1. Ausländer- & Migrationspolitik

SP-Präsident Levrat: “Ich bin stolz auf unsere Asylpolitik”

“Asyl”-Politik der

SP im Jahre 2017:

Für SP-Prä­si­dent Chris­tian Levrat ist die SP 2017 nun auf dem rich­ti­gen Asyl-Kurs.

Jetzt noch ein Klas­sen­kanmpf von oben ?

Fragen 2017 an SP-Präsident Levrat:

Die Asylpolitik verursacht horrende Sozialkosten und strapaziert die Solidarität der Bevölkerung.

Levrat: Ob wir die Kosten senken können, steht und fällt mit der Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt.

Die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen leben von der Sozialhilfe – wie kann die Integration besser gelingen?

Levrat: Integration funktioniert nur über Sprache und Arbeit. Mit Sprachkursen und mit einer gezielten Förderung im Bereich der niederschwelligen beruflichen Qualifikationen, die durchaus auch an Pflichten geknüpft werden können. Auch ist ein Effort von Seiten der Arbeitgeber nötig, statt Leute aus Portugal oder Polen in die Schweiz zu holen, müssten sie Flüchtlinge anstellen, die schon hier sind.

Es gibt Unternehmen, die gerne Flüchtlinge anstellen und ausbilden würden. Allerdings beklagen sie, dass sie einem Ungelernten, der kein Deutsch kann, eine Lohn nach GAV bezahlen müssten.

Levrat: Das halte ich für eine Scheindiskussion. Die meisten GAV sehen tiefere Entschädigungs möglichkeiten vor für Mitarbeiter, die angelernt werden. Sollte es doch Fälle geben, in denen solche Bestimmungen der Integration im Wege stehen, dann muss man mit den Gewerkschaften reden. Sie haben null Interesse daran, die Integration zu verhindern.

Dann sollen Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen arbeiten.?

Levrat: Nein. Integration ist kein Alibi für Lohndumping. Ihre Stelle muss zwingend an ein Bildungs programm gekoppelt sein. Unsere Wirtschaft ist darin geübt, sie bildet Lehrlinge aus, bei denen sich diese Frage genauso stellt.

Herr Levrat ist immer noch so was von “einäugig”, auf dem anderen Auge total blind, so als ob es nur gerade eine richtige Antwort auf irgendwelches Problem gäbe. Selbstherrlich nennt man dies, bourgois durch und durch. Früher war die SP einmal eine wahre Partei für das Volk, für Arbeiter und Angestellte, tempi passati, heute glaubt sie die ganze Welt retten und über sie bestimmen zu können.

Einige Lesermeinungen:

  • C​​​​​​​hr. Beckvor 3 Std.

    Ein typisches Levrat-Interview. Bei heissen Fragen wie die Asylpolitik weicht er bei den Kosten aus, denn je mehr ausgegeben wird von seiner BR Sommaruga, desto zufriedener ist er, da so seine SP-Horde genug Arbeit hat und immer mehr angestellt werden.

  • Integration: lachhaft. Wollen die nicht, versanden die Milliarden. Sein Bsp. zeigt es ja:17 (siebzehn) Jahre hier und ganze Familie erhält noch immer Sozialhilfe. Er holt genug Kohle ab, um höhere Kosten zu tragen, aber Rentner und Junge nicht. Kein Wort dazu, dass Schweizer in vielen Fällen diskriminiert werden wegen der SP-Politik. Bei den fremden Richtern weicht er aus. Ich bin davon überzeugt, dass er lügt und den Inhalt des Rahmenvertrages kennt, denn seine BR wird ihm diesen schon zugeflüstert haben. Dass er die Juso unterstützt, Ideen von Bruderer/Jositsch jedoch nicht teilt, passt. Ein No go: Levrat Budnesrat.?!

  • Gilber​​​​​​​t Kessler

    “Die Dimension der Flüchtlingsfrage in Europa wird bewusst dramatisiert” sagt Levrat. Falsch ! Tatsache ist, dass sie bewusst heruntergespielt wird, um zu vertuschen, dass sie den meisten Europäischen Ländern bereits über den Kopf gewachsen ist.

