In zwei Wochen stimmen wir darüber ab, ob künftig das Schweizervolk die Bundesräte wählt, oder ob es weiterhin 246 privilegierte Politiker sind.
Nach einem Rededuell mit Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey berichtete das Westschweizer Radio: “Genf und Oberriet liegen etwa so weit auseinander wie ihre Ansichten zur Aussenpolitik. Trotzdem stellt man fest: Die beiden mögen sich.” Der Kommentator hat Recht. Die Genferin ist intelligent, führungsstark und ehrlich.
Sie hat eine ganz klare Meinung zur Volkswahl des Bundesrats: “Bei dieser Abstimmung geht es um das Prinzip, und das finde ich richtig.” Ihr geht es um die Sache. Den Gegnern der Volkswahl geht es vielfach ebenfalls ums Prinzip. Aber um ein anderes: Was von der SVP kommt, ist zu bekämpfen. Auch einige Medien können dieser Versuchung nicht widerstehen. So war zu lesen: “Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, wäre der zweite SVP-Regierungssitz akut bedroht, wie Umfragen gezeigt haben.” – Sie wissen: Ueli Maurer ist der einzige SVP-Bundesrat.
“Die Volkswahl wäre der Kollegialität innerhalb des Regierungsgremiums abträglich”, hat es auch geheissen. In den Kantonen und Gemeinden arbeiten die Regierungsmitglieder trotz (oder gerade wegen?) der Volkswahl kollegial zusammen. Ich frage Sie: Ist die Volkswahl nur auf Bundesebene ein Argument gegen die Kollegialität?
“Die Italienischsprachigen haben schlechte Karten, weil die Frankophonen in deutlicher Überzahl sind.” Nun, mit dem heutigen System hat der Kanton Tessin seit 14 Jahren keinen Bundesrat mehr. Wenn das Volk am 9. Juni 2013 zur Initiative Ja sagt, haben die sprachlichen Minderheiten zwei Sitze garantiert. Die Chance für eine starke Persönlichkeit aus dem südlichen Landesteil sinkt nicht, sie steigt.
Vor Pfingsten war ich als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats in Berlin. Dort und in Potsdam kam es zum Kontakt mit verschiedenen Persönlichkeiten – vom Präsidenten des Bundestag über Abgeordnete und Minister bis zum künftigen Botschafter Deutschlands in der Schweiz. Auf die Frage, ob in der Schweiz das Volk den Bundesrat wählen sollte, bekam ich solches zu hören: “Ihr habt die Demokratie weiter entwickelt als alle anderen Staaten dieser Welt. Ich habe es deshalb nie verstanden, dass die Schweizer es dem Parlament überlassen, die sieben wichtigsten Politiker im Land zu wählen.”
Wenn ich die die Pro- und Kontra-Argumente abwäge, komme ich zum gleichen Schluss wie deutsche Legislativ- und Exekutivpolitiker sowie die Alt-Bundesrätin. Sie finden die Volkswahl aus einleuchtenden Gründen eine positive Sache und sagten fast unisono, dass sie nicht einsähen, warum diese nicht funktionieren sollte.
Mir geht es genauso. Darum stimme ich am 9. Juni mit Überzeugung Ja zu diesem jetzt fälligen Schritt.
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Kommentare anzeigen Hide commentsSind Ihnen die Nachteile der Tessiner und der Rätoromanen egal?
ueli hofer, wieso sollen die Tessiner und Rätoromanen in der SVP INI irgend wem egal, oder ausgeschlossen sein.
Die Rätoromanen sind Bündner, also sind sie zu wählende Bundesrats Kandidaten oder Kandidatinnen.
Wieso sollen irgendwem die Tessiner egal sein. Wenn diese einen guten Kandidaten oder Kandidatin haben, steht es den Tessinern frei Diesen / Diese aufzustellen.
Für mich wird es mit Sicherheit kein Problem sein, geeignete Kandidaten und Kandidatinnen,aus welchem Kanton und welcher Partei auch immer meine Stimmen zu geben. Wo ist da das Problem.
Wo heisst es in der INI, dass nur höchstens 2 BR aus der Lateinsparchige Schweiz kommen dürfen?
Paul Rohner und Roland Durer
Unter der Rubrik “Einfach, schnell und neutral informiert” finden Sie Argumente für und gegen die Initiative.
http://www.vimentis.ch/d/publikation/352/Volksinitiative+%22Volkswahl+des+Bundesrates%22.html
Die Gegner der Initiative sagen unter Anderem:
“Die Initiative garantiere keine faire Vertretung der Sprachregionen. Rätoromanische Kandidaten seien von der Initiative ausgeschlossen. Für italienisch sprachige Kandidaten sei es beinahe unmöglich, sich gegen die französisch sprachigen durchzusetzen, da das französisch sprachige Gebiet 3,5 Mal grösser ist als das italienisch sprachige.”
Ja, aber es werden bei der lateinisch sprechende Kandidaten auch die Deutschschweizer mitbestimmen.
Sie haben recht, Herr Durrer.
