Wieder einmal widmet sich die AUNS bzw. die SVP einem ihrer Lieblingsthemen, den Volksrechten. Diese sollen wie es heisst zur Wahrung der Unabhängigkeit weiter ausgebaut werden. Klingt gut, doch was heisst das im Detail? Die vorliegende Initiative verlangt, dass erstens Verträge, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen herbeiführen, zweitens Verträge, die die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtssetzende Bestimmungen in wichtigen Bereichen zu übernehmen, drittens Verträge, die Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländische oder internationale Institutionen übertragen und viertens Verträge, die einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen, automatisch dem Volk vorzulegen sind.
Eine Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würde somit eine deutliche Ausweitung des obligatorischen Referendums bewirken. Wird heute eine Volksabstimmung über Staatsverträge in den meisten Fällen nach einem erfolgreichen fakultativen ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... (dh. Sammeln von 50000 Unterschriften binnen 100 Tagen) nötig, wäre nach Annahme der AUNS InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... eine Volksabstimmung bei praktische jedem Staatsvertrag nötig. Allerdings ist auch das nicht 100% klar, denn was sind Rechtssprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen wirklich? Das wissen wohl nicht einmal die Initianten in jedem Fall.
Die zentrale Frage ist jedoch eine andere; wie viele Volksrechte braucht unser Land. Seit der Einführung des fakultativen Referendums 1867, ja eigentlich schon seit der Einführung des Verfassungsreferendums 1848 wurden die Volksrechte immer weiter ausgebaut. Nun sollen Staatsverträge wie der Beitritt zum „Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen“ oder zum „Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes und des Patentgesetzes“ dem obligatorischen ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... unterstellt werden. Für mich ist das des Guten zu viel. Bereits heute können eben solche Verträge ohne Problem mit einem fakultativen ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... vor das Volk gebracht werden. Die Hürde des fakultativen Referendums ist für Parteien wie die SVP oder Organisationen wie die AUNS ohne Probleme zu überspringen. Sogar Jungparteien sind heute referendumsfähig. Kommt hinzu, dass es auch im Interesse des Steuerzahlers eine gewisse Hürde braucht um eine Volksabstimmung zu erzwingen. Schliesslich sind Volksabstimmungen nicht gratis. Noch wichtiger ist, dass die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie nicht steigt, wenn man bis zum Exzess Volksabstimmungen durchführt. Die Volksrechte dienen dazu, Entscheide des Parlaments zu legitimieren und wenn nötig zu korrigieren. Als Wahlkampfinstrument oder als blosser „Dampfablasser“ sind sie nicht geschaffen worden. Darum verdient diese InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ein wuchtiges Nein.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHaben Sie vom Volk Angst – Herr Candinas? Laufend werden wir Bürger und Bürgerinnen mehr verklaft, mit der automatischen Übername von EU-Recht. Leider ist der Mensch so “Dumm”, das er sich selber in Fessweln legt und die Politiker ziehen diese Fesseln immer enger um ihre Untergebenen steuerzahler! Ach, was muss noch alles passieren, bis wir entlich wieder “Frei” sein können?
Kämpfen wir solange wir noch können und sagen wir Ja zur Initiative: “Staatsverträge vors Volk”!
Sehr geehrter Herr Suter
Nachdem Sie vermuten, Herr Candinas hätte wohl Angst vorm Volk, vermute ich, dass sie genügend Zeit haben, sich alle zwei oder drei Wochen hinzusetzen und während vier bis fünf Stunden Staatsverträge und ihre Auswirkungen zu studieren oder sich aus verschiedenen Quellen unabhängig von gewissen Parteimeinungen wirklich ihren eigenen sachlichen Überblick zu verschaffen. Als guter Schweizer Bürger wollen Sie sich ja auf jeden Fall eine gut fundierte Meinung zu einer Staatsvertrags-Vorlage machen.
Um ganz ehrlich zu sein: sich diese Zeit zu nehhmen, sind wohl die wenigsten Schweizer Bürger bereit, umsomehr, als der von mir genannte Zeitaufwand wohl in einigen Fällen mehhr als stark untertrieben ist.
Wesshalb haben wie eigentlich ein Parlament? Setzen wir doch gleich das Schweizervolk auf die Regierungssitze!!
