1. Sonstiges

Sparmöglichkeiten im Parlament und der Bundesverwaltungen…

Mir scheint, dass es etwas viele Mo­tio­nen, In­itia­ti­ven, An­fra­gen gibt. Teil­weise sogar glei­che und ähnliche. We­ni­ger ist hier mehr und die­ses dafür von A – Z durch­dacht und un­ter­ein­an­der ab­ge­spro­chen inkl. Kos­ten-­Nut­zen, ex­ter­nen Ef­fek­ten, Chan­cen-Ri­si­ko-­An​​a­ly­se. Denn mit den Kon­se­quen­zen müssen alle Le­ben. Dabei gilt nicht zu ver­ges­sen, was alles in der Ver­fas­sung steht. So auch über die Nach­hal­tig­keit. Dies könnte we­ni­ger Stress ver­ur­sa­chen und den Bürgern auf­zei­gen, dass sich die Par­la­men­ta­rier wirk­lich mit der Ma­te­rie aus ver­schie­de­nen Per­spek­ti­ven befassen.

Die Bürger und die Wirt­schaft könnten die In­for­ma­tio­nen auf den Behördenseiten lesen – teil­weise kann man diese wie eine Check­liste mit In­for­ma­tio­nen und Mus­ter se­hen. Je bes­ser diese die Ar­beit ma­chen und sich in­for­mie­ren, desto we­ni­ger hat die Behörde dann zu tun.

Sind Dinge Be­wil­li­gungs­pflic​​h­tig, dann bitte umso ge­nauer lesen und die Ge­su­che ent­spre­chend vollständig und kor­rekt ein­rei­chen – braucht dann auch we­ni­ger Zeit für den Durch­lauf bei den Behörden. Sonst macht dies den Ein­druck, dass die Ar­beit sei­tens Bürger/Wirtschaft wei­ter de­le­giert wird.

Sind Dinge Be­wil­li­gungs­pflic​​h­tig, dann bitte nicht ein­fach ohne Be­wil­li­gung (von allen be­tei­lig­ten Stel­len) los­le­gen. Denn sonst ge­ne­riert dies für die Behörden einen Mehraufwand.

Es gibt dazu auch noch Gebührenverordnungen:​​ Diese Gebühren kann man als Aufwandsentschädigung​​ an­se­hen. Oder soll die All­ge­mein­heit noch für die Be­ar­bei­tung von Ge­su­chen von Bürger und Ge­werbe bezahlen?

Diese Liste ist nicht ab­sch­lies­send und ein­fach aus einer Per­spek­ti­ve. Natürlich gibt es noch an­dere Sei­ten, die es zu be­ach­ten gibt.

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Comments to: Sparmöglichkeiten im Parlament und der Bundesverwaltungen…
  • Juni 29, 2014

    Die Bundesverwaltung darf sparen http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/2600-Bundesstellen​-sind-gefaehrdet/stor​y/13461201 . Von den Vimentislesern und –schreibern wäre es schön zu erfahren, welche Aufgaben aus ihrer Sicht weggelassen werden können und wie sie die allfällige Gesetzesänderungen sehen würden. Von BR Widmer-Schlumpf hoffe ich auf ein entsprechendes Konzept, welches Sie dem Parlament vorlegen wird. Es könnte auch sein, dass durch bilanztechnische Türchen Posten anderswo auftauchen. Ob der Bürger am Ende mehr im eigenen Geldbeutel hat ist auch fragwürdig. Die Arbeitsverteilung zwischen Staat und Privat könnte besser sein. Wie ich auch bereits geschrieben habe, muss nicht alles auf den Staat abgeschoben werden wie z.B. Littering; besser vollständig korrekte Gesuche einreichen; weniger nachfragen, ob die E-Mail/das Schreiben angekommen ist; mehr Eigenverantwortung und soziale Verantwortung nebst Sorge zur Umwelt tragen etc. etc. etc. Wenn ich sehe, wie die Unternehmen gewinnorientiert handeln und Menschen weniger und weniger mitgetragen werden, wenn ich sehe wie sich die Welt verändert, dann braucht es einen Staat. Einen Staat der stark ist, der Unternehmen und Menschen, die gegen der Nachhaltigkeit handeln in die Schranken weisen. Es braucht also den Bereich Sicherheit und der Bereich Soziales. Schade eigentlich für alles, das durch den Steuerzahler berappt werden muss und eine Selbstverständlichkei​t sein sollte.

