1. Sicherheit & Kriminalität

Sicherheit – Unser höchstes Gut!

Laut einer Stu­die der ETH Zürich „­Si­cher­heit 2016“ sehen 74% der Schwei­zer Bür­ger die welt­po­li­ti­sche Lage pes­si­mis­tisch. Das Sam­meln von Daten über ver­däch­tige Per­so­nen und der Ein­satz der Armee zur Si­che­rung von Ruhe und Ord­nung, be­für­wor­ten 87%. Eben­falls 87% sind der An­sicht, dass es für un­sere Si­cher­heit wich­tig sei, den Ter­ro­ris­mus mit allen Mit­teln zu bekämp­fen, auch wenn dabei un­sere per­sön­li­che Frei­heit ein­ge­schränkt wer­de. 84% be­ja­hen die Not­wen­dig­keit einer Armee und 82% wür­den eine per­so­nelle Auf­sto­ckung der Po­li­zei be­grüs­sen.

Das sind deutliche Zeichen in Richtung Sicherheit! Aber wie sieht es in der Realität aus?

Viele Menschen wurden hier in der Schweiz schon in Freiheit und Sicherheit geboren. Für sie sind diese Werte selbstverständlich. Ich weiss aber aus eigener Erfahrung, dass diese dauernd erkämpft werden müssen. Deshalb sollte man sie hegen und pflegen, denn sie können schnell wieder verschwinden! Ich frage mich oft, wenn vom Abbau der Armee gesprochen wird: Verhält es sich damit etwa ähnlich wie mit der Gesundheit, deren Wert man leider auch erst erkennt, wenn man sie verloren hat?

Die prioritäre Aufgabe eines Staates, der Armee und der Polizei besteht letztlich darin, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Aber leider setzt die Politik genau dort den Rotstift an. Das ist falsch, denn es gilt immer noch die Regel: Jedes Land hat eine Armee – eine eigene oder eine fremde! Wir sollten nicht Bewährtes abbauen und Fehler anderer Staaten wiederholen. Aber offenbar haben viele Menschen aus der Vergangenheit nichts gelernt!

Im Rahmen der „Armee 95“ wurde seinerzeit der Bestand an Soldaten halbiert, auf 400’000 Mann. In einer Volksabstimmung 2003 sagten dann 76% JA zur „Armee XXI“. Das heisst, der Armeebestand wurde nochmals reduziert, auf 140’000 Aktivisten und 80’000 Reservisten. Das entspricht einem sukzessiven Abbau unserer Armee!

Es gibt aber Bereiche im Bundeshaushalt, die kosten jedes Jahr mehr und trotzdem spricht das Parlament die entsprechenden finanziellen Mittel. Z.B. beschloss das Parlament die Erhöhung der Entwicklungshilfe auf sagenhafte 11,3 Milliarden Schweizer Franken (elftausenddreihunder​t Millionen!). Wenn wir dann aber die Ausgaben von 0,8% des BIP für Verteidigung ansehen, sind wir in der Welt-Tabelle am Schluss, zusammen mit Paraguay! Die Schweiz belegt nämlich den 130. Platz von 171 untersuchten Staaten! (BR UELI MAURER / 2010). So wichtig ist uns offenbar unsere eigene Sicherheit. Die USA geben dafür pro Jahr über 640 Milliarden Dollar aus!

Bei der gegenwärtigen Behandlung der Vorlage: „Weiterentwicklung der Armee“, geht es wieder um diese Fragen. Im Wesentlichen beschloss das Parlament, die Armee nochmals auf 100’000 Mann zu verkleinern, sie dafür aber besser auszurüsten und schneller mobilisierbar zu machen. Und die Armee soll höchstens fünf Milliarden Franken pro Jahr kosten. Sie soll der Verteidigung und dem Schutz der Bevölkerung dienen. „GSoA“ und die „Gruppe Giardino“ haben dagegen das Referendum ergriffen…

