1. Abstimmungen & Initiativen

So tickt die AUNS: Gegen das Erfolgsmodell Schweiz!

 

Haben Sie das Gefühl, dass Ihre demokratischen Rechte übergangen wurden, nur weil Sie nicht über das „Seerechtsübereinkomm​en“ sowie das „Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkomme​ns“ abstimmen konnten? Wohl kaum! Wenn die weltfremde AUNS-Initiative am 17. Juni angenommen würde, dann müssten Sie künftig mehrmals pro Jahr über derart  unbestrittene Abkommen abstimmen.

Ein solcher Automatismus ist nicht das, was ich unter einer lebendigen direkten Demokratie verstehe. Wir können ja schon jetzt über wichtige Staatsverträge abstimmen, wenn 50’000 Stimmberechtigte oder acht Kantone es fordern. Im Falle des Seerechtsübereinkomme​ns wurde das Referendum nicht ergriffen. Dagegen wurde im Zusammenhang mit den heiss umstrittenen Beziehungen zur EU mehrfach von diesem Recht Gebrauch gemacht. Seit der Einführung des Staatsvertragsreferen​dums 1921 wurde es aber insgesamt nur zehnmal ergriffen. Das ist nicht weiter erstaunlich. Da der Bundesrat stets mit einem Referendum rechnen muss, nimmt er zumeist zum Vornherein Rücksicht auf die politischen Befindlichkeiten im Land. So funktioniert unsere Aussenpolitik: Man sucht schon im Vorfeld der Verhandlungen nach einem breiten innenpolitischen Konsens, und vermeidet damit, dass unterzeichnete Übereinkommen nachträglich an der Urne abgeschmettert werden. Dieses bewährte Modell dürfen wir nicht aufgeben.

 

Meiner Ansicht nach kann man die von der Initiative ins Visier genommene „multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng“ nicht pauschal mit einem Souveränitätsverlust gleichsetzen. Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender​ Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden. So erhalten wir die Chance, unsere eigenen Werte in die Diskussionen einzubringen und unsere Interessen zu wahren. Das Volk ist schon heute die letzte Instanz, wenn es darum geht, die notwendige internationale Kooperation in Einklang mit unserer Souveränität zu bringen.

 

Zuletzt möchte ich noch auf die wirtschaftlichen Folgen der Initiative aufmerksam machen. Jedermann weiss, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand zu einem grossen Teil dem Export zu verdanken sind. Weniger bekannt ist aber, dass trotz der Globalisierung längst nicht alle Märkte offen sind. Vielerorts wird die Krise zum Vorwand genommen, um neue Handelsbarrieren zu errichten. Damit die kleine Schweiz nicht in diesen regelrechten Wirtschaftskriegen zerrieben wird, muss sie ihre Position mit Freihandelsabkommen und dergleichen sichern. Das eingangs erwähnte Seerechtsübereinkomme​n ist von existenzieller Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft, sichert es doch unter anderem die freie Überquerung der Meere durch Schiffe und Flugzeuge.

 

Eine dogmatische Auslegung der Volksrechte im Sinne der Initiative würde nur unsere Verhandlungsposition schwächen und das Inkrafttreten von wichtigen Abkommen verzögern. Dieser Mangel an aussenpolitischer Flexibilität würde die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz grundlos verschlechtern. Lassen wir unser Erfolgsmodell nicht durch die ideologische Verbohrtheit der AUNS kaputtmachen!

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Comments to: So tickt die AUNS: Gegen das Erfolgsmodell Schweiz!
  • Mai 8, 2012

    Frau Schneider-Schneiter, haben Sie den Text der Initiative gelesen? Es geht um die für die Schweiz wichtigen Staatsverträge! Dazu gehört das Seerechtsübereinkomme​n sicher nicht. Haben Sie auch schon auf der Strasse Unterschriften gesammelt? Wissen Sie wie mühsam es ist, 50’000 Unterrschriften für ein Referendum zusammenzubringen?

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  • Mai 8, 2012

    Danke Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter. Ich kann Sie voll unterstützen, sehe das genau so.
    In folgendem Artikel hab ich geschrieben warum die AUNS/SVP-Initiative ein Blödsinn ist:
    http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/nein-zur-unnoetig​en-auns-initiative/pa​ge1/?open=28546&jumpt​o=37040

    hier kann man lesen was gegen die Initiative spricht: http://www.auns-initi​ative-nein.ch/fileadm​in/auns-initiative-ne​in/downloads/Langes_A​rgumentarium_AUNS-Ini​tiative.pdf

    Hier der Text der Initiative mit den Verantwortlichen Personen der AUNS/SVP. Es werden 27 Personen aufgeführt, Mörgeli, Schwander, Rickli usw. Aber siehe da: 27 Personen, alles SVP-Mitglieder!!! Die Behauptung die AUNS sei unabhängig ist eine Lüge! Gegründet von Blocher!
    http://www.​admin.ch/ch/d/ff/2008​/1485.pdf

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  • Mai 8, 2012

    Danke Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter. Ich kann Sie voll unterstützen, sehe das genau so.
    Hier mein Kommentar zur Initiative:
    http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/nein-zur-unnoetig​en-auns-initiative/pa​ge1/?open=28546&jumpt​o=37040

    Aus der Zusammenarbeit der AUNS (die AUNS wurde von Blocher gegründet; es sind überwiegend SVP-Exponenten die in der AUNS öffentlich auftreten) läst sich erschliessen: die AUNS will das erreichen was die SVP will: die Schweiz zurück in die Steinzeit!
    Die Initiative schwächt die Position der Schweiz bei internationalen Verhandlungen. Werden wiederholt Verträge nach mehrjähriger!!!! mehrjähriger!!!! Verhandlung und Unterzeichnung nachträglich!! abgelehnt, wird die Schweiz als Verhandlungspartner unberechenbar und unattraktiv. Letztlich geht es der AUNS/SVP um die Abschottung der Schweiz. Wie immer gibt sie vor, die Volksrechte zu stärken. Das eigentliche Ziel der Initiative ist jedoch die V e r h i n d e r u n g (Verhinderung!) der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (was auch die SVP will).
    Die Initiative ist an für sich unnötig: Die Mitbestimmung des Volkes ist in der Schweiz gewährleistet. Der Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften und Verteidigungsbündniss​en bedingt ein obligatorisches Referendum. Ein EU-Beitritt durch die Hintertür wie von der AUNS/SVP befürchtet, ist unmöglich, da bei solchen Fragen heute schon das Volk darüber abstimmen muss. Es besteht daher kein Bedarf, Abstimmungen über Staatsverträge auszubauen: Seit Einführung des Staatsvertragsreferen​dums (1921) wurde dieses lediglich in zehn von möglichen 298 Fällen ergriffen.
    Besonders​ störend ist darüber hinaus der schwammige Begriff „wichtige Bereiche“.
    In der Bundesverfassung gibt es keine Themen, die wichtiger sind als andere. Das Parlament müsste bei jedem Vertrag einzeln urteilen, ob er dem obligatorischen Referendum zu unterstellen ist. Dies verzögert die Inkraftsetzung von Staatsverträgen und schafft Rechtsunsicherheit. Daneben würden die zusätzlichen Abstimmungen den Staatsapparat massiv aufblähen: Es ist mit durchschnittlichen Mehrkosten von wahrscheinlich 8 bis 23 Mio. Fr. pro Jahr (je nach Stimmbeteiligung und zusätzlichen Abstimmungssonntagen)​ (die Schätzungen wurden mal von der Bundesverwaltung berechnet pro Abstimmung) zu rechnen, exkl. administrative Aufwände der Gemeinden, Kantone und beim Bund.

