1. Politisches System

SP plant ihren nächsten Coup

Die SP Schweiz plant ihren nächsten Po­lit-­Coup: Ver­tei­di­gungs­mi­n​is­ter Mau­rer soll nicht Bundespräsident wer­den. Mau­rer gehört zum gemässigten, kon­zi­li­an­ten Flügel der Volkspartei.

Damit versucht die Linke erneut eine Jahrzehnte alte Regel des Parlaments zu brechen, die für Landesfrieden sorgen soll. Mit Verbündeten aus dem Mitte-Lager soll der Verteigungsminister gebodigt werden.

Die Begründung wird von SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin wie folgt erläutert:

  1. Der Verteidungsminister habe seine Rolle als Bundesrat auch nach mehreren Jahren nicht gefunden

  2. Gegenüber der Zeitschrift «Die Zeit» sagte der SVP-Magistrat: «Heute will ja niemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU.». Maurer solle dafür einen Denkzettel erhalten

  3. Signal ins Ausland. Man wolle mit der EU nicht auf Kollisonskurs gehen. Man stehe unter grossem ausländischen Druck. «Die Schweizer Politik würde damit zeigen, dass nur wer das nötige Format hat, Regierungschef unseres Landes werden kann.» 

Blick schreibt: “Ist es ernst gemeinte Sorge um die Schweiz – oder eine billige Retourkutsche, um Micheline Calmy-Rey zu rächen, die 2010 von der SVP kaum eine Stimme bekam?”

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Comments to: SP plant ihren nächsten Coup
  • Juli 22, 2012

    Fähige Politiker im Parlament und im Bundesrat wünsche ich mir. Da spielt für mich die Partei keine Rolle. Denn auch wenn Ziel das selbe sein mag, so nicht zwangsläufig der Weg. Solange über den Weg zum Ziel gestritten wird und Schuldzuweisungen nach von allen möglichen und unmöglichen Seiten her nach allen möglichen und unmöglichen Seiten verteilt werden, kann es auch keine Lösungen für Probleme geben. Genau solches findet sich auch in Kommentaren. Genauso wenig hilfreich sind “Spielchen”, welche in jeder Partei zu finden sein können. Die Fronten scheinen mir mehr und mehr verhärtet. Wozu?! Hier geht es um nichts weniger als das Wohl der Schweiz und der Bürger….. und wir Bürger bezahlen durch die Steuern den Lohn der Politiker! Also bitte!, sollten die fähigsten Menschen diese Posten erledigen. So auch jener des Bundespräsidenten.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Valser, für den aggressiven Dauer-Wahlkampf, den wir alle finanzieren, wie Frau Sägesser treffend geschrieben hat, ist nicht die SVP verantwortlich. Der Landesfrieden wurde durch die Zerstörung der Konkordanz durch die SP massiv beschädigt. Eine Partei, die ihre persönlichen Motive über das Wohl des Landes stellt, hat m.E. ihre Daseinsberechtigung verloren.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Walser, Schaer und Witschi. Herzlichen Dank für Ihre Kommentare. Eigentlich bin ich mir es seit längerer Zeit leid immer wieder zu hören, dass die SVP oder die SP Schuld trägt. Das Parlament muss zum Wohle der Schweiz und der Bürger zusammenarbeiten können. Genau dies vermisse ich und genau dieses Gegeneinander spiegelt sich auch in den Kommentaren wieder. Entzweiung anstelle Problemlösung Dank dem Zuschieben des “schwarzen Peters”? Für eine gute Zusammenarbeit braucht es sowohl die SVP als auch die SP inkl. den anderen Parteien.

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  • Juli 23, 2012

    Herr Maurer ist klar die falsche Person für das Amt des Bundespräsidenten!


    1. Er ist mit seiner Aufgabe als VBS-Vorsteher schon jetzt völlig überfordert. Wenn er nebenbei auch noch das Amt als Bundespräsident übernehmen soll, werden die Zustände im VBS noch chaotischer!