Aber lesen Sie bitte meine Antwort an Herr Rohner.
ueli hofer, parteilos, und wenn Sie noch soviel die gleiche Meinung der Gegner wiederholen, kann dies zutreffen aber eher nicht.
Nennen Sie mir Bundesräte bis dato, die waschechte Rätoromanen waren.
Im weiteren habe ich die Chancen eines Vertreter der Rätoromanen bereits beschrieben.
Der Tessin wird bei der Volkswahl mit Sicherheit eher wieder einen eigenen Bundesrat haben mit der Volkswahl.Man stelle die Wähler der volksstarken Kantone nicht als Egoisten hin. Der überwiegende Teil der Wähler wird nicht Kantone wählen sondern herausragende Personen.
Es bringt nichts, wenn einfach irgend welche möglichen Behauptungen an den Haaren herangezogen werden, nur mit dem Ziel, was von der SVP kommt muss partout gebodigt werden.
Lieber Herr Rohner
Der Kanton Tessin muss nicht permanent im Bundesrat vertreten sein. Aber wenn die Räte den BR wählen, kennen jene eine(n) bundesratstaugliche(n) Kandidaten(in) von der Zusammenarbeit im National- bzw. Ständerat her. Das ist im System der Volkswahl nicht der Fall. Und dieser Umstand betrifft übrigens auch alle andere, vor allem Kleinkantone, und spricht vollkommen gegen eine Volkswahl.
Quizfragen interessieren mich nicht und gehören zudem nicht in die Debatte. Deshalb gehe ich nicht darauf ein, Ihnen einen “waschechte Rätoromanen” zu nennen.
Sie haben recht, Herr Rohner, wenn Sie frustriert sagen, dass Ihre Gegner sich zum Ziel setzen, was von der SVP komme, solle partout gebodigt werden. Nur, rechtsgesinnte Leute sagen dasselbe gegen die linken Parteien. Beides ist falsche Polemik und beides ist verwerflich. In der Schweiz gibt es glücklicherweise nur unbedeutende Randgruppen, die nichts Brauchbares liefern.
Dann gibt es noch die ganz Schlimmen. Z.B. L**mann und Co. Denen ist überhaupt nicht zu trauen.
Lieber Herr Hofer, Die Frage nach einem waschechten rätoromanischen Bundesrat bis dato, war keine Quizfrage. Entweder gab es Einen oder Mehrere oder dann eben nicht.
Beantworten Sie bitte diese Frage, ansonsten sind die Befürchtungen der Gegner, dass diese Volksgruppe durch die Volkswahl benachteiligt wird, nur noch kalte Luft.
Was Ihre Anspielung,der ganz Schlimmen Z.B. L**mann und Co in diesem Blogg zu suchen hat, ist mir ein Rätsel. Als parteiloser scheinen Sie aber ganz fest in einer einzigen Richtung festgefahren zu sein, was selbstverständlich Ihr persönliches Recht ist.
Ich überlasse es Ihrer Fantasie. Zudem möchte ich, dass Sie Ihre wertvolle Zeit für gescheitere und effizientere Dinge aufwenden als für endlose und fruchtlose Dialoge.
ueli Hofer, wie recht Sie haben, wir Beide sind an einem Punkt angelangt wo es sich für mich nicht mehr lohnt Ihnen Fragen zu stellen, die umschifft werden oder gar nicht beantwortet. Sollen sich gutmütigere Menschen mit Ihnen unterhalten. Schönes Wochenende wünsche ich Ihnen.
Herr Rohner Herr Hofer: Die Frage nach einem waschechten Rätoromanen als Bundesrat die Antwort: es gab bis heute ! nur ! einen ! Es war Bundesrat Felix Calonder. Am 12. Juni 1913 wurde er als 44. Mitglied und als erster und bisher einziger Rätoromane im 1. Wahlgang in den Bundesrat gewählt.
http://www.trin-verkehrsverein.ch/index.php?page=504
Hier kann die Diskussion im Nationalrat vom Dezember 2012 über Volkswahl nachgelesen werden. Der einzige Nationalrat der wusste dass es einen Rätoromanen gab war NR Martin Candinas aus Graubünden. Andere NR wussten das nicht (siehe Seite 28) http://www.parlament.ch/d/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/volksabstimmungen-2013/abstimmung-2013-06-09/bundesrat/Documents/verhandlungen-12-056.pdf
Jetzt hab ich gesehen der einzige Rätoromane als Bundesrat Felix Calonder ist in Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Felix_Calonder
Es ist aber schon so: bei einer Volkswahl hat so eine Minderheit Rätoromane (sprachlich/regional) keine Chance. Leider. Deshalb Nein zur Volkswahl
Danke für die Nachforschung und die Veröffentlichung, Herr Kremsner.