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  • September 30, 2014

    Weitere mögliche Sparmassnahmen (allerdings nicht nur in der Bundesverwaltung) können auch sein das Mobbing/Bossing zu unterbinden und die Energie in die Arbeit zu stecken. Einander fertig machen (auch wenn Medienwirksam) ist ein entsprechender Zeit-, Energie- und Kostenräuber.

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  • März 3, 2015

    Seit 01.01.15 gilt: der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung (Krankenkassenprämie)​ von CHF 200.–/Monat wird direkt der Krankenkasse überwiesen http://www.ahv-iv.ch/​p/5.01.d. Klappt allerding der Übergang auch nach zwei Monaten nicht und sprechen die involvierten Stellen und Krankenkassen auch nach zwei Monaten nicht wirklich miteinander, so gilt die Extraschlaufe mit der entsprechenden Rechnung über den Kunden. Sprich, der Kunde bezahlt den Betrag, den er muss, die Krankenkasse mahnt, resp. schickt die Rechnung für den fehlenden Betrag und diese wird dann an die Ausgleichskasse weitergeleitet. Dass die Prämien- und Steuerzahler nebst den Betroffenen dies ausbügeln dürfen und das übliche Tagesgeschäft der Kranken- und Ausgleichskassen auch durch Anrufe, zusätzliche E-Mails etc. verzögern können wird entweder seitens Entscheidungsträger/V​erantwortlichen in Kauf genommen oder wurde nicht gesehen. Wie auch immer. Auch hier ein Beispiel, wie man Zeit, Geld und Nerven sparen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Sägesser Barbara

      Tut mir leid ich verstehe nur Bahnhof. Um was geht es in Sachen “Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung “Krankenkassenprämien​”von CHF 200.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Rohner. Danke für die Nachfrage. Die Gesetzgebung ist hier klar:

      http://www.ahv-iv.c​h/p/5.01.d

      Pauschalbeträge für die obligatorische Krankenversicherung. Die jährlichen
      Beträge werden durch den Bund für jeden Kanton einzeln festgelegt;

      Der Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenversicherung (Krankenkassenprämie)​ wird direkt der Krankenkasse überwiesen.

      Ein EL-Bezüger erhält folglich ab 01.01.2015 entsprechend weniger ausbezahlt. Doch der Übergang klappt nicht (immer) und die Behörden, Krankenkassen, Betroffene und deren Angehörige haben diesbezüglich unnötigen Mehraufwand durch Zusatzschlaufen, Betroffene dürfen trotzdem sie um den Betrag weniger zahlen müssten diesen vorschiessen, es gibt entsprechend Anrufe, E-Mails etc. Alles Dinge, die man hätte vermeiden können und was zu Lasten den Tagesgeschäfts geht inkl. zu Lasten Prämien- und Steuerzahler.

