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Soll das Volk den Bundesrat wählen können? Ja.

In zwei Wo­chen stim­men wir darüber ab, ob künftig das Schwei­zer­volk die Bundesräte wählt, oder ob es wei­ter­hin 246 pri­vi­le­gierte Po­li­ti­ker sind. 

Nach einem Re­de­du­ell mit Alt-Bundesrätin Mi­che­line Cal­my-Rey be­rich­tete das West­schwei­zer Ra­dio: “­Genf und Ober­riet lie­gen etwa so weit aus­ein­an­der wie ihre An­sich­ten zur Aus­sen­po­li­tik. Trotz­dem stellt man fest: Die bei­den mögen sich.” Der Kom­men­ta­tor hat Recht. Die Gen­fe­rin ist in­tel­li­gent, führungsstark und ehrlich. 

Sie hat eine ganz klare Mei­nung zur Volks­wahl des Bun­des­rats: “Bei die­ser Ab­stim­mung geht es um das Prin­zip, und das finde ich rich­tig.” Ihr geht es um die Sa­che. Den Geg­nern der Volks­wahl geht es viel­fach eben­falls ums Prin­zip. Aber um ein an­de­res: Was von der SVP kommt, ist zu bekämpfen. Auch ei­nige Me­dien können die­ser Ver­su­chung nicht wi­der­ste­hen. So war zu le­sen: “Würde der Bun­des­rat vom Volk gewählt, wäre der zweite SV­P-Re­gie­rungs­sit​z akut be­droht, wie Um­fra­gen ge­zeigt ha­ben.” – Sie wis­sen: Ueli Mau­rer ist der ein­zige SVP-Bundesrat.

“Die Volks­wahl wäre der Kollegialität in­ner­halb des Re­gie­rungs­gre­mi­u​ms abträglich”, hat es auch ge­heis­sen. In den Kan­to­nen und Ge­mein­den ar­bei­ten die Re­gie­rungs­mit­glie​­der trotz (oder ge­rade we­gen?) der Volks­wahl kol­le­gial zu­sam­men. Ich frage Sie: Ist die Volks­wahl nur auf Bun­des­ebene ein Ar­gu­ment gegen die Kollegialität?

“Die Ita­lie­nisch­spra­ch​i­gen haben schlechte Kar­ten, weil die Fran­ko­pho­nen in deut­li­cher Überzahl sin­d.” Nun, mit dem heu­ti­gen Sys­tem hat der Kan­ton Tes­sin seit 14 Jah­ren kei­nen Bun­des­rat mehr. Wenn das Volk am 9. Juni 2013 zur In­itia­tive Ja sagt, haben die sprach­li­chen Min­der­hei­ten zwei Sitze ga­ran­tiert. Die Chance für eine starke Persönlichkeit aus dem südlichen Lan­des­teil sinkt nicht, sie steigt.

Vor Pfings­ten war ich als Mit­glied der Aus­sen­po­li­ti­sche​n Kom­mis­sion des Na­tio­nal­rats in Ber­lin. Dort und in Pots­dam kam es zum Kon­takt mit ver­schie­de­nen Persönlichkeiten – vom Präsidenten des Bun­des­tag über Ab­ge­ord­nete und Mi­nis­ter bis zum künftigen Bot­schaf­ter Deutsch­lands in der Schweiz. Auf die Fra­ge, ob in der Schweiz das Volk den Bun­des­rat wählen soll­te, bekam ich sol­ches zu hören: “Ihr habt die De­mo­kra­tie wei­ter ent­wi­ckelt als alle an­de­ren Staa­ten die­ser Welt. Ich habe es des­halb nie ver­stan­den, dass die Schwei­zer es dem Par­la­ment überlassen, die sie­ben wich­tigs­ten Po­li­ti­ker im Land zu wählen.”

Wenn ich die die Pro- und Kon­tra-Ar­gu­mente abwäge, komme ich zum glei­chen Schluss wie deut­sche Le­gis­la­tiv- und Exe­ku­tiv­po­li­ti­k​er sowie die Alt-Bundesrätin. Sie fin­den die Volks­wahl aus ein­leuch­ten­den Gründen eine po­si­tive Sache und sag­ten fast uni­so­no, dass sie nicht einsähen, warum diese nicht funk­tio­nie­ren sollte. 