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  • Mai 8, 2012

    Einmal mehr ein äusserst treffender aussenpolitischer Artikel von Frau Schneider-Schneiter.

    Leider ist es so, dass sich mittlerweile gar der Bundesrat von der AUNS-Stupidität hat anstecken lassen…

    http://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/ventilkl​ausel-dumm-undemokrat​isch-nutzlos/

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  • Mai 9, 2012

    Herr Peter “Schlemihl” Wrobel,
    Sie nennen den Text von Frau Elisabeth Schneider-Schneiter als äusserst treffend, ….

    Also, ab 1921 bis zur Nachkriegszeit, NAZI Zeit, wäre es auch keinem einigermassen normal denkenden in den Sinn gekommen, an ein Vereinigtes Europa zu glauben.

    Dieser Irrsin hat erst in den 1990ger so richtig aufgeblüht. Und seid dieser Zeit wurden uns dan gütiger Mithilfe genau solcher CVP Politikerinnen so einiges an Gesetzen draufgeklatscht, und Werte zerstöhrt…

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  • Mai 9, 2012

    Ich habe das Gefühl, dass unsere demokratischen Rechte übergangen wurden, weil unser Bundesrat und seine Verhandler sich von z.B. Deutschland, EU, der USA und sicher weiteren, über den Tisch gezogen wurden.

    Wenn man beobachtet wie unsere Regierung Zugeständnisse macht bevor noch Forderungen der Partner auf dem Tisch liegen und ohne etwas zu erhalten, entsteht schon der Eindruck, dass man kein Interesse hat, ein für das Land, guten Vertrag zu erhalten. Man gibt alles in diesen Verhandlungen ohne Gegenleistung! Im Gegenteil, ausländische Staaten dürfen noch ihre Beamten in unser Land entsenden um uns ihr Recht aufzuzwingen!

    Wir sind nach solchen Abkommen nicht mehr Herr im Hause sondern Lakaien ausländischer Mächte!

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  • Mai 9, 2012

    Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter

    Vorab: Man muss gar niemand abstimmen. Es ist ein DÜRFEN!

    Ich frage mich, woher Ihr Demokratieverständnis​ kommt. Woran liegt es, dass Sie die Initative schlecht schreiben. Liegt es vielleicht daran, dass Ihnen als Nationalrätin Macht entzogen wird? Ist das Volk zu dumm um solche Entscheidungen zu treffen? Haben Sie Angst, dass Entscheidungen getroffen werden, welche nicht Ihrem Gedankengut entspricht?

    Und was ich gar nicht verstehe, inwiefern soll die Initiative die Verhandlungsposition schwächen?

    Finden Sie nicht, dass das Volk über IWF/EZB Zahlungen in MILLIARDENHÖHE, Steuerabkommen, Personenfreizügigkeit​, automatisches EU-Recht ect. entscheiden sollte?

    Geehrte Frau Schneider-Schneiter ,
    Als Volksvertreterin erhalten Sie mit dieser Iniative eine sofortige Rückmeldung: Entweder das Volk befürwortet ihre Arbeit und Entscheidungen
    oder es lehnt diese ab…was ist daran nicht demokratisch?

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Studer

      Fanatiker gibt es von Rechts bis Links. Sie sagen es richtig, man muss abstimmen, damit Fanatiker nicht alleine bestimmen. Dank der Auns Initative können wir wir auch Fanatiker in der Regierung stoppen.

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    • Juli 19, 2021

      WIR? Also ich sicher nicht.

      Ich habe nichts gegen Mitte-Links (ich bin auch nicht rechts)Das einzige was mich schmerzt, ist die Abschaffung der schweizerischen direkten Demokratie.

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  • Mai 9, 2012

    HETZE GEGEN ANDERSDENKENDE GEHT SEHR WEIT

    Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter

    Sie wurden von der schweizerischen Bevölkerung in ihr Nationalrats-Amt gewählt und haben den Parlaments-Eid abgelegt. Ihr Verhalten ist aber gegen die einheimische Bevölkerung und somit gegen unser Land gerichtet. Als Juristin wissen Sie, dass Sie Immunität für die einfacheren Rechtsverstösse geniessen. Aber für Landesverrat können Sie bei einem funktionierenden Rechtssystem dennoch belangt und des Landes verwiesen werden.

    Meiner Einschätzung nach haben Sie bei den oben genannten gewagten Aussagen im Ereignisfall einer Anklage grosse Schwierigkeiten gegen den Tatbestand des Landesverrats anzutreten. Da nützt es ihnen nichts auf die Menschenrechte zu verweisen, denn diese gelten grundsätzlich auch für die weiteren sechs Millionen Schweizer Bürger.

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    • Juli 19, 2021

      Besten Dank Herr Selk,

      Indizien sind vorhanden, dass die NEBS von der EU-Umgebung Geld annimmt und an die aktiven politischen Kräfte weiterleitet. Diese politischen Kräfte arbeiten dann im indirekten Auftrag für die EU. Dies ist ein mutmasslicher Auftrags-Weg, der in der juristischen Lehre als Landesverrat bezeichnet wird.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Witschi

      Es ist nicht möglich, dass sich politische Kräfte mutmasslich für ihre Aktivitäten von der EU indirekt entschädigen lassen ohne den Tatbestand des Landesverrats zu begehen.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Witschi

      Es ist ein riesengrosser Unterschied ob das Geld von der EU stammt um gegen die inländische Bevölkerung anzutreten oder von einer anderen Organisation die ihre Interessen einbringt.

      Was hier mutmasslich vorliegt ist ein Staats-Skandal. Die Bundesanwaltschaft ist bereits seit mehreren Monaten dazu aufgefordert die entsprechende Aufklärung vorzunehmen!

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Witschi

      Die Bundesanwaltschaft ist keine Justizmaschine, es sind Menschen.

      Inhaltlich stimme ich mit ihnen überein. Die Bundesanwaltschaft muss in solchen Fällen ermitteln. Der Fall wurde nämlich auch als Offizialdelikt gemeldet.

      Die Bundesanwaltschaft will aber nicht ermitteln. Sie streitet nicht ab, dass es sich in diesem Zusammenhang um Offizialdelikte handelt. Aus meiner Sicht treffen die Worte «Willkür» und «Pflichtverweigerung»​ zu. Zu diesen Vorwürfen erhält niemand von den staatlichen Juristen eine Antwort. Folgerung: Es handelt sich um einen mutmasslichen Staats-Skandal unter Mitwirkung der Bundesanwaltschaft!