Heinz Kremser, herzlichen Dank für Ihre Mühe.
ueli Hofer, sind Sie tatsächlich sicher, dass es nochmals 97 Jahre gehen muss bis ein Bundesrat rätoromamischer Sprache gewählt wird. Für mich ist damit eher der Beweis gebracht, dass wenn der Kanton Graubünden einen fähigen KandidatenIn der RätoromanenInnen stellt, Dieser durch die Volkswahl mehr Chancen hat. Meiner Stimme ist dieser Kandidat sicher. Kann Dieser auch auf die Stimmen der Herren hofer und Kremser bauen. Das wären wir Drei unseren rätoromanischen Landesbürgern dann wohl schuldig.
Sie als Politiker sollten doch in 1. Linie Ihre Volkserwählte PolitStellung halten und nicht die Volksvertreterei unnötig verwässern. Wollen Sie denn unbedingt mit jedem parteiübergangenem ZufallsEgoisten und nach Eigenruhm stinkendem Populisten lieber zusammenarbeiten als mit einem aus Ihrer sollbekannten Umgebung?
Es geht hier darum, ob eine Minderheit von 246 Parlamentariern einen Bundesrat wählt, oder ob dass das Schweizer Volk machen darf. Hier geht es auch darum, dass ein Grossteil dieser 246 Parlamentarier sich um ihre Macht fürchtet, die durch die Volkswahl beschnitten wird. Ich möchte aber nicht, dass eine Minigruppe von 246 Leuten über eines der wichtigsten Ämter in diesem Lande befinden kann. Darum bin ich für die Volkswahl des Bundesrates!!
Der Vorteil einer Volkswahl für den Bundesrat besteht zweifellos darin, dass das souveräne Schweizer Volk im Gegensatz zur Vereinigten Bundesversammlung, keine schmutzigen Hinterzimmerabsprachen mehr treffen kann. Eine Demokratie ist auf breiten Schultern viel besser abgestützt als auf schmalen. D.h ein Bundesrat der durch das Schweizer Volk gewählt wird, ist demokratisch bedeutend legitimer, da breiteste Bevölkerungsschichten diesen bestimmen und auf dieser breiten Volksbasis zu Grunde liegen, als wenn nur 246 Parlamentarier der Verunreinigten Bundesversammlung diesen wählen!!
Mehr zum Thema auf diesem hervorragenden Blog:
http://www.pro-swissness.ch/2013/05/17/ja-zur-volkswahl-des-bundesrates/
Der Unterschied zu Ihrer Theorie und der Praxis:
Das Volk kann gar nicht wählen. Jeder aus dem Volk kann nur sich oder seinen Nachbarn mit genügend Kenntnissen wählen. Alles liegt somit beim “Blick” oder beim sozialen SRF DRS. Wer am besten und am lautesten schreiben oder brüllen kann (wie der Grillo) hat dann “seine” Chance. Ob das dann besser ist für das Land als ein ProfiPolitiker darf wie in Italien bezweifelt werden.
Sorry, aber das ist jetzt absoluter Blödsinn. Wimder-Schlumpf war den meisten der 246 Parlamentarier auch nicht bekannt und wurde trotzdem gewählt.Und Parlamentarier die frisch gewählt wurden kennen meistens auch nicht die Bundesratskandidaten persönlich. Das gleiche mit Regierungsräten, die viele Parlamentarier in Bern ebenso wenig kennen, wenn Sie nicht aus dem gleichem Kanton stammen. Mit so einer fadenscheinigen Ausrede können Sie dem Volk nun wahrlich nicht das Wahlrecht verweigern.
Interessant finde ich ja, WOHER dieses tolle Volksbegehren kommt. Die SVP (welche ja immer die “Volksstimme” sein will) setzt dieses Verfahren ja selbst nicht ein!
Es gibt bei der SVP selbst keine Möglichkeit, alle Parteimitglieder direkt zu befragen. Es muss alles über “Delegierte” laufen. Selbst die Herren Blocher und Brunner als Leithammel sind nicht von der SVP-Basis gewählt. Geschweige denn, dass allfällige Bundesratskandidaten von der SVP-Basis bestimmt werden könnten.
Wenn das denn soooo toll sein soll, liebe SVP-Exponenten: Wieso macht ihr es denn selber nicht so?
Die, Herr Büchel SVP, Lobhudelei für deutsche Exekutiv-Politiker und Frau Calmy steht für einen SVPler doch irgendwie schräg in der Landschaft. Wenn solche Referenzen herangezogen werden müssen, um ein SVP-Anliegen zu untermauern, fragt sich der Normalo schon, was das Gewürge soll.
Hier, was Frau Calmy gesagt hat:
http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ex-sp-bundesraetin-micheline-calmy-rey-wirbt-fuer-svp-initiative-126518746
In Aussagen wie: “das Parlament hat gegenüber der Regierung zuviel Gewicht” oder: “dass die Regierung über eine grössere Legitimität verfügt, wenn sie direkt vom Volk gewählt wird” kann man ablesen, welches Machtpotenzial sich Bundesräte von einer Volkswahl versprechen.
Und diese Legitimität soll dann in “ein bisschen mehr Führungsstärke für den Bundesrat beim Entwickeln eigener (!) Visionen” eingebracht werden.
Mirangstmach…