Sie merken: So einfach geht das nicht. In Bern haben wir Parlamentarier, die für uns die Regierungsgeschäfte erledigen – und damit alle in diesem Zusammenhang anfallenden Detailarbeiten. Wichtig ist nur, dass das Parlament die Richtung kennt, in die politisiert werden soll und dass diese Richtug vom Volk mitbestimmt werden kann, dass das Volk – wie es heute der Fall ist – auch die Möglichkeit hat, die Politiker zurückzupfeifen, wenn sie in einer Weise politisieren, die dem Wohl und dem Willen des Volkes zuwiderlaufen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das Schweizervolk die Bilateralen mit der EU gutgeheissen hat und dies auch heute sicher wieder tun würde. Dementsprechend sind grundsätzlich auch die Schritte, die es zur Umsetzung der Bilateralen braucht, grundsätzlich gebilligt. Was aber nicht etwa einer Verpflichtung gleichkommt: das fakultative Referendum gibt uns die Möglichkeit, da einzuschreiten, wo wir als Volk der Meinung sind, einschreiten zu müssen.
In Sachen Mitspracherecht komme ich immer wieder ganz gewaltig ins Staunen: Ausgerechnet da, wo uns das fehlende Mitspracherecht am meisten stört, verzichten wir freiwillig, um nicht zu sagen, bockig, darauf : in Europa!!!
Ja auch ich bin für die Staatsverträge vors Volk, vorallem dann wenn wieder mit der Gieskanne Geld verteilt wird. Zudem haben wr eine linkslastige Regierung. Wir brauchen in der Politik keine Weicheier und Kopfnicker mehr. Die EU hat uns schon zuviele Sozillastige Verträge unterbreitet die vom Gutmenschentum angenommen wurden.
Nachtrag: Verträge nur mit Stimmenzwang und einer Volks Beteligung von minimum 60% ansonsten keine Gültigkeit.
Sehr geehrter Herr Küng
Giesskanne? Linkslastig?
Höchst interessant im Zusammenhang ‘Links’ ist doch: ohne Sozialisten wurde zur Lösung des Europroblems ausschliesslich auf eisernes Sparen gesetzt. Erst seit in Frankreich ein ‘Linker’ Präsident ist, ist auch wirtschaftliches Wachstum als wichtig anerkannt. Demnach müsste man daraus wohl schliessen, dass gerade mal die ‘Linken’ über gesunden Menschenverstand verfügen.
Genau richtig! Das Schweizer Volk ist intelligent genug abzuschätzen was gut für die Schweiz ist und was nicht. Damit trägt es auch die Verantwortung! Viele Politikerinnen und Politiker nehmen das Meiste an EU-Bedinguingen mehr oder weniger, in der Angst Fehler zu machen, oder unter EU-Druck (Erpressung?)einfach an. Natürlich braucht ein Staatsvertrag etwas mehr Zeit bis zur Umsetzung. Der grosse Vorteil ist aber der, dass die Verhandler, Bundesrat und Staatssekretäre, bereits im Auge haben, oder zum Ziel setzen, was das Schweizer Volk bereit ist zu akzeptieren. Es darf nun einmal nicht immer nur um rein wirtschaftliche Kriterien gehen. Man sieht wo das hinführt. Es kommen immer mehr Unternehmen in die Schweiz, weil steuergünstig und lockere Arbeitsbedingungen, (was ich zwar grundsätzlich unterstützen würde) und nehmen – dank Personenfreizügikeit – der grösste Teil des Personals gleich mit und verbauen unsere knappen Landreserven für Firma und Personal. Die Verhältnismässigkeit ist damit überhaupt nicht mehr gewährleistet – und ein Teil unserer Demokratie ist geopfert.
Sehr geehrter Herr Seglias, Wachstum ja aber geht nur mit Neuverschuldung. Wen Sie Wachstum wollen müssen Sie Sozial abbauen nur so können Sie Industrien und Arbeit ins Land holen. Lassen wir doch den Sozialist Hollande mal arbeiten, aber eines sage ich Ihnen, die Verschuldung Frankreichs wir veherende Folgen haben. Jeder neue Präsident macht Versprechungen die er nicht einhalten kann. Das hat seinem Vorgänger den Kragen gekostet. Die Linken haben schon Menschenverstand,ja zum Geld drucken und das ist nicht die Lösung.
Habe noch eine Frage Herr Sglias, wer ist denn zum Sparen verurteilt in Griechenland, wer, es sind die Rentner nicht die Sozialisten, die diese Misere herbeigeführt haben.
