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DIE SP WILL DIE BANKENLOBBY STOPPEN & DEN ZENSURARTIKEL ABSCHAFFEN
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Enthüllung um zweifelhafte Gelder bei der Credit Suisse befeuert die Debatte, ob die Aufsicht härter gegen fehlbare Banken und Banker vorgehen soll. Finma-Präsidentin Marlene Amstad will, dass die Finma die Banken büssen kann. In der kommenden Woche steht ein erster Entscheid dazu an.
Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse beteiligen dürfen, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.
Die SP Schweiz fordert deshalb griffigere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern.