1. Sonstiges

„Sommaruga und Entouragen“

BR Som­ma­ruga hat be­kannt­lich das EJPD unter sich. Das Eidgenössische Jus­tiz- und Po­li­zei­de­par­te­m​ent ist the­ma­tisch breit gefächert. Es be­fasst sich mit ge­sell­schafts­po­li​­ti­schen The­men wie dem Zu­sam­men­le­ben von Men­schen schwei­ze­ri­scher oder ausländischer Nationalität, Asyl­fra­gen, der In­ne­ren Si­cher­heit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zi­vil­stands­we­sen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Auf­ga­ben­kreis des EJPD wie die Auf­sicht über das Glücksspiel oder die Er­ar­bei­tung von Grund­la­gen und Mit­teln zur in­ter­na­tio­na­len Jus­tiz- und Po­li­zei­zu­sam­men­​ar­beit.  http://www.ejpd.admi​n.ch/ejpd/de/home/ueb​er-uns.html

Wer also nach Abbau bei Som­ma­ruga und En­tou­ra­gen schreit hat also die Wahl des Ab­baus im So­zia­len- oder Si­cher­heits­be­reic​h. Mir persönlich ist ein so­zia­ler Staat wich­ti­ger als Überpräsenz von Po­li­zei, Men­schen die durch Armut in die Kriminalität gedrängt wer­den und so Gefängnisse gefüllt wer­den/­ge­baut wer­den müssen etc. Denn die Si­cher­heit ist si­cher auch nicht gra­tis und kann mehr kos­ten und man kann auch die Ei­gen­ver­ant­wor­tu​ng freier wahrnehmen.


Aber für einige Bürger ist ein Sicherheitsstaat offenbar die bessere Option? Denn wie ich die gewisse Kommentarschreiber verstehe wollen Sie lieber weniger Soziales und dafür mehr Sicherheit. Vor allem keine unberechtigten Ausländer, die nur unberechtigt/ohne einbezahlt haben Sozialleistungen beziehen und schmarotzen (Ursachen für Wanderungen können anderswo diskutiert werden).

Was wissen wir allerdings über die Gesetze, Abkommen und Fakten? Das was ihnen seitens Politiker – diese vertreten ihre Interessen und wollen Stimmen gewinnen – erzählt wurde ohne zu reflektieren? Das was sie glauben wollen ohne zu reflektieren? (einiges können wir dank “google” prüfen und herausfinden).

Abkommen zwischen der Schweiz und EU/EFTA-Staaten betr. Arbeitslosigkeit etc. (Theorie) kann man nachschlagen und die Umsetzung (Praxis) überprüfen lassen. In welchem Sinn dann das Resultat ausfällt sei mal dahin gestellt.

Fazit also: Nicht ungefiltert im Wahl- und Abstimmungskampf Dinge aufnehmen. Denn hier geht es um die Geschicke der Schweiz und die Globalisierung und Inselsituation in mitten der EU hat es nicht einfacher gemacht (sprich die Schweiz alleine kann in der Welt – wenn überhaupt – bloss an kleinen Schrauben drehen).

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