  • Stefan Lehmann

    “Es ist uns in den zwei letzten Jahren gelungen, den Schaden der bürgerlichen Wende in Schranken zu halten, […] bei der Europafrage.”

  • Mit Europafrage meint er die EU-kompatible Täter-Schutzklausel im Ausschaffungsgesetz und die Nichtumsetzung der MEI.
    Levrat will die Macht für einige Wenige (Oligarchie!), statt für Alle (Demokratie!). Er ist ein EU-Nationalist, der die europäische Integration der Schweiz, so nennen Eu-Nationalisten die Abschaffung der Schweizer Souverät, mit ALLEN Mitteln, auch dem Rahmenabkommen, voran treiben wird. Für solche Politik habe ich kein Verständnis. Ich bin ein Demokrat und lehne als Solcher die Diktatur einer Minderheit ab.

  • Peter Balzli

    Solche Artikel eines Weltfremden sind eine reine Provokation an jene, die die Chose bezahlen müssen. Aber dazu sind sie ja auch gedacht. Man macht sie auch noch lächerlich, die Steuer zahler. Nun, Hr. Levrat sollte man doch einmal sagen, was uns das “Asyl – Unwesen” kosten wird. Da Versuche Asylanten wieder zurückzuschicken meist scheitern (inkl.tätiger und miss bräuchlicher Hilfe des sog. Gerichtswesens) bleiben sie halt. Wertschöpfung ist kaum zu er warten. Das heisst ganz einfach, dass die Gesamtkosten bis ans Lebensende der über 100’000 Asylanten verschiedener Kategorien mindestens 500 MILLIARDEN kosten wird. Gratuliere dem Parteiführer, er wird den Kapitalismus wie angesagt überwinden und den Sozialismus, in dem alle gleich wenig haben (s. Venezuela, Kuba) erfolgreich errichten.

Letzte Woche zeigte DRS-1 einen Film über ein vom Bund mit 11,5 Millionen Franken finanzierten Neubau für abgelehnte Asylbewerber. Als gutes Beispiel von Integrations-Bemühung​​​​​​​en wurde u.A. blauäugig gezeigt wie zwei junge Eritäer in der Küche mit geholfen haben. Einem wurde gezeigt wie er Zwiebeln zuschneiden kann, was er dann auch “probierte”. Das Resultat war aber so, dass es ihm ein zweites mal vorgeführt werden musste. Wenn man wirklich guten Willens ist, sollte man so eine doch noch sehr einfache Arbeit schon ausführen können, dies auch ohne der Landessprache bereits mächtig zu sein. Jungtiere von allen Tier-Arten lernen es ja auch auf genau diese Weise (ohne Worte) von ihren Tier-Eltern, wenn diese aber nicht lernwillig sind, verhungern sie später i.d. ganzen Konsequenz dann automatisch. Oder aber sie stürzen beim ersten Flugversuch aus dem elterlichen Tier-Nest einfach ungebremst i.d. Boden ab, mit dem gleichen traurigen End-Resultat.

Der ganze Artikel, wer’s denn interessiert:

http:​​​​​​​//bazonline.ch/​s​c​h​w​e​i​z/standar​d/​ic​h-​bi​n-​st​olz​-au​f-u​nse​re-​asy​l​po​l​itik​/sto​ry/3​0​130​1​53

​​

Wenn PolitikerInnen die Zeichen der Zeit nicht erkennen, ja dann schaltet das Schicksal die anstehende Thematik einfach noch eine Stufe höher, als “Entwicklungshilfe” sozusagen, wie schon 2013 in Dänemark geschehen.

Ja was denn nun Herr Levrat, warum dies “SP-Wendehals”-Politi​​​​​​​k im Asylwesen 2013 – 2017.?:

SP wollte eine härtere Asylpolitik im Jahre 2013

Beobachter auf Schloss Christiansborg trauten schon im Herbst 2000 ihren Ohren nicht. Da schlug doch die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen dem dänischen Parlament allen Ernstes vor, kriminelle Asylbewerber auf eine einsame Insel zu deportieren. Und der liberalen Opposition Venstre schleuderte sie entgegen, diese wolle Dänemark für Menschen mit »kriminellen Absichten« öffnen, die wüssten, dass sie »hier weiter herumlaufen und stehlen können«.

