1. Sicherheit & Kriminalität

Staatsanwälte: Interessenbindungen offenlegen

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Kan­ton Zürich sol­len ihre In­ter­es­sen­bin­dun​­gen offenlegen!

Neun Staatsanwaltschaften und die Oberstaatsanwaltschaf​t bilden im Kanton Zürich die Strafverfolgungsbehör​den für Erwachsene. Fünf Jugendanwaltschaften,​ die Abteilung Übertretungen sowie die Oberjugendanwaltschaf​t bilden die Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden​ für Minderjährige. Alle sind sie für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zuständig.

Gesamthaf​t beschäftigt der Kanton Zürich zur Strafverfolgung Erwachsener und Minderjähriger rund 190 Personen in staatsanwalt-schaftli​cher Stellung. Staatsanwälte sind Angehörige der Justiz mit richterlicher Funktion. Die Mehrheit der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Kanton Zürich, rund 124 Personen, sind nicht vom Volk, sondern vom Regierungsrat gewählt. Sie haben aber gemäss Artikel 355 der Eidgenössischen Strafprozessordnung strafrichterliche Kompetenzen bis zu 6 Monaten Gefängnis.

Jährlich erledigen die Staatsanwaltschaften für Erwachsene rund 24‘000 Fälle, die Jugendanwaltschaften rund 9500 Fälle.

Die Strafverfolgungsbehör​den für Erwachsene üben die ihr durch die seit 2011 geltende Eidgenössische Strafprozessordnung übertragenen Aufgaben aus: – so eröffnen und führen sie Untersuchungen nach Verbrechen und Vergehen und nach Gesetzesübertretungen​, welche mit einem Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang stehen, entscheiden über allfällige Verfahrenseinstellung​en, ordnen Zwangsmassnahmen an und erheben und vertreten Anklage im Namen des Staates.

Weit über 50 % der Verurteilungen von Erwachsenen erfolgen über einen von den Staatsanwaltschaften ausgestellten Strafbefehl, welcher entweder ein Busse, Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen,  bis zu 720 Stunden gemeinnützige Arbeit, bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe sowie Kombinationen davon, welche nicht mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe entsprechen, beinhaltet (in diesem Zusammenhang sei auch auf einen Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 19. April 2013, unter dem aussagekräftigen Titel „Der Staatsanwalt als Richter“ hingewiesen).

Die Strafverfolgungsbehör​den für Minderjährige haben gemäss Strafgesetzbuch und Jugendstrafgesetz eigene-, auf Minderjährige angepasste Strafkompetenzen.

De​n Strafverfolgungsbehör​den für Erwachsene und Minderjährige fällt mit der Entscheidungsbefugnis​, das Strafmass eines Strafbefehls für ausreichend zu halten, eine enorm wichtige Funktion innerhalb der Rechtsprechung zu. Zudem kommen ihnen, gemäss dem Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, genannt GOG, Artikel 102 und folgende, auch andere, weitreichende Kompetenzen in der Justiz zu, wie beispielsweise Zwangsmassnahmen. Damit fällt den Staatsanwaltschaf​ten in unserem Kanton eine privilegierte Stellung innerhalb der Rechtspflege zu.

Umso unverständlicher ist es, weshalb alle Mitglieder der Judikative, der oberen Gerichte, der Bezirks- und weiterer Gerichte unseres Kantons, gemäss GOG, Artikel 7,  jährlich ihre Interessenbindungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen habe, während die Mitglieder einer mehrheitlich nicht vom Volk gewählten Behörde mit strafrichterlichen und anderen, weitreichenden Kompetenzen, dies nicht zu tun haben.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Komplexität gewisser, seit neuerer Zeit immer komplexer Delikte (in diesem Zusammenhang seien die Cyberkriminalität und die Wirtschaftskriminalit​ät genannt) sogenannte „Experten“ zur Staatsanwaltschaft stossen und gestossen sind, welche nicht den normalen „Karriereweg“ respektive den courant normal des Prüfungsverfahrens für die Staatsanwaltschaften beschritten haben.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Staatsanwälte: Interessenbindungen offenlegen
  • April 23, 2013

    Guten Tag Herr Amrein,
    Ihre Idee finde ich gut. Allerdings sollte das nicht nur für die Judikative sondern in noch grösserem Masse für Exekutive und Legislative gelten und da hapert’s noch gewaltig.
    Für mich wäre das eigentlich eine Selbstverständlichkei​t inklusive der Offenlegung jeglicher Parteispenden. Das sind ja auch Interessensbindungen!​
    Als Kantonalpolitiker haben Sie es in der Hand zum Wohle des Volkes gegen jede Art der Interessensbindungen zu intervenieren.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Scheiwiller: diese Vorgaben betreffend Interessenbindungen gelten schon heute für die meisten Gericht und die Angehörigen des Kantonsparlaments. Was die Offenlegung von Parteispenden betrifft, so gehe ich mit Ihnen nicht einig, das ginge für mich zu weit und in die falsche Richtung. Jeder Mensch hat Interessenbindungen, hält man ein Amt inne, soll man diese aber offenlegen, insbesondere wenn man als nicht vom Volk gewählte Person Leute bis zu 6 Monaten Gefängnis verknurren kann. Meine Interessenbindungen sin auf http://www.kantonsrat.zh.ch aufgeschaltet. Mit besten Grüssen, Hans-Peter Amrein

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