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    • Juli 19, 2021

      So ein Käse Hr Oberholzer. Landesverrat? Da lachen ja die Hühner. Solche Wörter führen normalerweise nur diejenigen im Munde die sich als einzige echte Schweizer bezeichnen. Jaja die mit 25 % Wähleranteil. Sind jetzt die 75% Schweizer alles Landesverräter.
      Das das ein Gugus ist was sie schreiben können sie leichterhand mal überprüfen wenn sie meinen Beitrag lesen. Jaja lesen bildet. Ist halt mühsam lesen und Denken ich weiss.
      siehe link
      http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarti​cle/so-tickt-die-auns​-gegen-das-erfolgsmod​ell-schweiz/page1/?op​en=28546&jumpto=37225​

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Kremsner

      Der Fall wird in der juristischen Lehre genau so abgehandelt, wie ich es oben dargelegt habe. Es geht um vereidigte Politiker, die sich mutmasslich für gewisse politische Aktivitäten gegen die Bevölkerung entschädigen lassen. Wir schreiben hier nicht über ein Kleindelikt, es geht um einen Skandal.

      Im Übrigen weiss ich schon wo der Käse produziert wird und wo sich die Hasen und Füchse treffen. Dies ist ausserhalb des Bundeshauses. Vertreter einer Partei sprechen manchmal im übertragenen Sinne von Hefenkäse, wenn es um die Parteistrategie geht.

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    • Juli 19, 2021

      So ist es Hr Studer. Kann Sie voll unterstützen. Der Hr Oberholzer liegt da meilenweit von jeder Realität weg. Er weiss offensichtlich nicht was Landesverrat ist siehe http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Landesverrat.​
      Ganz kurz: aus einer Tätigkeit und Wahrnehmung eines parlamentarischen Mandates ergibt sich kein Landesverrat (so wie das die Typen von der SVP gegen EWS behaupten: weil sie Bundesrätin sei sei sie eine Landesverräterin. So ein Quatsch Schwachsinn.)
      Sollte​ die NEBS Geld aus dem Ausland erhalten lässt sich daraus auch kein Landesverrat ableiten.
      Es ist höchstens eine moralische Frage.
      Rechtlich gesehen müssen Straftatbestände subsumiert werden können. Was im vorliegenden Falle nicht geht. Der Einwand von Hr Oberholzer “die Bundesanwaltschaft will aber nicht ermitteln” ist Stuss. Es gibt keine Straftatbestände zu subsumieren. Alles klar.

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    • Juli 19, 2021

      Geschätzter Herr Kremsner

      Wenn Sie SVP-Mitglied sind ist dies ihre Sache und wenn Sie deshalb eine einflussreiche Person als ihren «Chef» ansprechen ebenfalls. Auch das Beispiel der Bundesrätin wurde hier von ihnen eingebracht.

      Als liberal denkender Mensch sehe ich mit Besorgnis, dass diverse Sachprobleme auf die Ebene «für» oder «gegen» eine Partei gehoben werden. Nur Frage ich mich, ob damit wirklich die Tatbestände des Landesverrats weniger hoch gewichtet werden sollen. Ein genügendes Rechtsverständnis der juristischen Institutionen ist die Grundlage eines jeden Rechtsstaates. Da können Sie so viel darin subsumieren, wie Sie wollen.

      Die Bundesanwaltschaft will tatsächlich nicht ermitteln. Dieses Verhalten wiegt sehr schwer und ist durch Ausreden in keiner Weise zu begründen.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank für die Replik Hr Oberholzer. Aber gute Güte mit der SVP und dem “Chef” Baron Blocher von und zu Herrliberg hab ich nichts zu tun. Haben Sie da was falsch verstanden? Ich bin SP-Mitglied (steht im Profil)
      Ich versteh ihre Besorgnis. Aus ihren bisherigen Kommentaren habe ich sie als liberalen Menschen losgelöst von Parteien verstanden. Nun sollte da am Falle was dransein muss es aufgeklärt werden gebe ihnen Recht.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ein ehemaliger SVP Bundesrat dann so ein Delikt dem Gesamt Bundesrat meldet, wird die Staatsanwaltschaft gegen ÎHN Tätig…

      Das gibt schon zu denken…aber Links will das so…

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  • Mai 10, 2012

    Die Logik:
    Wenn jemand eine Abstimmung will, die nichts bewegt spricht das für die Dummheit dieser Menschen.
    Die so genannten Gegner ala Frau Elisabeth Schneider-Schneiter CVP müssen dann nichts unternehmen, können zurücklehnen, ein Nutzloser Gesetzes Artikel mehr, wen interessiert es?

    Ja, sicher haben im Fall einer Annahme der AUNS Initiative die Mitte bis Linken sicher nicht vor, den Artikel umzusetzen.
    Wie bei einer Verwahrungsinitiative​, oder Alpeninitiative, oder Zweitwohnung Initiative, Ausschaffungsinitiati​ve, …
    Damit es nicht heisst, ich schreibe da einseitigen Blödsinn.

    Was mich aber wieder einmal mehr erstaunt, wie in Werbespots dargelegt wird, wogegen wir als Volk nichts mehr unternehmen können!

    Und das bleibe auch so, wir Schweizer Bürger sollen weiter entmündigt werden, wir sollen weiter fressen, was uns vorgesetzt wird.

    Schauen wir die Soap Oper EU Schuldenkriese an, tun die SchweizerInnen gut daran, endlich diesen Ausgabe freudigen Parlamentariern von Links Mitte bis Rechts ganz genaue Vorgaben zu geben, was No Go ist.
    Und so ein Tipp am Rande: langsam würd ich anfangen die gebunkerten Euro wieder in Schweizer fränkli zu tauschen.

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    • Juli 19, 2021

      werner witschi sagte Vor 2 Stunden

      Einfach eine kleine Korrigenda:
      SIE als Schweizer Bürger fühlen sich entmündigt.
      ICH als Schweizer Bürger fühle mich NICHT entmündigt.

      Wenn ich als Souverän (wann begreifen die Linken endlich, dass wir genau das System hier haben, was die Französische Revolution wollte) Volksherrschaft!! Nicht’s mehr sagen DARF, da ich nicht mehr gefragt werden MUSS, bin ich entmündigt.
      Ich kann darauf verzichten, freiwillig, mitzureden, abzustimmen, wenn ich das Gefühl habe, mich geht das alles nichts an…
      Das ist ein Unterschied. Also werden auch automatisch Sie Herr Werner Witschi entmündigt, ohne es zu merken, das macht mir Angst

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    • Juli 19, 2021

      Herr Studer siehe mein neuer Nachtrag oben.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Es ist ein sehr schwieriges bis fast unlösbares unterfangen, wenn jemand NICHT verstehen will, kann.

      Da ja gemäss den AUNS Gegnern, sich nichts ändert, verändert, kann man ja das getrost annehmen. Nützt es nichts, schadet es nichts.
      Frage: Werden wir automatisch gefragt, bei einem Steuerabkommen? Oder, wenn ein Handelsabkommen mit einem Dubiosen Staat abgecshlossen wird?
      Es schadet einem Land, auch Aussenpolitisch, wenn man mit einem Staat der einen Diktator als Führer hat, Gas Verträge abschliesst.
      Flugabkommen, so etwas hätte automatisch vors Volk kommen müssen. Das sind alles wichtige entscheide. Wir gesamthaft als Volk müssen dann mit den Folgen klar kommen.
      Solche und weitere Beispiele, brauchen Sie mehr?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Nun sind wir also vom Wissen, den Tatsachen zum Glauben übergewechselt, jedoch das ist ein anders Gebiet.