Mir geht es ge­nau­so. Darum stimme ich am 9. Juni mit Überzeugung Ja zu die­sem jetzt fälligen Schritt.

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Comments to: Soll das Volk den Bundesrat wählen können? Ja.
  • Mai 23, 2013

    Sind Ihnen die Nachteile der Tessiner und der Rätoromanen egal?

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  • Mai 23, 2013

    ueli hofer, wieso sollen die Tessiner und Rätoromanen in der SVP INI irgend wem egal, oder ausgeschlossen sein.

    Die Rätoromanen sind Bündner, also sind sie zu wählende Bundesrats Kandidaten oder Kandidatinnen.

    Wieso sollen irgendwem die Tessiner egal sein. Wenn diese einen guten Kandidaten oder Kandidatin haben, steht es den Tessinern frei Diesen / Diese aufzustellen.

    Für mich wird es mit Sicherheit kein Problem sein, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen,aus welchem Kanton und welcher Partei auch immer meine Stimmen zu geben. Wo ist da das Problem.

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  • Mai 23, 2013

    Wo heisst es in der INI, dass nur höchstens 2 BR aus der Lateinsparchige Schweiz kommen dürfen?

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  • Mai 23, 2013

    Paul Rohner und Roland Durer

    Unter der Rubrik “Einfach, schnell und neutral informiert” finden Sie Argumente für und gegen die Initiative.

    http:/​/www.vimentis.ch/d/pu​blikation/352/Volksin​itiative+%22Volkswahl​+des+Bundesrates%22.h​tml

    Die Gegner der Initiative sagen unter Anderem:
    “Die Initiative garantiere keine faire Vertretung der Sprachregionen. Rätoromanische Kandidaten seien von der Initiative ausgeschlossen. Für italienisch sprachige Kandidaten sei es beinahe unmöglich, sich gegen die französisch sprachigen durchzusetzen, da das französisch sprachige Gebiet 3,5 Mal grösser ist als das italienisch sprachige.”

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  • Mai 24, 2013

    ueli hofer, parteilos, und wenn Sie noch soviel die gleiche Meinung der Gegner wiederholen, kann dies zutreffen aber eher nicht.

    Nennen Sie mir Bundesräte bis dato, die waschechte Rätoromanen waren.
    Im weiteren habe ich die Chancen eines Vertreter der Rätoromanen bereits beschrieben.
    Der Tessin wird bei der Volkswahl mit Sicherheit eher wieder einen eigenen Bundesrat haben mit der Volkswahl.Man stelle die Wähler der volksstarken Kantone nicht als Egoisten hin. Der überwiegende Teil der Wähler wird nicht Kantone wählen sondern herausragende Personen.

    Es bringt nichts, wenn einfach irgend welche möglichen Behauptungen an den Haaren herangezogen werden, nur mit dem Ziel, was von der SVP kommt muss partout gebodigt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Rohner
      Der Kanton Tessin muss nicht permanent im Bundesrat vertreten sein. Aber wenn die Räte den BR wählen, kennen jene eine(n) bundesratstaugliche(n​) Kandidaten(in) von der Zusammenarbeit im National- bzw. Ständerat her. Das ist im System der Volkswahl nicht der Fall. Und dieser Umstand betrifft übrigens auch alle andere, vor allem Kleinkantone, und spricht vollkommen gegen eine Volkswahl.

      Quizfra​gen interessieren mich nicht und gehören zudem nicht in die Debatte. Deshalb gehe ich nicht darauf ein, Ihnen einen “waschechte Rätoromanen” zu nennen.

      Sie haben recht, Herr Rohner, wenn Sie frustriert sagen, dass Ihre Gegner sich zum Ziel setzen, was von der SVP komme, solle partout gebodigt werden. Nur, rechtsgesinnte Leute sagen dasselbe gegen die linken Parteien. Beides ist falsche Polemik und beides ist verwerflich. In der Schweiz gibt es glücklicherweise nur unbedeutende Randgruppen, die nichts Brauchbares liefern.