Ein aufgeheizter Wahlkampf hatte das südskandinavische Königreich fest im Griff. Bezeichnend war, dass Jespersens Äußerungen ihrer Beliebtheit nicht schadeten. Im Gegenteil: Bei einer Umfrage wurde die ehemalige 68er-Aktivistin danach zur populärsten Frau des Landes gewählt.

Nur wie glaubwürdig ist eine solche Kehrtwende der SP gemäss “Die Welt”v. 17.01.2013.? Und was soll nun 2017 das halbherzige (gelinde ausgedrückt) Engagement bewirken Herr Levrat.?

Jetzt müssen sich die Sozialdemokraten der Debatte mit den »Asyl-Scharfmachern« stellen. Genau das wollte Levrat 2013 vermeiden. Denn damit wird erneut ein Richtungsstreit entflammt, der einen Graben durch die SP gerissen hat. Doch der Stratege Levrat, einst wegen der Asylpolitik zur SP gestoßen, hat seine Partei ins argumentative Niemandsland geführt und jene SP-Stimmen gestärkt, die das taktische Schweigen von Beginn an ablehnten.

Denn der neue linke Pragmatismus der Parteileitung markiert (2013) einen Wendepunkt in der Schweizer Politik: Auch die etablierte Linke traut sich nicht mehr, uneingeschränkt für die Einwand erung einzustehen. Die Erkenntnis mag überfällig sein, dennoch birgt sie reichlich Zündstoff. Sie rüttelt am Selbstverständnis der linken Wähler und Politiker.

Im Ringen um eine glaubwürdige Migrationspolitik steht die SP indes nicht alleine da. Jahrelang haben Sozialdemokraten in Westeuropa das Thema verschlafen oder kleingeredet; auch im Glauben, es so politisch zu entschärfen. Beim Versuch, eine kohärente Strategie zu finden, hat manche Partei Schiffbruch erlitten.

Die Parteiführung unter Christian Levrat ist 2017 nun aber extrem gefordert: Sollte sie sich weiterhin so unentschlossen verhalten, riskiert sie, ihre Partei in ein jahrelanges Jammertal zu führen.

Quelle:

http://www​​​​​​​.zeit.de/2013/0​4​/​A​s​y​l​politik-S​ch​we​iz​-D​ae​ne​mar​k

“Im​ Asyl wartet der Flüchtling auf seine Beförderung zum Touristen.”

@ Dr. phil. René Steininger

(*1970), österreichischer Aphoristiker, Lyriker, Essayist

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Comments to: SP-Präsident Levrat: “Ich bin stolz auf unsere Asylpolitik”
  • Mai 2, 2017

    Herr Hottinger

    Die Sozialerträge belasten, Ihr Portemonnaie nicht! Dafür sorgt die Geldschöpfung! Wenn das Geld nicht in die Produkte einkalkuliert werden kann (Wettbewerbsfähigkeit​ in den Volkswirtschaftskrieg​en), so verschuldet sich der Staat eben! Die Ausbeutung muss irgendwann ausgeglichen werden!

    Die Asylpolitik ist eben keine profane Geldfrage, sondern die Integration der verschiedenen Kulturen muss im Mittelpunkt stehen!

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  • Mai 3, 2017

    Man müsste in der EU auch mal daran arbeiten, Busse für die eigenen Greueltaten, Genozide an Afrikanern gegenüber aufzuarbeiten und endlich Entschädigungen den Betroffenen gegenüber auszuzahlen, deren Nachfahren die heute noch am Leben sind. Zum Beispiel Greueltaten von Mussolini-Italien in Eritrea (damals Teil v. Äthjopien. Deutschland hat in Nambia Kriegsverbrechen, Genozide usw. verübt. Im Völkerrecht werden genauer definierte Begriffe wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet, weil die Bezeichnung Massaker unscharfe Nebenbedeutungen mit sich trägt und deshalb propagandistisch leichter missbraucht werden kann.

    Afrika
    Na​m​​ibische Forderungen nach Reparation bleiben in Deutschland unerhört

    Opferverb​​​ände der Herero und Nama fordern eine Entschuldigung für die Gräueltaten, die Deutschland an ihren Vorfahren im heutigen Namibia verübt hat. Die Bundesregierung in Berlin lehnt das ab.