      Es sei Ihnen überlassen, zu Glauben, was Sie wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Eine Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey SP ist ja nicht einfach so von sich aus dort hin gegangen.
      Das sind ja ParlamentarierInnen, Kommissionen, Wirtschaftsverbände, usw die so etwas wollten. Also ist sie in einem Auftrag, der eben die Schweiz in ein bestimmtes Licht rücken kann, dann auch postwendend uns vorgehalten wird, die Schweiz macht dies und jenes…

      Und dagegen muss der Souverän, was immer noch das gesammte Schweizer Volk ist, etwas tun können, wenn das Schweizer Volk damit nicht einverstanden ist. Und das automatisch..
      Übrige​ns heisst es, im Tagi, es wären ca 77 Abstimmungen gewesen..

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Anders, Eveline Widmer Schlumpf, hat den Vertrag unterzeichnet, mit Deutschland. Damit wird der Bankenplatz Schweiz geschädigt.

      Auch hier, entgegen den Schreiberlingen muss das Volk mitabstimmen können. Das ist zu wichtig, als dies den PolitikerInnen alleine zu überlassen.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Daniel Studer,
      Ich meine, das sind so wie das zurechtgelegt wird, dem obligatorischen Referendum unterliegnde Steuerabkommen.

      Da​ in der Schweiz Rechtsgleichheit herrscht, kann man meiner Ansicht nach nicht die Daten von Ausländischen Kunden Gläsern machen, jene von Schweizer Kunden weiterhin schützen.
      Alles was bisher in diese Richtung unternommen wurde, betrifft schlussendlich auch den Schweizer BürgerIn, den hier wohnhaften Ausländischen BewohnerIn.

      Eine Kampfjet beschaffung gehört meiner Ansicht nach vors Volk. Es ist erstens eine sehr teure Anschaffung, zweitens eine Frage der Landes Sicherheit, der Armee. Die Stimmbürger meine ich sogar müssen hier Stellung beziehen. Die BürgerIn sollen bekunden,stehe ich hinter einer Armee, oder nicht.
      Einmal ein Volksentscheid gefällt, gehört das Umgesetzt.

      Und hier die Antwort zu den PolitikerInnen. Eine Frau Chantal Galladé SP, hat wie alle anderen PolitikerIn den Auftrag per Abstimmung erhalten, Initiativen Umzusetzen.
      Die Mehrheit (egal ob knapp) der Abstimmenden (wer nicht abstimmt ist selber schuld) wollte das so.
      Kein Internationales Recht, Gericht darf uns daran hindern, diese Gesetze umzusetzen.
      Was macht eine Frau Chantal Galladé SP? Kümmert sich neben Schusswaffen noch um Karnikel, wie wenn wir keine anderen Probleme im Land hätten.
      Ich meine immer noch, erst sollen wir die potentiellen Opfer möglicher Gewalttaten schützen, Ausschaffung, auch ein Thema, ob wohl ich Karnikel putzige Tierchen finde.

      Sehen Sie, solche und weitere VollPolitikerIn aus solch linksextremen Umweltextremen rechtsextremen Kreisen wähle ich nicht. Ein Martin Bäumle, etc, unwählbar für mich.
      Also brauche ich ein besseres Instrument, gegen solche Auswüchse etwas tun zu können.
      Ich meine, zum Wohl einer direkten Demokratie. Ich mag es persönlich nicht, laufend Befehle zu empfangen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Jetzt werden Sie langsam etwas einfach und etwas mühsam.

      Sie erkennen schon den Unterschied, wenn das Parlament mit dem Bundesrat zusammen etwas Aushandelt, Vertäge welche sich dann in Form von Gesetzen hier bemerkbar machen.
      Eben, dagegen kann das Referendum ergriffen werden.

      Übrigens halte ich mich an die Gesetze, so nebenbei, habe einen einwandfreien Leumund, und auch nicht vor, nach Thailand auszuwandern.
      Und genau das sollen die ParlamentarierInnen ebenso tun, sich an die Gesetze halten. Inkl, was eine Staatsanwaltschaft dann herausfindet, bei speziellen Fällen.
      Die Alpeninitiative wurde angenommen, und hätte heute tragische Folgen, diese eins zu eins umzusetzen.
      Ich meine, lassen wir das Volk spüren, was es abgestimmt hat.
      Die Minarett Initiative hat für Christen und Andersgläubige keine negativen Folgen, lassen wir diese Umsetzen, ..
      Eine Ausschaffungsinitiati​ve hat für Normale Bewohner keine negativen, eher positive Auswirkungen, lassen sie uns die ein zu eins Umsetzen.
      Eine Zweitwohnungsinitiati​ve hat negative Auswirkungen, das Volk wollte es so, diese Neu definierte Mitte, was auch immer das ist, also lassen sie und dieses Gesetz ohne wenn und aber umsetzen, das ist so gewollt. Nicht von mir, aber…
      Wie schon erwähnt, Verwahrungsinitiative​, hat auf Täter negative Auswirkungen, auf normal BewohnerInnen nicht.

      Das sind klare Aufgaben, welche die Parlamentarier egal wie sie das gehalten haben Pro oder Contra, umsetzen müssen.

      Aber:
      Wir​ haben Gesetze bekommen, Sicherheit im Strassenverkehr, Isozertifikate für Tunnel und Strassen, somit werden EU genormte Leitplanken, Randlichter in Tunnels, und einen weiteren Rattenschanz investiert, dagegen seit 40Jahren mehrfach beschlossene Autobahnen immer noch nicht gebaut.

      Ja, halten wir uns an die Gesetze, welche auch einer Stadt Zürich den Auftrag erteilt haben, LRV 95, 2005, Gebäude und Heizungen zu sanieren. und nicht mit Anlagen weiter arbeiten, welche 1990 noch ohne LRV 95 erstellt wurden. Fenster aus den 1960ger Jahren, Heimatgeschützt drin zu lassen.
      Uns aber Auflagen zu machen, Nutzungsänderung, Fenster von 1998 zu ersetzen.
      Soll ich Stundenlang so weiter schreiben, zum, halten wir uns alle an die Gesetze?
      Nein, soll ich nicht, Herr Studer.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Ich habe nur, meine Sichtweise dargelegt. Nicht mehr, nicht weniger. Ich hab mir nie Gedanken darüber gemacht, siehe oben, Ihr Abstimmverhalten zu beeinflussen. Scheinbar gehen ihnen aber langsam die Augen aufgehen auf, und sie sehen, um was es eigentlich geht.
      -eine multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng in wichtigen Bereichen herbeiführen,

      -die​ Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,

      Text ist ja bekannt, nur die Definition von jenen welche Ihre Macht behalten wollen, ist umstritten.

      Ich persönlich kann mit oder ohne leben. Mit wäre etwas einfacher, man könnte sich einiges ersparen.
      P.S. Dank den Bremsern sind wir noch nicht fest eingebunden in einer EU, in einen Euro, was nicht heisst wir spüren keine Folgen.
      Nein zu etwas sagen kann sehr Fortschrittlich sein, Nein ist nicht immer schlecht.
      Und auch Bremser sind ebenso nützlich wie jene die Kopflos Gas geben…so kriegt man die Kurve noch, wenn jemand besonnen mal auf die Bremse tritt.

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  • Mai 10, 2012

    Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter

    Wie ernst Sie Als Nationalrätin die Bürger und Bürgerinnen nehmen, beweist Ihr veranschaulichtes Beispiel.