    2. Maurer zeigt immer wieder, dass er über ein äusserst mangelhaftes Demokratie-Verständni​s verfügt. Als Parteipräsident hatte er Andersdenkende als “Ratten” diffamiert und selbst als Bundesrat unterstellt er Andersdenkenden, sie hätten nicht alle Tassen im Schrank.

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  • Juli 27, 2012

    Ich kann Ihnen nur sagen, das was Sie hier schreiben von wiederholter Regelbrechung, (was war da mit Herrn Blocher seiner Immunität,deren er sich sicher war) kann ich mich nur wegschmeissen vor Lachen! Dann müsste die meisten der SVP bildlich gesprochen schon lange in Regensdorf sein. Das ist genau so ein Blödsinn!! zb. als Herr Freysinniger im Ausland war.

    Wenn man das Ganze sachlich ansieht, ist die Politik durch vor allem der SVP und der FDP verändert worden. Es sind viele Faktoren zusammen gekommen, das auf einmal die Schweiz, wie man miteinander umgeht, ausser jedem Vorschlag vom Knigge ist, schon fast Strassentauglich!!

    Die SP konzentriert sich nicht darauf, die SVP fertig zu machen. Die SP versucht bestmöglichste, sachliche und zukunftsorientierte, nachhaltige Politik zu machen. Deshalb ist das Zeichen nicht falsch! Gelingen kann nicht immer alles, aber Zeit für Retourkutschen haben vielleicht andere Parteien die Zeit dazu, die SP aber sicher nicht. Denn wir konzentrieren uns darauf, für Alle da zu sein und sich nicht auf die Obersten 10’000 zu konzentrieren.

    Und​ das Herr Maurer nicht das Präsidialjahr nicht das nächste Jahre übernehmen sollte, finde auch ich nicht die dümmste Idee. Denn dann könnte es wirklich passieren, dass wir uns nachher von der EU alles auf die Nase binden lassen müssen, denn das Abkommen ist kein Zuckerschlecken! Das sind tausende Seiten von Abkommen, die eingehalten werden müssen WEIL, genau, sonst Sanktionen kommen und Deutschland ist nun mal nach Amerika unser grösster Geschäftspartner!!


    Aber die Musik macht den Ton, wie in JEDEM Bereich und auch in jedem Land im Leben! Denn, über die reisserischen Titel die die SVP jeweils hat, kann man im Buch von Hernn Krämer “Die Angst der Woche” nachlesen wie das geht, nämlich nur um reine Angst zu schüren…….

    Es grüsst Sie
    J.P. Lips

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Lips

      Für Ihren Kommentar bin ich Ihnen sehr dankbar, denn Ihre Reaktion bestätigt genau das, was der Blick-Bericht zeigen soll: Man zeigt etwas auf und als Antwort schlägt die Linke wild und zusammenhangslos um sich, anstatt sich dem Problem zu stellen.

      Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

      Wenn die SP Regeln bricht, ist es “notwendig” für die Schweiz.
      Wenn der Souverän etwas beschlossen hat, es ABER auf einer SVP-Initiative basiert, weigert sich der Bundesrat, diese umzusetzen. Wenn sich die SVP engagiert, dass der Volkswille umgesetzt wird, wird publiziert, dass die SVP Mühe mit der Demokratie habe.

      Betreffend Ihres Kommentars “Maurer auslassen nicht die dümmste Idee und EU”: Das ist offensichtlich ein Widerspruch. Die aktuellen Ereignisse belegen, das die Schweiz billig an die EU verkauft wird, wenn die falschen Personen das Amt des Bundespräsidenten inne haben. Zum Wohle unseres Landes brauchen wir Staatsmänner, die das Wohl der Schweiz vertreten und nicht nur an der eigenen Karriere rumbasteln wollen. Ich sehe beim besten Willen keine bessere Alternative als die Schweizerische Volkspartei.

      Liebe​ Grüsse

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