1. Sicherheit & Kriminalität

Sicherheitspolitik im Blindflug

Das Hin und Her zum Kauf neuer Kampf­flug­zeuge für die Armee zeigt den de­so­la­ten Zu­stand der schwei­ze­ri­schen Si­cher­heits­po­li­t​ik. Die einen verklären die ter­ri­to­riale Lan­des­ver­tei­di­gu​ng durch eine “Grossarmee” mit hun­dert­tau­sen­den Sol­da­ten; an­dere hin­dern mut­wil­lig die dafür aus­ge­bil­dete Ar­mee, auch ab­seits un­se­res Lan­des für mehr Si­cher­heit zu sor­gen (was iro­ni­scher­weise als “pazifistisch” be­zeich­net wird). Ein halb­wegs ge­mein­sa­mer Nen­ner ist kaum noch zu fin­den. Neue Flug­zeuge sind plötzlich nicht mehr nötig, weil „kein Geld“ vor­han­den sei, wird ar­gu­men­tiert, aber nicht etwa, weil keine Not­wen­dig­keit bestünde.

Sicherheit ist die zentrale Staatsaufgabe. Deshalb sollten die Überlegungen, wie diese herzustellen ist, logischerweise nicht am Ende anfangen, d.h. nicht bei der Finanzierung. Vielmehr dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Politik die folgenden Fragen beantwortet – und zwar in dieser Reihenfolge:

  1. Was bedroht uns? – Welchen Gefahren und Risiken ist die Schweiz ausgesetzt?
  2. Wie können wir uns dagegen schützen? – Welche Fähigkeiten und Mittel brauchen wir, um die Bedrohungen gegen unser Land abzuwehren?
  3. Wie stellen wir diese Fähigkeiten und Mittel her und wie finanzieren wir sie?

Antworten auf Frage 1 verlangen etwas Offenheit und Denken über den eigenen Gartenzaun hinaus. Vor allem ist nicht schon an Frage 2 zu denken, damit die Bedrohungslage so skizziert werden kann, dass die bevorzugten Fähigkeiten und Mittel „zufällig“ genau auf die Bedrohungslage passen. Wer eine realistische Vorstellung davon hat, was bedroht, kann einfach ableiten, was dagegen schützt. Dann lässt sich auch sagen, wer diese Aufgaben wahrnehmen soll, welche Geräte es braucht, welche Ausbildung und letztlich wie viel Geld dafür eingesetzt werden muss. Diese Analyse sollte uns die Sicherheit unseres Landes und die Zukunft einer wirksamen, effizienten und nicht verschwenderischen Armee wert sein.

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