    “Die deutsche Regierung will uns verbieten, das Wort Genozid zu benutzen, aber für mich gibt es keinen anderen Ausdruck”, sagt Utjiua Muinjangue, Vorsitzende der “Herero Genozid Stiftung”. Die Namibierin ist aufgebracht – gerade sind die sterblichen Überreste ihrer Vorfahren aus den historischen Sammlungen der Berliner Charité und der Universität Freiburg in 35 Pappkartons auf dem Flughafen in Windhuk eingetroffen. “Diese Schädel sind nicht einfach irgendwelche Steine, die die Deutschen auf der Straße gefunden haben. Das sind menschliche Köpfe, die von den Körpern meiner Vorfahren abgetrennt wurden.”
    Aha, Kopf abtrennen gab es schon einmal und jetzt kommen die Kopfabschneider zu uns nach Europa.?

    1. Es ist pharisäerhaft verlogen wenn Deutschland noch heute keinerlei Einsicht zeigt, keine Entschädigung den Hinterbliebenen in Namibia zu entrichten bereit ist. Sich zu entschuldigen wäre das Mindestmass von Menschlichkeit. Das gleiche gilt für Italien was sie im II. Weltkrieg Eritrea angerichtet haben. Kein Wunder sind diese die Mehrheit der Asylsuchenden i.d. Schweiz. Italien hat aber noch die Unverfrorenheit sieben mal weniger Asylanten/Migranten/F​​​lüchtlinge aufzunehmen als die Schweiz pro 1000 Einwohner gerechnet.

    2. Und die Schweizer Parlamente und der Bundesrat ist unter diesen Umständen (wohl auch mit kräftiger Hilfe von SP-Levrat) Italien und Deutschland auch noch die Bahnanschlüsse zur Neat Gotthardlinie zu bezahlen, als wären Italien & Deutschland Entwicklungsländer.
    ​​​
    3. Ist das eine erfolgreiche Migrations und Flüchtlingspolitik Herr Levrat wenn die Kriminalität um 35 % steigt.?

    4. Wie hilft die SP z.B. den über 45-jährigen welche entlassen werden und keine Stelle mehr finden, Arbeitslos werden und mehrheitlich es auch bleiben (Schweizer & Ausländer.?

    http:/​/w​ww.dw.co​m/de/nami​bisc​he-ford​erungen-​nach-r​eparat​ion-ble​iben/a-1​75113​93

    http://www​.faz​.net/​aktuell/poli​tik​/aus​land/massaker-​in​-ke​nia-gezielter-an​s​ch​lag-auf-christen-1​​3​520379.html

    Nigeri​aner: Wir wollen schnell ein schönes Leben haben. Im Drogenhandel sind die Nigerianer führend.

    https://w​ww.​youtube.com/watch​?v=e​6HRi4tEsZM

    ht​tps:/​/www.youtube.co​m/watc​h?v=7fclWqOIOR​0

    Be​rlin die Kriminellen Hochburg, Asylanten wollen Ficki … Ficki …

    https://www.yo​ut​ube.com/watch?v=XR​2Ur​mC_7G0

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  • Mai 21, 2017

    Gemäss netzfrauen.org und theguardian entnimmt Nestle in Äthiopien stündlich 50’000l (!) Wasser dem Boden und das trotz der katastrophalen Dürre. Werden wir die Menschen, die ihr Land verlassen müssen um nicht zu verdursten auch als Wirtschaftsflüchtling​e bezeichnen?
    Der ganze Artikel auf netzfrauen.org ist durchaus lesenswert.

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  • Mai 21, 2017

    Die offensichtlich unstillbare GIER nach dem Mammon in Form von $, € & CHF-Cash, die muss endlich dort ein Ende finden, wo das Leben von Menschen und Tieren ausgelöscht werden. Ein solches Gebahren ist nämlich noch schlimmer als die frühere Versklavung von Millionen von Afrikanerinnen & Afrikanern, denn diese bekamen im Minimum täglich noch eine Wassersuppe und überlebten damit, wenn auch unter sehr bedenklichen miesen Umständen:

    https:/​/netzfrauen.org/2017/​04/12/aethiopien-nest​le/

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