf dem Spiel:
Die SBI zielt mit ihrer starren Kündigungs- und Rückwirkungsklausel auf das vertragliche Fundament der herausragenden Stellung der Schweiz in Wirtschaft, Beschäftigung, Bildung oder Technologie.
Zahlen auf einen Blick:
«Horizon 2020» ist das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm und mit einem Budget von mehr als 70 Milliarden Euro das grösste weltweit. Auch Schweizer Hochschulen und Unternehmen können sich um entsprechende Gelder bewerben.
https://www.selbstbestimmungsinitiativenein.ch/programm/artikel/unser-land-ist-keine-insel