Die neuesten Entwicklungen betreffend unserer Armee und damit unserer Sicherheit sind nach meiner Ansicht bedenklich. Es tauchen Fragen auf wie: „Kann eine derart reduzierte Armee die Sicherheit unseres Landes noch garantieren?“ Für den „Normalfall“, mag die Zahl der Wehrmänner genügen. Doch wie sieht es mit der Sicherheit aus bei einer echten Bedrohung? Frankreich plant für die Fussball-EM den Einsatz von fast 90’000 Polizisten…

Die Sicherheitslage in Europa hat sich massiv verändert. Unverhofft kann auch die Schweiz in einen Konflikt hineingezogen werden, denn unsere Aussenpolitik macht immer die gleichen Fehler: Konfliktparteien werden wie im Ukrainekrieg im Voraus in „Gut und Böse“ eingeteilt und es werden sogar einseitig Sanktionen ergriffen. Das ist gefährlich und pures Gift für die Neutralität der Schweiz, welche laut der Studie 95% der Bevölkerung befürworten!

Und eine letzte Frage: Freund oder Feind – Wer ist eigentlich gefährlicher? Russland, das seit weit über 20 Jahren keine „kriegerischen Aktivitäten“ mehr entwickelte oder die USA, welche sich überall in der Welt militärisch einmischen und den „Weltpolizisten“ spielen. Die Ergebnisse ihrer Einsätze sieht man in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Ägypten, Syrien und anderswo. Hunderte Milliarden Dollar werden durch Kriege verheizt, tausende Menschen kommen ums Leben. Unsagbares Elend und gewaltige Flüchtlingsströme sind die Folgen. Und die Situation in den betreffenden Ländern ist schlimmer als je zuvor: Zerstörung, verbrannte Erde und politisches Chaos!

Glauben wir nicht, dass wir nur von Freunden umgeben sind! Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung können wir weder auf „EU-Armeen“, die NATO oder die USA hoffen. Diese vertreten ausschliesslich ihre eigenen Interessen. Wir sollten aufhören, uns in falscher Sicherheit zu wiegen oder dass im Ernstfall alles gut geht. Wie heisst das Sprichwort: „Weise ist, wer nicht nur hofft, sondern auch entsprechend vorsorgt!“

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Comments to: Sicherheit – Unser höchstes Gut!
  • Juni 27, 2016

    Zuerst müssen wir, und vor allem die SVP, die Nachbarländer wie auch die EU nicht als schlecht oder als Feind betrachten. Das bedeutet: Keine Provokation nach aussen, Konfliktverhinderung.​ Gleichzeitig brauchen wir in erster Linie die Armee zur Sicherung vor Cyberkriminalität oder elektronischer Kriegsführung, für Einsätze bei Umweltkatastrophen, zum Schutz von Bauwerken nationaler Bedeutung, Unterstützung von Polizeikräften, Unterstützung bei Grossanlässen, zum luftpolizeilichen Dienst und zur Wahrung unserer Sicherheit von nationalem Interesse im Inland. Das Verhältnis zu unseren Nachbarländern ist stabil genug, dass wir keine Truppenstärken brauchen wie zu Zeiten des kalten Krieges. Eine gute erstklassige Ausrüstung ist wichtig, aber keine überzähligen Soldaten. Ausserdem liegt der Vorteil darin, dass bei einer kleineren Anzahl Armeeangehörigen schon bei der Aushebung zur Dienstpflicht eine bessere Auswahl an gut geeigneten Soldaten getroffen werden kann. Ausserdem finde ich es begrüssenswert, dass sich vermehrt auch Frauen für den Militärdienst melden.

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    • Juli 19, 2021

      Danke Herr Kneubühl

      Sehr objektive und logische Darstellung. Dazu gehört auch eine klare Linie in der Politik. Ein gefasstes und beschlossenes Ziel anstreben und sich auch dafür einsetzen.

      Leider hat man scheinbar durch all die Veränderungen heute die vom Volk definierten Ziele verloren und schleudert ungebremst hin- und her. Eine klare Linie würde auch jegliche Unsicherheiten beseitigen, welche durch die heute bestehende Wischiwaschipolitik entsteht.

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    • Juli 19, 2021

      Kann mich Ihnen beiden, Herr Kneubühl und Herr Schweizer nur anschliessen. Armee verkleinern und dafür besser ausrüsten finde ich eine gute Entwicklung.