    Zur Information:

    Bei Annahme des Vertrages wird folgender Absatz in die Budnesverfassung eingefügt: Artikel 140 obligatorisches Referendum Abs 1 Bst. d(neu)

    d. die völkerrechtlichen Verträge, die:
    1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichu​ng in wichtigen Bereichen herbeiführen,
    2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen,
    3. Rechtsprechungszustän​digkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen,
    4. neue einmalige Ausgaben oder Kosten von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen

    Hellhörig muss man als Bürger werden, wenn man die Propagandamaschinerie​ der Gegnerschaft betrachtete. Mit dem Einsatz einiger Millionen versucht man uns dieses Volksrecht vorzuenthalten. Die Elite von Wirtschaft und Politik verteidigt Ihre Pfründe.
    Man möchte die Domäne Aussenpolitik nicht dem Souverän überlassen, denn Volk und Stände könnten sich anders entscheiden als Politiker und Regierung.
    Das fragwürdige Schengen-Dublin–Abkom​men wäre mit dieser Verfassungsgrundlage im 2005 am Ständemehr gescheitert. Ebenfalls wäre die Einführung der biometrischen Pässe und Reisedokumente nach EU-Norm im Jahre 2009 verhindert worden. Nur 9 Stände waren dafür und eine hauchhdünne Volksmehrheit von 50.1%.
    Der Bundesrat verhandelt mit Deutschland ein finanzplatzschädigend​es Steuerabkommen aus.
    Mit der EU soll ein wegweisendes Rahmenabkommen über die Elektrizität ausgehandelt werden. Kommende Verträge über den Agrarfreihandel, Dienstleistungen und Zollunion betreffen uns Schweizer und Schweizerinnen und da müssen Volk und Stände das letzte Wort haben. Deshalb ja zu Staatsverträgen vors Volk!

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  • Mai 10, 2012

    Herr Daniel Studer,
    Es beginnt bereits im Vorfeld, beim suchen des Innenpolitischen Konsenses, wo konkretes Beispiel:
    Die Sozialisten und Menschenrechtler EU Befürworter sich der Menschenrechte und EU wegen für Personenfreizügigkeit​, Schengen/Dublin, ausgesprochen haben.
    Auch damit Intelektuelle Studierende überall Zugang zu Universitäten haben, etc, etc.

    Die Wirtschaft, bis hin zu Bauer, Gemüse, Hoch und Tief Bau, also auch in die bürgerlichen Lager hinein, haben sich dafür ausgesprochen, um ohne Probleme an billige Arbeitskräfte, oder Hochqualifizierte heran zu kommen.

    Um alles durchzubringen hat man dann von einem Ventil Klausel gesprochen, aber niemand der Befürworter / EU eben so wenig, hatte je die Absicht diese auch einzuführen.

    Merkt​ denn eigentlich niemand, dass die EU mit den Subventionen wenn ein Neues Land dazu kommt, jedes Mal die Wirtschaft Arbeitgeber gestärkt werden?
    Konzern verlagert zu erst nach Spanien, Griechenland. Gut, das gibt Arbeitsplätze ebenso.
    Dann geht der Osten auf, sofort verlagert Konzern von Spanien und Griechenland nach Rumänien Bulgarien. Das gibt dort wieder Arbeitsplätze, ABER, die fehlen dann in Griechenland und Spanien.

    Die Gewinner sind nicht die Völker, sondern die Konzerne, das mit freundlicher Unterstützung der EU Befürworter.

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    • Juli 19, 2021

      Daniel Studer sagte Vor 33 Minuten

      Herr Nabulon, Sie zeigen sich hier als schlechter Verlierer, der Mühe mit demokratischen Entscheidungen hat. Darüber haben wir abgestimmt. Punkt.

      Da ich entgegen meinem Bauchgefühl ebenso zugestimmt habe, gehöre ich so nicht zu den Abstimmungsverlierern​.

      Jedoch wenn man heute die Töne, vom Umwelt über Arbeitsschutz usw hört, gehören WIR alle zu den Verlieren.

      Schauen​ sie Herr Daniel Studer, bei jedem Vertrag der Unterzeichnet wurde Durch einen Bundesrat, mit den Worten, tritt in Kraft wenn nicht das Referendum dagegen ergriffen wird, hätte es automatisch eine Abstimmung gegeben.
      Ja, wenn wir genug Zeit und Energie, aber auch Geld haben, können wir schon heute Referendum dagegen ergreifen, …

      Frau Ami Bossard Gartenmann hat netterweise den Text hier rein gestellt, und nun liegt es an Ihnen Herr Daniel Studer, dies genauer Handlungen zuzuordnen. Für mich ist ein JA klar.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk Die Schweiz ist eins der Länder mit der grössten Auswanderungsrate. 10% der Schweizer leben im Ausland. Nach ihrer Theorie, dass Leute zur Auswanderung gezwungen werden, dürfte das gar nicht sein.

      Sehr viele Leute gehen für einen interessanten Job ins Ausland. Oder für die Karriere. Dafür gibt es 100te Gründe. Ich verstehe nur nicht warum das so schwierig zu verstehen ist für konservative. Jemand der Spass am Job hat und dafür auch ins Ausland geht, das existiert anscheinend nicht.

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    • Juli 19, 2021

      **Daniel Studer sagte Vor 4 Stunden

      Herr Nabulon, das ist der Text, der gemäss Herrn Selk nicht genügt, um die Initiative zu verstehen (auch so ein blöder Link auf admin.ch).
      Und ja, er wird nicht besser in seiner Einfachheit.
      Ihr Erdgas an dubiose Staaten ist damit nicht erfasst. Aber das wollen Sie wohl einfach nicht begreifen. **

      Darüber streiten sich bereits Pro und Contra, was denn genau gemeint ist. Logisch, jene welche sich nicht durch das Volk zurückbinden lassen wollen, sehen es so…

      Da kommt mir wieder die Verjährung in den Sinn, oder wenn es um Umsiedeln von Romas geht, Kurzzeitig Grenzen kontrollieren, andere Staaten ziehen das einfach durch…Wir hingegen rutschen auf den Knien herum..

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk Dann fangen Sie nicht damit an 

      Betreffend AUNS-Initiative Ist mir egal. Erachte das als völlig überflüssig. Der Effekt wäre nur ein paar Abstimmungen mehr.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, und uns erzählt man dann, dass PFZ unsere Arbeitsplätze sichert.

      “Wer seine Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.”
      Benjamin​ Franklin

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  • Mai 10, 2012

    “Die meisten globalen Probleme unserer Zeit können nicht auf der Ebene der einzelnen Staaten gelöst werden. Sie verlangen nach staatenübergreifender​ Zusammenarbeit. Es ist ein Akt der Souveränität, wenn sich die Schweiz aktiv daran beteiligt – anstatt sich abzuschotten und tatenlos zuzuschauen, wie die anderen über uns hinweg entscheiden.”

    Es geht ja nicht darum Staatsverträge zu verbieten. Das verlangt nun wirklich niemand!
    Es wird aber immer mehr auf internationaler Ebene geregelt, nicht mehr wie früher auf Bundesebene.
    So kommt es also zu einem schleichenden Verlust des Einflusses des Souveräns auf die Gesetzgebung. Das gilt es zu korrigieren!