      Hoff​e ich konnte so für Sie etwas Licht ins Dunkle bringen

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    • Juli 19, 2021

      OK, habe verstanden, Danke

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  • November 16, 2015

    Überblick über die Sparpläne von Bundesrat und Parlament:
    – Parlame​ntarische Vorstösse (KAP 2014 – am 19.06.15 im Rat angenommen von SVP, FDP, BDP, GL und CVP -> knapp 500 Mio. Einsparungen im Voranschlag 16; Postulat Fiko Müller/Föhn; Postulate Föhn/Gössi/Rutz)
    – S​parauftrag des Parlaments (Ende 2013) 300 Mio oder 2000 Stellen
    – Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren (Finanzkommission SR -> im Rat noch nicht behandelt)
    – Persona​lbremse analog Ausgabenbremse (noch nicht im Rat behandelt). Wobei einzubeziehen ist, dass das Parlament der Verwaltung immer wieder neue Aufgaben aufbürdet -> Systematische Rechtssammlung z.B. als Indiz hat sich Seitenmässig von 2000 – 2011 verdoppelt
    – Begrenz​ung des Wachstums der Personalausgaben plafonieren auf Niveau Jahresrechnung 2014 (inkl. Kosten für externe Beratung)
    – Zahlen und Fakten dazu kann man beim EPA, hier https://www.oeffentli​cherdienst.gv.at/fakt​en/bundespersonal/ind​ex.html oder an anderen Orten nachlesen. Einzubeziehen, dass BIP und Bevölkerungswachstum einen Teil des Wachstums erklären können
    – Die Staatsquote blieb konstant und im internationalen Vergleich tief http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/18/01/key/01​.html (mehr kann man online nachlesen)
    – Verglei​che Parteien im Parlament samt Vorstössen zur Bürokratie (kann sicher online gefunden werden)
    – Sonderpriv​ilegien: Anpassung ans OR; Revision des neuen Bundespersonalgesetze​s ist seit 2013 in Kraft; Vergleiche: Vaterschaftsurlaub wie bei MacDonalds, Swisscom, UBA, Ikea, Credit Suisse, Swiss Re. Migros, IBM, Mobililar Versicherungen nebst anderen Punkten zu Vergleich; Sabbaticals kompensieren = Überzeitabbau
    Mehr kann man selber googlen inkl. Lohntabelle, Lohnrechner etc. Man kann für oder gegen Bundesangestellte sein. Man kann sich gegen mehr Steuern aussprechen. Ob man am Ende mehr im Portemonnaie hat wenn man Aufgaben Privatfirmen überlässt, streicht oder gar selber machen darf. Weniger Steuern für alle klingt verlockend. Doch bringt’s dies wenn man die Jobvernichtung samt sozialen Aspekten und Sicherheitsaspekte anschaut?

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  • November 16, 2015

    In der Zeit des Mindestkurses wurde in der Privatwirtschaft eine Preisoptimierung nach der anderen Durchgeführt, die Zitrone ist ausgepresst. Es gibt nur noch einen Bereich wo die Profiteure wie Maden im Speck leben und in den letzten Jahren kräftig aufgestockt wurde!
    Würden alle unnötigen Beamtenjobs/ Sonderbehandlungen (z.B. Abzockerlöhne, 7-Wochen Ferien, Ausgleichstage, 2.5h bezahlte Pausen…)gestrichen könnten für ALLE die Steuern um 50% gesenkt werden. Aber dagegen wehrt sich links/grün, da hauptsächlich ihre Wählerschaft von diesen Streichungen betroffen wäre!

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  • November 26, 2015

    http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/bundes​rat-will-in-jedem-ber​eich-sparen/story/217​08459

    Bundesrat will in jedem Bereich sparen. So liest man wie in diesem Link. Es kann auch Auslagerungen/Privati​sierung geben.

    Wie ich an einem anderen Ort gelesen habe sollen auch Gefängnisse privatisiert werden. http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/Pol​itiker-wollen-Gefaeng​nisse-privatisieren-1​6487730. Ja wie soll denn dies gehen und finanziert werden? W
    – Rechtliches (Gesetzesänderungen)

    – Einnahmen (durch Erlös von Arbeit von Insassen oder durch Steuergelder?). Würde denn eine Rendite so herausschauen, resp. den Steuerzahler wirklich weniger kosten mit Hinweis auf die in Köpfen verankerte Beamtengemütlichkeit …
    – Sicherheit/Vollz​ug/Kompetenzen?
    Wie auch immer … ich zweifle, dass die Privatisierung von Staatsaufnahmen sinnvoll und Geld sparend ist. Denn nur weil der Staat sparen muss ist nicht die alleinige Lösung „Privatisierung“ angesagt.