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    • Juli 19, 2021

      Was macht ihr, wenn die EU zerfällt? Dann ändert sich die Verteidigungslage mit einen Schlag. Es liegen dann Hunderttausende von wehrunfähigen Bürgern brach, die man dann vielleicht dringend benötigt.

      Carolus Magnus

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    • Juli 19, 2021

      Nicht die Masse Herr Magnus, sondern die Klasse. Das war meine Aussage. Was nützt uns eine Armee mit vielen “Kämpfern” die aber nur noch zum “Kanonenfutter” werden, weil man mit Lanze gegen Langstreckenraketen kämpfen soll?

      Nicht die Masse muss eine gute Armee sein, sondern die Effizenz und diese braucht in heutiger Sicht nun mal andere Prioritäten. Zumal es immer noch ein Milizsystem ist.

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    • Juli 19, 2021

      … und dieses Milizsystem ist mit der Wehrpflicht eines jeden Mannes verbunden.

      Carolus​ Magnus

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    • Juli 19, 2021

      “… und dieses Milizsystem ist mit der Wehrpflicht eines jeden Mannes verbunden.”

      Nur noch in der Theorie, Herr Magnus. Immer mehr junge Männer erbringen kaum mehr die minimalsten körperlichen Leistungen und werden nicht ausgehoben. Dazu kommen immer mehr Leute, die mit einem Arztzeugnis elegant den Dienst verweigern und immer mehr ehrliche Dienstverweigerer.


      Wehrdienstpflichtig werden noch höchstens 60% der jungen Männer zwischen 17 und 25.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Oberli

      Es ist auch nicht mehr der Wunsch, dass alle den Wehrdienst leisten. Die Truppeneinheiten in der Menge wurde abgebaut, falls Sie das nicht mitbekommen haben. Die Bevölkerungszahlen sind jedoch gewachsen.

      Es gibt immer noch genügend “freiwillige” für den Wehrdienst. Zudem bedeutet Milizsystem nicht, dass ALLE den Wehrdienst leisten müssen oder sollen, sondern es ist KEINE Berufsarmee. Disbezüglich googeln Sie mal was Milizsystem im Wehrdienst bedeutet.

      “Wehrdie​nstpflichtig werden noch höchstens 60% der jungen Männer zwischen 17 und 25.” Dazu haben Sie sicherlich Fakten für diese von Ihnen erstellte Aussage?

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    • Juli 19, 2021

      Ich weiß, Herr Oberli, dennoch steht es so in der Verfassung.

      Carolu​s Magnus

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, wenn in urbanen Gegenden Schlachten geführt werden – und nicht mehr auf karg besiedeltem Land von einst – also ein Guerilla-Krieg in den Straßen stattfindet, wird die Bevölkerung ohne militärische Basiskenntnisse sehr schnell abgeschlachtet sein.

      Carolus Magnus

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    • Juli 19, 2021

      @Oberli
      Das sagt einer mit einem Fakeaccount!!!

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  • Juni 27, 2016

    “Bei der gegenwärtigen Behandlung der Vorlage: „Weiterentwicklung der Armee“, geht es wieder um diese Fragen. Im Wesentlichen beschloss das Parlament, die Armee nochmals auf 100’000 Mann zu verkleinern, sie dafür aber besser auszurüsten und schneller mobilisierbar zu machen. Und die Armee soll höchstens fünf Milliarden Franken pro Jahr kosten. Sie soll der Verteidigung und dem Schutz der Bevölkerung dienen.”

    Dies tönt nach einer tollen Vorlage und einer guten Entwicklung unserer Armee.

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  • Juli 6, 2016

    Aber schon beim Versuch, die Geldströme des Terrorismusin den Griff zu bekommen und trocken zu legen, machen die bürgerlichen Parteien nicht mehr mit. Stichwort Bankgeheimnis…. Terrorismus ohne genügend finanzielle Mittel funktioniert nicht! Auf, Frau Estermann, tun Sie mal was, nicht nur schnorren!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner

      Ich weiss nicht so genau ob das tatsächlich an den bürgerlichen liegt (obwohl Begriff bürgerlich schon falsch ist, bürgerlich sind wir alle, wir sind bürger dieser Welt, Land oder Staat)

      Für was brauchen Sie finanzelle Mittel um das heute schon nahezu aufgelöste Bankgeheimnis zu finanzieren? Eigentlich sollten das Übel am Kern angepackt werden und nicht am Ende der Auswirkung.

