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Staatsschulden (2003)

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Kampf um mehr oder weniger Steuerwettbewerb

Der Steuerwettbewerb steht immer wieder im Zentrum von energischen Diskussionen. Die eine Seite findet, dass er ungerecht ist und den Staat aushöhle, während die andere Seite behauptet, er bringe Wohlstand. Zudem kritisiert die EU den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. Was genau Inhalt der Kritik ist und wieso sie nicht selbst mehr Steuerwettbewerb zulässt, wie viel Steuerwettbewerb die Schweiz braucht respektive was die Chancen und Gefahren davon sind, zeigt dieser Text.
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Die Schweiz in Internationalen Organisationen

Die Schweiz hat eine lange Tradition als Sitz und als aktives Mitglied in Internationalen Organisationen. Dies sorgt für die Vernetzung der Schweiz mit der Welt. Gerade im Rahmen der aktuellen Kontroverse über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht und die Selbstbestimmung der Schweiz ist die Bedeutung von Internationalen Organisationen für die Schweiz wichtig: als Mitglied kann die Schweiz international mitbestimmen. Der vorliegende Text behandelt zunächst die Definition von internationalen Organisationen und beschreibt kurz das Beitrittsverfahren zu einer Internationalen Organisation für die Schweiz. Schliesslich wird auf zwei Organisationen mit aktueller Bedeutung eingegangen: die UNO und die OSZE.
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Volksinitiative: “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Abstimmung 24. September 06: Asylgesetz

Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung

Die Prämien der Krankenkassen sind in den letzten 10 Jahren um rund 60 Prozent gestiegen. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich die Krankenversicherungen nach den neuen Grundsätzen der Transparenz und Wettbewerb richten. Zudem soll auch unter den Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) Wettbewerb herrschen und die Wahlfreiheit der Patienten soll sich auch auf die Spitäler ausdehnen. Welche Auswirkungen und welche Vor- und Nachteile diese Vorlage mit sich bringen, erfahren Sie in diesem Text.
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Abstimmung 11.03.2012: Initiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen”

Um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, will die Initiative den Anteil an Zweitwohnungen für jede Gemeinde der Schweiz auf 20% beschränken. Wird diese Initiative abgelehnt, treten die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes in Kraft, welche die Kantone verpflichten eigene Massnahmen zur Eindämmung des Ferienwohnungsbaus zu ergreifen.
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Dynamische Rechtsübernahme: Kolonisierung der Schweiz durch die EU? Die EU verlangt einen institutionellen Überbau für die Bilateralen Abkommen, eine „dynamische Rechtsübernahme“, weniger vornehm gesagt einer „Kolonisierung“ der Schweiz durch die EU. Für die Schweiz als Nichtmitglied der EU ein Affront!
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