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  • Mai 10, 2012

    ABSTIMMUNGSDISKUSSION​ STEHT NOCH BEVOR

    Ich bin sehr erstaunt, dass diese Initiative zur Abstimmung gelangt. Denn bei einem üblichen Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Parlament würden die verschiedenen Bevölkerungsteile eine solche Abstimmung als unpassend erachten.

    Nun vergehen noch einige Wochen, in denen die Befürworter und die Gegner ihre Argumente austauschen. Ich werde mir diese Wortmeldungen anhören und an der Abstimmung teilnehmen. Sollte die Initiative an der Urne angenommen werden, so werde ich als liberal denkender Mensch sehr überrascht sein.

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  • Mai 10, 2012

    Sehr geehrte Frau Schneider-Schneiter, Sie sind Mitglieder der neuen mitte-links Koalition in Bundesbern. Die ersten 200 Tage der laufenden Legislatur sind noch nicht hinter uns. Die Wähler werden hellhörig, und viele reiben sich bereits die Augen. Die neue Macht im Land hat sich zwar installiert, die ersten Grabenkämpfe (um die politische Führerschaft) sind ausgetragen, die CVP hat es nicht geschafft ihr Profil zu schärfen. (Man sägt sich gegenseitig, CVP,BDP,GLP,FDP und der grosse Bruder die SP, an den Stuhlbeinen.) Die politischen Entscheide (Mehrheitsentscheide)​ sind in vielen Fragen unberechenbar geworden. Ein Parlament wie eine Wundertüte, täglich eine neue Ueberraschung.

    Und​ jetzt zu Ihrem Beitrag. Allein der Titel suggeriert schon die Unwahr-heit. Der Inhalt entspricht dem, was von mitte-links adaptiert ist. Wenig staatspolitischer Sachverstand, viel populistisches Vischivaschi.

    Ich glaube nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger mit derart schwachen Argumenten überzeugen lässt, diese Gelegenheit zur Stärkung der demokrati-schen Rechte ungenutzt vorbeiziehen zu lassen. In Anbetracht des Diktats, welches die Schweizer Regierung seitens der Brüsseler-Gewaltigen,​ und verschiedener europäischen Einzelstaaten, aber auch seitens der USA über sich ergehen lassen muss, kommt die Initiative im richtigen Zeitpunkt.

    Der desolate Zustand in der EU sollte Sie als Mitglied des eidg Parlamentes, zu intelligenterer Argumentation animieren. Das unakzeptable Vorgehen der USA gegen die Schweiz, beim eintreiben der Steuern bei den eigenen Bürgern, und weitere noch anstehende Angriffe auf die Souveränität unseres Landes, lassen den Zweck der Initiative in einem ganz anderen Licht erscheinen.

    Was Sie in Ihrem Beitrag von geben, von wegen “Seerechtsabkommen”​ 1+2, ist gelinde gesagt populistischer Nonsense, gegen das wofür sich das Schweizer Volk in direkt-demokratischen​ Entscheiden schützen kann.

    Und wenn Sie dazu noch behaupten, die AUNS bringe das Erfolgsmodell Schweiz in Gefahr, dann kann Sie der politisch interessierte Bürger ganz einfach nicht ernst nehmen.

    Falls Sie eine Politik betreiben möchten, welche die Schweiz wirklich vorwärts bringt, sollten Sie sich gelegentlich schlau machen, für was die Geschichte der AUNS steht, für was die AUNS aktuell steht, und wem es zu verdanken ist, dass die Schweiz nicht im Auge des EU-Taifuns steckt.

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  • Mai 11, 2012

    Das Volk in manchen EU-Länder wären bestimmt glücklich über eine solche Chance…

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Studer

      Da liegen Sie falsch. Dies hat nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie alles aus dieser politischen Ecke verteufeln. Sie liegen jedoch insofern richtig, dass ich zum Bundesrat überhaupt (bis auf 2 Personen) kein Vertrauen habe, jedoch nicht aufgrund des politischen Gedankenguts.

      Ich als Steuerzahler trage die Konsequenzen. Dann ist es auch nur fair, dass ich mitentscheiden darf. Das gilt für die Aussenpolitik genau so wie für die Beschaffung von Kampfjets.

      Machen Sie sich um die Kosten dieser Initiative keine Sorgen. Wir können ja dafür 1 Milliarde CHF weniger dem IWF überweisen. Wieviel Abstimmungen mit 1 Milliarde CHF wohl möglich sind?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Man darf sich die Frage erlauben, was Griechenland betrifft, wie kamen die Griechen denn zu ihrem heutigen “Glück”.?
      Sie haben Ihren Eigenen wie auch Europäischen PolitikerInnen vertraut.
      Und erst einmal drin, gibt es keinen Weg mehr raus.

      Jetzt werden Rettungspakete geschnürt eines nach dem anderen.
      Was geschieht mit diesen Geldern der Rettungspakete?
      Ein kleiner Teil landet als Gelder beim Beamtenapparat, …bei Renten, usw…
      Der Grossteil der Gelder fliesst direkt als Zinsen zu den Geldgebern, erreicht das Volk nie. Das muss nach einer ersten EUforie sparen sparen und nocheinmal sparen.
      Es werden keine Investitionsprogramme​ angekurbelt, nichts nada. Das Ende ist absehbar.
      Der Hammer, nun wird gedroht. Was Griechenland alles verliert, wenn sie aussteigen. Stimmt, aber das ist nicht der wahre Grund. Sondern, dass danach alles zerbricht, die pleiten sind dann vorgegeben.
      Ein Volk tut heute gut daran, seinen EUforischen PolitikerInnen ganz genau auf die Finger zu sehen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehen Sie Herr Daniel Studer,
      Man wählt PolitikerInnen, die danach entgegen den Wahlversprechen ihr eigenes Gärtchen bearbeiten = Vetterliwirtschaft.
      ​Ja, in der Tat ist “man” heute auch in der Schweiz bereits überfordert beim aussuchen der “richtigen” PolitikerInnen und auch der “richtigen” Partei.
      Weil, andauernd wieder Parteiprogramme umgeschrieben werden…weil, man gewählt werden will, damit man die Interessen der hinter den Parteien stehenden Geldgeber /Profiteure sichern will.
      Auf gut Deutsch, schon bei den Parteiprogrammen belügt man absichtlich die potentiellen WählerInnen. Man hat nie die Absicht, oder täuscht etwas vor.
      Sie können eins zu eins miterleben, wie diese Neue Mitte der Schweiz sich langsam selber zerlegt.
      Und bitte noch etwas, Herr Studer. Betrachten wir doch das Handeln von PolitikerInnen und Parteien nach dem Sinn und Wohl für unsere direkte Demokratie. Und die kann nicht einfach so nach Links und Rechts beurteilt werden. Sondern nach Nutzen und Schaden. Mein ich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Daniel Studer,
      Ja, 22’000 Stimmen. Bei einer, zu so einer wichtigen Frage recht geringen Stimmbeteiligung.
      Unglaublich dass man freiwillig nicht mehr Leute an die Urnen kriegt.

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  • Mai 14, 2012

    “Dogmatische Auslegung der Volksrechte”
    Was meinen Sie damit genau Frau Schneider-Schneiter? Ich glaube manche werden Sie missverstehen.