      Um Banken in die Verpflichtung zu nehmen, dass man terroristische Aktivitäten und deren Geldströme unterbindet, braucht es kein Geld, sondern lediglich die Einsicht, dass wenn man schon die Globalisierungspanik mitleben möchte, auch einsehen muss, dass dadurch Geldströme von solchen Aktivitäten immer einfacher und noch unübersichtlicher werden.

      Solche Geldströme können Sie nur unterbinden, wenn der Bankenaustausch funktionieren würde. Die Banken mittels Schweizer-Gesetz zur Überwachung verpflichtet würden und sämtliche Geldströme in der Schweiz auch in Schweizer-Hand liegen würden. Aber dank des Globalisierungswahns,​ sind Verschiebungen solcher Gelder immer noch einfacher und werden immer noch undurchsichtiger oder unkontrollierbar.

      ​Aber wie üblich – Man will wieder einmal den Fünfer und das Weggli – immer freier, weniger Überwachung, aber im Gegensatz dann mehr Kontrolle von solchen Gelder. Dumm ist aber, dass wir solche Gelder welche vermutlich nur ein kleiner Anteil vom ganzen Geldverschiebetag ausmacht, nicht erkennen können, wenn wir uns gegen die Überwachung sperren.

      Wenn Sie also solche Ströme unterbinden möchten, müssten Sie zulassen, dass die anderen (sagen wir 98%) der Geldströme auch mittels Überwachung kontrolliert werden können.

      Einfach gesagt: Wenn wir keinen Radarkasten aufstellen, welcher die vielen korrekten Fahrer auch kontrolliert, werden wir die Schnellfahrer nicht erwischen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, Ihnen ist aber schon bewusst, dass unsere Bank-Gesetze – gerade von bürgerlichen Politikern extrem beeinflusst – die “ärmeren Länder” bewusst vom Zugang zu Informationen über Finanzströme aus ihren Ländern ausschliesst? Und um die geht es! Wenn solche Finanzmittel via Offshore-Konstrukte gegen die Gesetze ihrer Herkunftsländer bewusst an deren Steuerämtern vorbeigeschleust werden und so mit Hilfe der Banken der “reichen Länder” Steuern hinterzogen werden, trifft es gerade die armen Länder besonders hart. Und wie gesagt, es werden mehr Finanzen so entzogen, als wir Entwicklungshilfe zurückgeben. Das ist Widersinn! Und daran sind wohl eher keine linken Politiker beteiligt.

      http://​​www.finews.ch/news/b​a​nken/16504-pirvate-​ba​nking-millionaere-​cre​dit-suisse-wealth​-rep​ort-ubs-julius-b​aer-a​sien-afrika

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner

      Zuerst sind wir ALLE bürgerlich.

      Wenn Sie hier uns erklären möchten, dass Finanzen durch solche Firmen Profite verschleiern usw. gebe ich Ihnen recht. Dies wurde aber auch nur ermöglicht durch die immer freiere und globalisiertere Welt. Dies hat wohl kaum etwas mit links oder rechts zu tun, sondern mit der Tatsache, dass wir das Volk immer noch glauben mit der globalisierung mache man uns etwas Gutes.

      Klar wir können uns ohne Passkontrolle bewegen. Aber das ist grad mal alles. Der grosse Profit wird von den heute schon “Reichen” gemacht, welche dank unserem Freiheitsgedanken uns über Staate bewegen zu wollen, immer noch einfacher über die ganze Welt Kapital verschieben können. Innerhalb einer EU z.B. sogar ohne Bankenkontrolle usw.