      Dann gibt es noch die ganz Schlimmen. Z.B. L**mann und Co. Denen ist überhaupt nicht zu trauen.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Hofer, Die Frage nach einem waschechten rätoromanischen Bundesrat bis dato, war keine Quizfrage. Entweder gab es Einen oder Mehrere oder dann eben nicht.

      Beantworten​ Sie bitte diese Frage, ansonsten sind die Befürchtungen der Gegner, dass diese Volksgruppe durch die Volkswahl benachteiligt wird, nur noch kalte Luft.

      Was Ihre Anspielung,der ganz Schlimmen Z.B. L**mann und Co in diesem Blogg zu suchen hat, ist mir ein Rätsel. Als parteiloser scheinen Sie aber ganz fest in einer einzigen Richtung festgefahren zu sein, was selbstverständlich Ihr persönliches Recht ist.

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    • Juli 19, 2021

      Ich überlasse es Ihrer Fantasie. Zudem möchte ich, dass Sie Ihre wertvolle Zeit für gescheitere und effizientere Dinge aufwenden als für endlose und fruchtlose Dialoge.

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    • Juli 19, 2021

      ueli Hofer, wie recht Sie haben, wir Beide sind an einem Punkt angelangt wo es sich für mich nicht mehr lohnt Ihnen Fragen zu stellen, die umschifft werden oder gar nicht beantwortet. Sollen sich gutmütigere Menschen mit Ihnen unterhalten. Schönes Wochenende wünsche ich Ihnen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner Herr Hofer: Die Frage nach einem waschechten Rätoromanen als Bundesrat die Antwort: es gab bis heute ! nur ! einen ! Es war Bundesrat Felix Calonder. Am 12. Juni 1913 wurde er als 44. Mitglied und als erster und bisher einziger Rätoromane im 1. Wahlgang in den Bundesrat gewählt.
      http://www.trin-ver​kehrsverein.ch/index.​php?page=504
      Hier kann die Diskussion im Nationalrat vom Dezember 2012 über Volkswahl nachgelesen werden. Der einzige Nationalrat der wusste dass es einen Rätoromanen gab war NR Martin Candinas aus Graubünden. Andere NR wussten das nicht (siehe Seite 28) http://www.parlament.​ch/d/wahlen-abstimmun​gen/volksabstimmungen​/volksabstimmungen-20​13/abstimmung-2013-06​-09/bundesrat/Documen​ts/verhandlungen-12-0​56.pdf

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    • Juli 19, 2021

      Jetzt hab ich gesehen der einzige Rätoromane als Bundesrat Felix Calonder ist in Wikipedia http://de.wikipedia.o​rg/wiki/Felix_Calonde​r
      Es ist aber schon so: bei einer Volkswahl hat so eine Minderheit Rätoromane (sprachlich/regional)​ keine Chance. Leider. Deshalb Nein zur Volkswahl

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    • Juli 19, 2021

      Danke für die Nachforschung und die Veröffentlichung, Herr Kremsner.

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    • Juli 19, 2021

      Heinz Kremser, herzlichen Dank für Ihre Mühe.

      ueli Hofer, sind Sie tatsächlich sicher, dass es nochmals 97 Jahre gehen muss bis ein Bundesrat rätoromamischer Sprache gewählt wird. Für mich ist damit eher der Beweis gebracht, dass wenn der Kanton Graubünden einen fähigen KandidatenIn der RätoromanenInnen stellt, Dieser durch die Volkswahl mehr Chancen hat. Meiner Stimme ist dieser Kandidat sicher. Kann Dieser auch auf die Stimmen der Herren hofer und Kremser bauen. Das wären wir Drei unseren rätoromanischen Landesbürgern dann wohl schuldig.

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  • Mai 26, 2013

    Sie als Politiker sollten doch in 1. Linie Ihre Volkserwählte PolitStellung halten und nicht die Volksvertreterei unnötig verwässern. Wollen Sie denn unbedingt mit jedem parteiübergangenem ZufallsEgoisten und nach Eigenruhm stinkendem Populisten lieber zusammenarbeiten als mit einem aus Ihrer sollbekannten Umgebung?