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  • Mai 15, 2012

    Frau Schneider, sie sind ja eine schlimmere Nostalgikerin als die AUNS. Sie verkennen das Problem, denn man kann hier wirklich nicht Dinge von vor mehr als 20 Jahren herbeiziehen. Im Landrat haben sie mich ab und zu überzeugt, weil sie sich getrauten, Dinge beim Namen zu nennen. Jetzt aber, agieren sie als voller EU Turbo und als volle BS-BL Wiedervereinigerin, wollen sie denn die ganze Welt vereinigen ? Wenn sie vergesslich sind und nicht sahen, wie in den letzten wenigen Jahren die Behörden (Notabene Exekutive inklusive Verwaltungen)sich mit allen Mitteln permanent versuchen Schritt für Schritt zu verselbständigen und die lästigen Aufsichtsorgane (Legislativen, Parlamente) welche eh nichts taugen und wenn, dann immer erst zu spät kommen, tun sie mir leid. Auch kann man sehen, dass gerade die Frauen (sei es im Parlament oder im Bundesrat) üblicherweise sehr oft aus dem Bauch heraus entscheiden und agieren, unbedarft was bestehendes Recht ist oder was für verfassungsmässige Rechte von betroffen verletzt werden !! Das Problem ist doch, dass die Bundesräte und ihre Verwaltungen naiv und gutmenschlich direkt mit dem Ausland agieren und ihr Kontrollorgan (Parlament) elegant umgehen und ausschalöten (Holocaustgeld-Disast​er, USA-Banken Disaster, diverse EU Agenden um die CH abzuzocken, schleichende Abschaffung des Bankkundengheimnisses​, etc. etc.. Die wahren Versager seid ihr Parlamentatier selbst !! Und deshalb müssen wir nicht von der öffentlichen Hand abhängigen Arbeitenden und Steuerzahler eingreifen und den Trend stoppen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi, danke für den Kommentar. Natürlich sind alle mal gewählt worden, aber offenbar genügt dies heute nicht mehr, denn vielfach fehlt es dann an guten Charaktereigenschafte​n oder/und einem normalen Rechtsverständnis. Solche Leute tendieren dann eben egozentrisch und/oder beginnen “lieb” zu politisieren, d.h. es allen recht machen zu wollen, anstatt eine Sache objektiv zu bearbeiten und dann die für das Gemeinwesen einzig beste Lösung zu verfolgen. Niemnand in der Politik will “den dreckigen Kittel” anlegen, denn wenn er nicht populär handelt, wird er nicht mehr gewählt !! So werden nur noch harmlose Pseudolösungen zustande kommen, eben halt zu oft als “faule Kompromisse”. Das schadet allen langfristig und eine natürliche Korrektur (durch zukünftiges Wahlverhalten) lässt unser System nur sehr sehr langsam zu in elend langen Zeitspannen, wenn überghaupt. Ich war 18 Jahre Geschäfts-und Rechnungsprüfungspräs​ident in einer Gemeinde, und weiss schon von was ich rede, und dass es in kantonalen und eben auch im Bundesparlament sehr ähnlich zu geht, wie man ja täglich hört, liest und zu spüren bekommt. Ich bleibe dabei, überall laufen Aktionen welche die Legislative Schritt für Schritt auszuschalten Versuchen, und niemand scheint sich daran aufzuregen. Das beginnt schon bei Reglementsänderungen in den Gemeinden. Im Kanton BL haben wir als Resultat bereits eine schweizweit einmalig zentralistische Regierung und Verwaltung. Die Aufsichtsbehörden (Gemeindeversammlung resp. der Landrat) haben oft gar kein Brot mehr, denn niemand getraut sich richtig Klartext zu reden, tut er (oder sie) es dennoch, wird er vor der Versammlung sofort mit absurden Bemerkungen abgewatscht. Allzuwenige sind stark genug um solche “Schmach” zu kassieren.

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  • Mai 20, 2012

    Erstens würden die Abstimmungen an die anderen angeknüpft,also kein Mehraufwand!!Wenn sie dann automatisch zur Abstimmungen kommen,währe auch Wittmer-Schlumpf zürück gepfiffen worden(Geld hat auch Calmy-Rey schon gegeben um aus der Schusslinie zu kommen!!) Und einige Bundesräte würden 2 mal darüber nachdenken Fehler zu machen,oder Entscheide gegen das Volk zu machen!!Heute Politisiert der Bundesrat und viele Nationalräte am Volk vorbei,darum werden die Abstimmungen dann auch im Sinne des Volkes abgestimmt und nicht was der Bundesrat und die Räte wollen!!

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    • Juli 19, 2021

      Haben Sie nicht anderes zu tun,als anderen Fehrer zu korrigieren?? Als Französisch sprechender,gibt es halt mal Fehler!!

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Witschi

      Die Aussage von Herr Spycher war verständlich. Auf Rechtschreibung / Grammatik / Stilistik einzugehen ist unter der Gürtellinie!

      Ob die Politiker vorbeipolarisieren, sieht man anhand den entsprechenden Abstimmungen.

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  • Mai 21, 2012

    Da bin ich voll Ihrer Meinung Frau Nationalrätin Schneider-Schneiter.
    Ich habe hier mal dargelegt warum uns die AUNS/SVP-Initiative Staatspolitisch ins Abseits bringt und die Initiative völlig überflüssig ist
    siehe Link http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​nein-zur-unnoetigen-a​uns-initiative/?jumpt​o=38023

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  • Mai 23, 2012

    Eine riesen Angst herrscht bei den linken und bei vielen Politikern. Das zeigt mir ganz deutlich – ohne überhaupt ins Detail gehen zu müssen – das ein Kernproblem getroffen wurde und man die Initative unbedingt annehmen muss !

    Das ist so etwa wie an der Börse – wenn der Taxifahrer und die Kioskfrau anfangen über die Aktienmärkte zu sinnieren, dann weiss man, auch wenn man kein Experte ist, das es Zeit ist, sein Aktienportfolio zu verkaufen.

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  • Mai 24, 2012

    Je mehr Ja-Stimmen zusammenkommen um so ernster werden die Politiker und Politikerinnen die Bürgerinnen und Bürger im unserem Land ernst nehmen!!! Wenn die Vorlage aber abgelehnt wird, dann geben sie den Politiker und Politikerinnen in Bern zu erkennen, dass sie ihr vollstes Vertrauen geniessen und alles Gut und Recht finden was sie tun und machen! Den diese Abstimmung ist auch eine Vertrauensfrage, den hier geht es darum, ob das Volk über wichtige Staatsverträge Abstimmen soll oder ob das Parlament in Bern das vollste Vertrauen geniesst. Welches es nicht für nötig empfindet, das Volk darüber abstimmen zu lassen.

    Bei einem Nein geben sie zuerkennen, dass sie es gut finden Europäisches Recht zu übernehmen, Fremde Richter im Land aufzustellen. So wie es das Parlament und der Bund beschlossen hat!!!!!

    Sie geben zu erkennen, dass sie hinter dem Doppelbesteuerungsabk​ommen von Deutschland stehen, dass sie die Zahlung des IWF von 30 Millarden in Ordnung finden. Ausserdem befürworten sie, dass der Bundesrat und das Parlament vollstes Vertrauen geniesst, für die Herausgabe der Bankdaten an die USA und auch das es gar nicht notwendig ist, darüber das Volk zu befragen!!!!!!

    Mit einem starken Ja geben sie am 17. Juni sie dem Parlament und dem Bund in Bern zu erkennen, dass sie mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind das sie endlich wieder einmal möchten, dass das Volk das letzte Wort hat und nicht das Parlament.