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  • Februar 10, 2016

    Jahrelang wurden und noch heue werden einige Menschen in der Bundesverwaltung im Jahresvertrag angestellt. Manchmal folgt die «Legalisierung» durch Festanstellung. Einige Jahre danach folgt dann das Überlegen zum Auslagern von Stellen an neu auch z.B. geschützten Werkstätten (was nicht zwingend negativ sein muss und ich durchaus auch positiv sehen kann) im Rahmen der Möglichkeiten samt Kassenspielerei und ev. Teilzeitspielerei. Der Arbeitsplatz muss dann logischerweise auch ausserhalb des Arbeitgebers sein. Ausbaden dürfen es dann die Arbeitnehmer, welche infolge Pflichtenheft/Auftrag​ aufeinander/auf das Zusammenspiel der Arbeiten angewiesen sind. Tja, die Sparmassnahmen treiben seltsame Blüten. Ob es unter dem Strich aufgeht, wird sich zeigen. Hauptsache die Personalkosten in der Bundesverwaltung können gesenkt werden, egal welche Kasse dann Mehrkosten hat (IV, EL, Sozialdienst etc.).

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  • Mai 9, 2016

    Glaubt man diesem Artikel, machen Personalkosten 8 % aus und die Einsparungen bei 10 % Entlassungen wären 1 %. http://www.bernerzeit​ung.ch/schweiz/standa​rd/diese-staus-es-gib​t-ausbaubedarf/story/​31095736#comments Das heisst für mich, dass die Personalkosten nicht so toll ins Gewicht fallen (wohl auch nicht in der Privatwirtschaft). Einsparungen sind vorgesehen bei Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Armee, Soziale Wohlfahrt, Landwirtschaft, Prämienverbilligungen​, IV und der Verwaltung. Nicht zu vergessen, dass vor nicht zu langer Zeit über das Budget des Militärs zu lesen war (trotzdem 5 Mrd./Jahr) und dem 400 Millionengeschenk an die Bauern über welches auch vor kurzem zu lesen war. Über die USR III darf dann auch noch abgestimmt werden.

    Ob ein Nachtfahrverbot, resp. dessen Lockerung, auch ein Thema im gleichen Artikel, was bringt? Ev. punkto Lärm und Nachtruhe und eine Verlagerung vom Tag in die Nacht kann es Veränderungen geben? Zu beachten ist auch, dass man mal meinte, der Gütertransport würde von der Strasse auf die Schiene verlagert werden. Offenbar ist der Anreiz (trotz Alpenschutzinitiative​) zu wenig stark?

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  • November 29, 2016

    Die Gesetzgebung ist vorhanden und Gesuche müssen von Firmen und Privaten entsprechend eingereicht werden. Dies heisst für die Firmen und Privaten, dass sie sich durchlesen/durchfrage​n müssen. Dies tun sie mehr oder weniger intensiv (je nach Lust, Zeit und Laune inkl. dem Gedanken die anderen schauen dann und melden sich dann). So wird einiges der Verwaltung/bei den Behörden zur Erledigung übergeben. Dies führt entsprechend zu Verzögerungen bei der Behandlung. Man kann der Ablauf manchmal je nach Gesetzgebung vereinfachen. Doch was, wenn die Gesuche grenzüberschreitend angeschaut werden müssen und andere Länder zumindest nicht teilweise dieselbe Gesetzgebung wie wir haben?

    Dies alles gilt es bei der Kosten-Nutzen-Rechnun​g bei Sparmassnahmen im Personal auch zu berücksichtigen. Denn irgendwer muss ja wie in diesem Beispiel gezeigt die Gesuche innert nützlicher Frist und so vollständig und korrekt wie möglich ausfüllen samt den Beilagen, prüfen etc.

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