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  • Mai 27, 2013

    Es geht hier darum, ob eine Minderheit von 246 Parlamentariern einen Bundesrat wählt, oder ob dass das Schweizer Volk machen darf. Hier geht es auch darum, dass ein Grossteil dieser 246 Parlamentarier sich um ihre Macht fürchtet, die durch die Volkswahl beschnitten wird. Ich möchte aber nicht, dass eine Minigruppe von 246 Leuten über eines der wichtigsten Ämter in diesem Lande befinden kann. Darum bin ich für die Volkswahl des Bundesrates!!

    Der Vorteil einer Volkswahl für den Bundesrat besteht zweifellos darin, dass das souveräne Schweizer Volk im Gegensatz zur Vereinigten Bundesversammlung, keine schmutzigen Hinterzimmerabsprache​n mehr treffen kann. Eine Demokratie ist auf breiten Schultern viel besser abgestützt als auf schmalen. D.h ein Bundesrat der durch das Schweizer Volk gewählt wird, ist demokratisch bedeutend legitimer, da breiteste Bevölkerungsschichten​ diesen bestimmen und auf dieser breiten Volksbasis zu Grunde liegen, als wenn nur 246 Parlamentarier der Verunreinigten Bundesversammlung diesen wählen!!

    Mehr zum Thema auf diesem hervorragenden Blog:

    http://www.p​ro-swissness.ch/2013/​05/17/ja-zur-volkswah​l-des-bundesrates/

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    • Juli 19, 2021

      Der Unterschied zu Ihrer Theorie und der Praxis:
      Das Volk kann gar nicht wählen. Jeder aus dem Volk kann nur sich oder seinen Nachbarn mit genügend Kenntnissen wählen. Alles liegt somit beim “Blick” oder beim sozialen SRF DRS. Wer am besten und am lautesten schreiben oder brüllen kann (wie der Grillo) hat dann “seine” Chance. Ob das dann besser ist für das Land als ein ProfiPolitiker darf wie in Italien bezweifelt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, aber das ist jetzt absoluter Blödsinn. Wimder-Schlumpf war den meisten der 246 Parlamentarier auch nicht bekannt und wurde trotzdem gewählt.Und Parlamentarier die frisch gewählt wurden kennen meistens auch nicht die Bundesratskandidaten persönlich. Das gleiche mit Regierungsräten, die viele Parlamentarier in Bern ebenso wenig kennen, wenn Sie nicht aus dem gleichem Kanton stammen. Mit so einer fadenscheinigen Ausrede können Sie dem Volk nun wahrlich nicht das Wahlrecht verweigern.

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  • Mai 28, 2013

    Interessant finde ich ja, WOHER dieses tolle Volksbegehren kommt. Die SVP (welche ja immer die “Volksstimme” sein will) setzt dieses Verfahren ja selbst nicht ein!
    Es gibt bei der SVP selbst keine Möglichkeit, alle Parteimitglieder direkt zu befragen. Es muss alles über “Delegierte” laufen. Selbst die Herren Blocher und Brunner als Leithammel sind nicht von der SVP-Basis gewählt. Geschweige denn, dass allfällige Bundesratskandidaten von der SVP-Basis bestimmt werden könnten.
    Wenn das denn soooo toll sein soll, liebe SVP-Exponenten: Wieso macht ihr es denn selber nicht so?

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  • Mai 29, 2013

    Die, Herr Büchel SVP, Lobhudelei für deutsche Exekutiv-Politiker und Frau Calmy steht für einen SVPler doch irgendwie schräg in der Landschaft. Wenn solche Referenzen herangezogen werden müssen, um ein SVP-Anliegen zu untermauern, fragt sich der Normalo schon, was das Gewürge soll.

    Hier, was Frau Calmy gesagt hat:

    http://www.aa​rgauerzeitung.ch/schw​eiz/ex-sp-bundesraeti​n-micheline-calmy-rey​-wirbt-fuer-svp-initi​ative-126518746

    ​In Aussagen wie: “das Parlament hat gegenüber der Regierung zuviel Gewicht” oder: “dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird” kann man ablesen, welches Machtpotenzial sich Bundesräte von einer Volkswahl versprechen.

    Und diese Legitimität soll dann in “ein bisschen mehr Führungsstärke für den Bundesrat beim Entwickeln eigener (!) Visionen” eingebracht werden.

    Mirangstma​ch…

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