    Käme diese Inzitaive nicht mal von der ANUS so könnten wir darüber nicht einmal abstimmen ob mir europäisches Recht wollen oder nicht!!! Was schon mehr als bedenklich für ein demokratisches Land ist!!!!!!!!!!!!

    Je​tzt ist die Gelegenheit wo das Volk seine Souveräntität zurückgewinnen kann. Es ist die letzte Gelegenheit, wo das Volk zum EU Recht überhaupt noch nein sagen kann, danach gilt EU Recht in der Schweiz und es gibt dann kein zurück. Somit entscheiden wir auch am 17. Juni ob wir EU Recht übernehmen möchten, ohne dabei aber etwas sagen zu dürfen. (Wir sind ja nicht offiziell in der EU, übernehmen aber EU Recht).

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    • Juli 19, 2021

      bei 49.99% Ja Stimmen wird kein Politiker/in die Bürger der Schweiz ernster nehmen als zuvor. Bei 50.01% werden genau diese Politiker den Volkswillen über die Kommissionen verwässern, verschleifen, um- und abändern und eventuell nach 10+ Jahren im Sande verlaufen lassen.

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    • Juli 19, 2021

      Aber bei 80-90% JA (sehr unverwahrscheinlich das es zwar passiert, aber wenn..) werden die Politiker in Bern aufwachsen, dass sie nicht einfach schlaten und walten können wie es ihnen passt und die Bundesverfassung neben die Seite schieben können.

      Zu sagen wir wollen nicht in die EU, aber automatisch das EU Recht übernehmen und befürworten, ist Heuchlerei der Superlative. Sie wissen dann auch gleich, dass die Bevölkerung in der Schweiz die Lügen, das wir ein Demokratisches Land sind satt hat und es in Tat und Wahrheit ganz anders aussieht. Wir übernehmen nämlich schon seit Jahren, still und heimlich EU Recht in der Schweiz.

      Und nun so weit in diesem Stadium fortgeschritten sind, dass wir nun auch noch automatisch das EU Recht übernehmen sollen.

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  • Mai 30, 2012

    Zur Initiative «Staatsverträge vor’s Volk»

    Direkte Demokratie – ein herausforderndes Puzzle!

    Ein mit Geduld, gegenseitigem Verständnis und Vertrauen erarbeitetes Konstrukt aus vielen kompatiblen, ineinandergreifenden und sich ergänzenden Teilen, das sich letztlich als menschenwürdiges Werk widerspiegelt.

    Die​sem Hintergrund entsprechend, lehne ich diese Initiative aus folgenden Gründen ab:

    1. Der innerparteiliche Widerspruch dieses Begehrens ist offensichtlich: Einerseits setzen AUNS und SVP Vertrauen in ihre parlamentarischen Interessensvertreter um ihnen andererseits dasselbe gleich wieder zu entziehen.

    2. Welcher «einfache» Bürger (nicht mit “dumme” gleichzusetzen) masst sich schon an zu behaupten, die Komplexität von Staatsverträgen umfassend zu verstehen und zu beurteilen? Und das innert weniger Wochen vor einer Abstimmung. Hier wäre wohl der Erkenntnis zu entsprechen: «Schuster bleib bei deinen Leisten». Staatsverträge verlangen sorgfältigerer Ansprüche als momentan empfundener emotioneller Bauchgefühle.

    3. Nicht nur, aber besonders in wirtschaftlichen Bereichen wurden bisher nicht die schlechtesten Vereinbarungen getroffen, weist die Schweiz doch im Vergleich zu einigen anderen europäischen Staaten noch eine beneidenswerte Stabilität aus.

    4. Die bei einer Annahme der Initiative heraufbeschworenen endlosen Auseinandersetzungen um die Definition der Wichtigkeit eines Staatsvertrages, behindern demokratische Entscheide mehr als sie diese fördern. Es muss für Verhandlungsdelegiert​e nicht gerade positiv aufbauend sein, sich bei Verhandlungen zum Vornherein mit der Begründung herauszuwinden, betreffende Verträge bedürften eventuell einer Volksabstimmung.

    5​. Natürlich führen solche Taktierereien zu hohen Staatskosten. Die Mehrkosten beinhalten nicht nur die Zustellung der jeweiligen Abstimmungsunterlagen​ als auch die ausführliche und sorgfältige Erarbeitung der viersprachigen Textverfassung.

    6. Es ist sicher nicht meine alleinige Feststellung, dass diese Initiative hauptsächlich den Zweck erfüllen soll, egoistisches Selbstinteresse mittels Indoktrinierung des Stimmvolkes zu erreichen. Die Finanzen für eine jeweilige Propagandaflut sind ja vorhanden.

    7. Allein aus diesen Gründen empfiehlt es sich, diese Initiative abzulehnen. Wer Freiheit und Demokratie nur zum egoistischen Selbstzweck beansprucht, ist sich deren nicht würdig. Tragen wir Sorge zu diesem wertvollen Gedankengut, auf das es nicht zum billigen Selbstbedienungsladen​ verkommt, der jedes Mittel für jeden Zweck anbietet.

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    • Juli 19, 2021

      Grüezi Herr Pally

      1. Tatsächlich ist es auch eine Vertrauensfrage. Die letzten Jahre zeigten jedoch viele Fälle, bei dem Misstrauen durchaus berechtigt war (Kampfjetbeschaffung,​ Abzockerinitiative, EU-Fragen, Ausschaffungsinitativ​e, BR-Wahlen, Unternehmensreform). Inwiefern die SVP oder die AUNS hier der Initative widersprechen, kann ich nicht nachvollziehen, denn es gibt nur einen Gewinner: Das Volk

      2. Ich traue das dem einfachen Bürger durchaus zu. Schliesslich gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach Volksabstimmungen (z.B. zur den bilateralen Verträgen). Dort hat es doch auch geklappt, oder nicht?

      3. Korrekt. Ich bin der Meinung, dass diese Qualität mit der INI gleichbleibt oder sogar gesteigert werden kann. Wir wissen es jedoch beide nicht (ausser Sie können in die Zukunft schauen). Ich würde jedoch gerne mitbestimmen, da ich die Konsequenzen in jedem Fall zu tragen habe.

      4. Diese Auseinandersetzung ist bereits heute der Fall, siehe Verfassung:
      Art. 141 Fakultatives Referendum
      d.völkerr​echtliche Verträge, wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
      Mit der Initiative wird dies sogar noch präzisiert.

      5. Die Mehrkosten sind in 1-Stelligen Millionenbereich pro Jahr.

      6. Ich nehme an, das ist Ihre Annahme 🙂 Wenn Sie so wenig Vertrauen in das Stimmvolk haben, brauchen wir überhaupt keine Abstimmungen mehr.

      7. Wäre die Initiative für Sie annehmbar, wenn diese von einer anderen politischen Ecke kommen würde?

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  • Juni 7, 2012

    Frau Schneider-Schneiter sie schreiben so tickt die ANUS. In ihrem Kommentar ist aber nichts zu finden, wie die ANUS ihrer Meinung nach dicken soll, wobei damit das Thema schon verfehlt ist. Die Stimmenzahl von 69% könnte ich selbst als Abstimmungsgegner somit nicht gutheissen.

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