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Sozialsysteme und Armut in der Schweiz

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Abstimmung 30.11.2014: Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

In den letzten Jahren wurde die Pauschalsteuer in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausser-Rhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeschafft. 2012 beschloss der Bund eine Verschärfung der Kriterien zur Pauschalbesteuerung einer Person. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Abschaffung der Pauschalsteuer“ will die Steuerpraktik nun in der gesamten Schweiz verbieten.
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Abstimmung 29.11.09: Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten

Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee (u.a. die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)) den Export von Kriegsmaterial verbieten. Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Waffen in Kriegen im Ausland eingesetzt werden. Informieren Sie sich hier über die Auswirkungen eines solchen Verbots und die Argumente der Befürworter und Gegner.
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Abstimmung 28.02.2016: ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’

Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' von Volk und Ständen angenommen. Dementsprechend erarbeitete das Parlament die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung. Die Initianten der Ausschaffungsinitiative sind jedoch unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Initiative, weshalb die sog. Durchsetzungsinitiative lanciert wurde. Diese beinhaltet detaillierte Bestimmungen bzgl. der Umsetzung und Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Es wird nun darüber abgestimmt, ob diese Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden.
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Abstimmung 28. September 2014: Initiative “Für eine öffentliche Krankenkasse”

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen sollen mit der Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ gesenkt werden. Dies soll durch die Einrichtung einer öffentlichen Einheitskasse auf Bundesebene erreicht werden, welche den obligatorischen Teil der Krankenkassen abdeckt. Sie soll die heute tätigen privaten Krankenkassen ersetzen und alle Einwohner/-innen der Schweiz grundversichern.
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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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  1. Politik Aktuell

Personenfreizügigkeit – wo steht die Schweiz heute?

Bereits drei Mal war das Personenfrei-zügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Thema einer Volksabstimmung. Dieser Text zeigt 7 Jahre nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf, ob die erhofften oder befürchteten Auswirkungen eingetreten sind und welche korrigierenden Massnahmen getroffen wurden.
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  1. Politik Aktuell

Die Gefahr einer Immobilienblase in der Schweiz

Die geplatzte Immobilienblase in den USA führte im Jahr 2007 zur Finanzkrise, mit deren Folgen wir noch immer zu schaffen haben. In den 1990er Jahren platzte schon einmal eine Immobilienblase in der Schweiz. Mehrere Banken kamen damals in Schwierigkeiten und die Schweizer Volkswirtschaft wuchs über Jahre unterdurchschnittlich. Die seit Jahren tiefen Finanzierungskosten setzen nun erneut Rahmenbedingungen für das Entstehen einer Blase. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es wieder zu dem Platzen einer Immobilienblase kommen kann, welche Folgen dies hätte und was die Politik unternehmen kann, um dies zu verhindern.
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  1. Politik Aktuell

Gesundheitssystem der Schweiz

Seit über einem Jahrzehnt sind das Gesundheitssystem und die fortlaufend ansteigenden Gesundheitskosten ein politisch aktuelles Thema. Jedoch verursacht das Gesundheitssystem nicht nur Kosten, sondern ist zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor herangewachsen. Der vorliegende Text soll einen Überblick geben, wo im Gesundheitssystem Geld ausgegeben wird, woher dieses kommt und welche Veränderungen derzeit im Parlament diskutiert werden.
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