Skandale rund um den Schweizer Finanzplatz überraschen mich kaum noch. Doch die nun veröffentlichten “Suisse Secrets” sind empörend: So deckt eine internationale Recherche auf, dass Credit Suisse Konten an Kriminelle, Korrupte und Kriegsverbrecher vergeben hat. Besonders empörend ist es, dass Schweizer Journalisten an dieser internationalen Recherche nicht mitwirken durften. 2015 haben die Bankenlobby und die FDP nämlich einen Zensurartikel im Schweizer Bankengesetz verankert. Er verhindert, dass über solches Unrecht berichtet wird. Schweizer Journalisten drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Das Ausland wundert sich über das ungesetzliche Vorgehen der Schweiz. Diese Zensur und Behinderung der Medienfreiheit muss rückgängig gemacht werden. 
In dieser Frühlingssession reicht die Fraktion der SP deshalb einen Vorstoss zur Abschaffung des Zensurartikels (Bankengesetz Art. 47) ein – gegen die starke Banken- und Anwaltslobby in den  eidg. Räten. Diese wird den Vorstoss mit allen Mitteln bekämpfen. Nur wenn der öffentliche Druck genügend hoch ist, gelingt die Abschaffung. Es müssen sich viele Menschen zusammenschliessen, um den Zensurartikel zu Fall zu bringen.  Machen Sie mit?
Ja, ich will den Zensurartikel abschaffen.
 
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Comments to: DIE SP WILL DIE BANKENLOBBY STOPPEN & DEN ZENSURARTIKEL ABSCHAFFEN
  • Februar 24, 2022

    Die Enthüllung um zweifelhafte Gelder bei der Credit Suisse befeuert die Debatte, ob die Aufsicht härter gegen fehlbare Banken und Banker vorgehen soll. Finma-Präsidentin Marlene Amstad will, dass die Finma die Banken büssen kann. In der kommenden Woche steht ein erster Entscheid dazu an.

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  • August 29, 2022

    Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse beteiligen dürfen, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit.

    Die SP Schweiz fordert deshalb griffigere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern.

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