      Was glauben Sie, warum man unbedingt Staaten in die EU holen möchte, die schon von anfang an klar ist, dass sie zum Sanierungsfall werden für die EU? Wohl kaum aus dem Pestalozzigedanken heraus. Und dass ein D, CH, F usw. Bürger in solche Staaten arbeiten gehen will dürfte wohl auch ausgeschlossen sein, oder er wäre nicht ganz bei Sinnen.

      Vielleicht​ sollte man sich überlegen, warum die Herren Politiker an solchem Minusgeschäften von Neustaaten in der EU interessiert sind. Es geht nur um Macht, nur um freie Kapitalverschiebung und nur um Profit….. und davon profitiert wohl kaum einer aus dem “normalen” Volk.

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    • Juli 19, 2021

      “Die Herren Politiker”? Eher die 2% unserer Schweizer Brüder aus dem einig Volke, denen 98% des Vermögens besitzen! Nach Ihren Worten sind also das die Profiteure, die die Rechte und Interessen des Volkes mit Füssen treten! Interessant, wer da alles dazu gehört!

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  • Juli 10, 2016

    Wie wäre es, endlich mal die Finanzströme der Schweizer Banken an die IS-finanzierenden Unternehmen und deren Banken zu kappen, statt gebetsmühlenartig wie US-Falken die Boshaftigkeit von Putin und Assad zu beschwören? Oder zählt sich unsere politische und wirtschaftliche Elite bereits zum IS? Sind diese bereits derart vom Terrorismusgeschäft abhängig? Was zwar kein Grund dagegen sein müsste… Oder sind sie bereits derart depressivdevotverherr​​lichend wie damals das untergehende Römische Reich? Die Arena-Statements von Schneider-Ammann zur Spekulationsstopp-Ini​​tiative zum Beispiel sind ein trauriges Beispiel dieses Auswuchses.
    Ich frage mich, ob die päpstliche Predigung des Erbarmens unsere erbärmlichen Eliten meint. Die dürften gleich selber damit beginnen.
    http://deu​tsche-wirtschafts-nac​hrichten.de/2016/07/1​0/assad-wir-wollen-da​ss-die-fluechtlinge-n​ach-syrien-zurueckkom​men/

    Der Grund für das Problem: Der ungezügelte Finanzkapitalismus. Statt 2008 wie Island die Banken zu verstaatlichen und zu entschulden, wurden ihnen noch mehr Freiheiten zugestanden. In der Erziehung ist das Laissez-faire, ‘Verziehung’, Narzismuszucht. Besser wird es so bestimmt nicht. Im Gegenteil.
    Mit dem Vollgeld hätte man eine erste richtungsweisende Leitplanke, um aus der Finanzversklavung herauszukommen. Gerade für die Vermögensverwalterin Nr. 1, Helvetia, wäre es ein Survivalinstrument, um wieder souverän zu sein.
    http://deutsch​e-wirtschafts-nachric​hten.de/2016/07/10/re​nzi-fuerchtet-volksau​fstand-wenn-die-spare​r-ihr-geld-verlieren/​

    Aus: Hausgemachte illegale Migration https://www.vimentis.​ch/dialog/readarticle​/hausgemachte-illegal​e-migration/?

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    • Juli 19, 2021

      Immer das gleiche Lied von links-aussen, Herr Kirchgraber. Eine Verschwörung nach der anderen….Was links, will? Leute schlecht machen und ruinieren, damit im sogenannten agogischen Bereich für Erwachsene neue Stellen geschaffen werden können.

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    • Juli 19, 2021

      Und, ist das, was in der Schweiz durch bürgerliches Wirken, Planen und Bevorzugen das Gelbe vom Ei? 2% der Schweizer besitzen so viel wie den restlichen 98%. Wie lange geht das noch gut? Klar, Frau Estermann meint, dass diese 98% das Vermögen der 2% zu schützen haben, mit ihrem Leben natürlich. Aber ob das lange gut geht?

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    • Juli 19, 2021

      Wieviel besitzt die Genossenschaft Migros oder Coop? Wieviel besitzt der Bund? Hab ich etwas dafür wenn jeder linke Computerfreak oder Smartphonfetischist Kinderarbeit in der dritten Welt fördert wegen den seltenen Metallen? oder dadurch Google, Apple oder Microsoft Geld zum Horten bringen? Wieviele Milliarden schmeisst Bill Gates für unterstützende Zwecke Benachteiligter zum Fenster raus? Wieviele linke Kiffer schieben Milliarden zu Verbrechern die reich und einflussreich werden? Ihre Zahlen interessieren und beeindrucken mich überhaupt nicht, Herr Barner.

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    • Juli 19, 2021

      Wie viele Milliarden aus dem Volksvermögen mussten die Banken – geleitet durch bonigeile Manager ohne Verantwortungsgefühl dem Volke gegenüber – bisher an Strafen bezahlen, weil sie gegen Gesetze verstossen hatten? Interessiert die auch nicht, was das Volk da denkt, hauptsächlich es hagelt Bonis für die Verlustgeschäfte. Jeder normale Büezer müsste gehen, wenn er so lausige Arbeit mit so hohen Verlusten abliefert. Aber Krawatten tragende Manager erhalten Bonis dafür. Wenn linke Kiffer Milliarden verschieben, um an Stoff zu kommen, dann vermute ich, sitzen auf der anderen Seite die Verbrecher aus der rechten Szene, mit gutem Bankkonto und guten Beziehungen…..

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    • Juli 19, 2021

      Wir verteilen kein Geld, wir verdienen Geld.

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    • Juli 19, 2021

      Klar, diese Typen verteilen kein Geld, sie nehmen es! Verdient? Ich dachte immer, der Erfolg wird belohnt. Aber diese schmierigen Typen nehmen sich mehr denn je, wenn die Geschäfte bachabgehen! Boni, nennt man das.

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  • Juli 15, 2016

    Falsch, Frau Estermann,

    Freiheit kommt vor Sicherheit.

    Wozu sonst im Militär das Todeshandwerk erlernen? Eine mündige, nicht bevormundende Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wäre ideal. Vorzuziehen ist im Zweifelsfall aber immer die Freiheit.

    Unser Sicherheitsdenken hat inzwischen lächerliche Ausmaße angenommen. Nur EIN Negativ-Beispiel aus den mit 39’000 Seiten aus den Nähten platzenden Schweizer Gesetzessammlung:

    Das Straßenverkehrsgesetz​ SVG war vor dem Frauenstimmrecht noch überblickbar und von gesundem Menschenverstand geprägt. Seitdem es nicht mehr dem ordentlichen Gesetzgebungsweg unterstellt ist, sondern halbjährlich über Parlamentsverordnunge​n geändert wird, weiß kaum noch einer, was er da auf Schweizer Straßen überhaupt noch tut und wie nahe er im Straßenverkehr mit einem Fuß im Gefängnis steht.

    Nichtwissen​ schützt vor dem Gesetze nicht, heißt es. Kennen Sie oder irgend jemand andres den Inhalt dieser 39’000 Gesetzesseiten? Wohl kaum. Auf diese Art ist jeder Bürger längst der staatlichen Erpressung ausgesetzt: mit Schutzgeldzahlungen, mit Gängelung von Bürgern mit unbequemen Ansichten, usw. bis zum FFE (FU).

    Für jedes neue Gesetz sollten mindestens drei abgeschafft werden müssen, per Gesetz!

    Carolus Magnus

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  • Juli 22, 2016

    In den Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907 ist festgehalten, daß ein neutraler Staat zu einer Verteidigungsarmee verpflichtet ist, um den daraus erwachsenen Rechten und Pflichten nachkommen zu können, die da hauptsächlich sind:

    • Nichtteilnahme an Kriegen
    • Selbstverteidigung
    •​ Gleichbehandlung der Kriegführenden
    (betrifft Kriegsmaterial-Export​)
    • Keine Söldner für die Kriegsparteien
    • Keine Zurverfügungstellung des Territo-
    riums für die Kriegsparteien

    Bed​eutendstes Recht ist das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Territoriums.

    Bei einer Abschaffung der Armee (GSoA) verlöre die Schweiz seinen internationalen neutralen Status – mit all den daraus folgenden Konsequenzen. Ob die GSoA das wirklich so will?

    Carolus Magnus

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