Sehr geehrter Herr Küng
Sie behaupten, die Sozialisten hätten in Griechenland die Misere herbeigeführt. Können Sie sich tatsächlich vorstellen, dass Sozialisten die Reichsten der Reichen von den Steuern befreien? Das Problem Griechenlands beruht nicht darauf, dass die Bürger zuviel Rente etc bezogen haben, sondern im wesentlichen darauf, dass da offenbar ein Steueramt existiert, das diesen Namen nicht verdient und darauf, dass vor Jahrzehnten offenbar ein Gesetz geschaffen wurde, das die Reichsten von Steuerzahlungen befreit (siehe SFDRS).
Einzig und allein die “Feinde der Freiheit” haben etwas gegen den Ausbau der Volksrechte. Darum, ein wuchtiges JA zur AUNS-Initiative!
Herr Seglias, ich muss Ihnen wiedesprechen, auch Sozialisten leben gerne auf grossem Fuss. Sozialisten sind schizophrene Falschspieler.
Sehr geehrter Herr Ammer
Schlagworte statt sachlicher Politki? Das soll uns weiterbringen?
Polarisierung statt konstruktive Zusammenarbeit?
Merken Sie denn wirklich nicht, dass sie gerade damit die Werte einer direkten Demokratie in Frage stellen? Und, sollten Sie damit erfolgreich sein, auch die Demokratie an sich gefährden, anstatt sie zu stärken?
Grundsätzlich bin ich dafür, dass das Volk auch in Sachen Auslandpolitik mitzureden hat. Aber diese Initiative ist definitiv der falsche weg dazu.
Also wenn Politiker schon die Arroganz haben, sich selber die Löhne anzuheben, dann darf das Volk ruhig noch mehr Volksrechte bekommen!!
Die Ausrede das die AUNS-Initiative den politischen Prozess verlangsamt ist unredlich!! Bei der Minder-Initiative wird jetzt seit 3 Jahren verzögert und palavert, obwohl es hier ja nicht um Staatsverträge geht!! Gerade die CVP Herren aus dem Stöckli rechtfertigten die Verzögerung damit, dass man eine kluge und ausgewogene Lösung haben will. Die selben Herren stellen sich dann aber quer, wenn man Staatsverträge noch besser mit dem Volk verbindet und austariert!! So eine Doppelmoral finde ich nicht in Ordnung!!
Im weiteren sind unsere Politiker ja nur Teilzeit beschäftigt und haben mehr Sesionsferien als ein Normalo Ferien hat!! Vielleicht sollten die Damen und Herren Politiker hier noch etwas mehr arbeiten!! Logisch ist dann jede weitere Hürde vor dem Volk mit etwas mehr Zeitaufwand verbunden, wenn man nicht einmal zu 100% in Bern oben beschäftigt ist!! Die Politiker in Bern könnten ja auch mal Sonderdebatten einberufen, nach dem Vorbild der Franzosen, wenn alles soooo wahnsinnig lange dauert!! Schließlich verdienen diese Herschafften mehr als genug.
Wie sehr das Argument mit den Zeitaufwand nicht zieht sieht man an der 2. Wohungsinitiative: Schon am Montag nach der Abstimmung machte man sich daran diese umzusetzen, während das Volk seit 2 Jahren auf die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative wartet!! Und schon 3 Monate nach Fukushima hat man sich für den Atomausstieg entschlossen!! Dabei ist jeder Staatsvertrag viel weniger komplex, als die Frage der Energieversorgung, wo man innerhalb von 3 Monaten Grundsatzurteile fällt!! Fazit daraus: Politiker und Abstimmungsverlierer sind die waren Schuldigen an der Scheckenpost in Bern und nicht die Volksrechte!!
Ach ja, dann noch die Geschichte mit der tiefen Wahlbeteiligung und der Komplexität der Sachvorlagen an der Urne: Die Gegner der AUNS-Initiative argumentieren damit, dass man das Volk nicht mit noch mehr Volksabstimmungen überfordern darf, wodurch noch weniger Leute abstimmen gehen. Da frage ich einfach mal zurück: Wissen dann alle Politiker immer Bescheid über was sie debattieren?? Aus Angst vor Überforderung dem Volk zusätzliche Volksrechte zu verbieten, ist nicht ganz ehrlich, wenn viele Politiker schon selbst mit sich und der Materie überfordert sind!!
Genau Herr Witschi, weil ich eben die direkte Demokratie mag möchte ich Staatsverträge vors Volk, was Ihnen aber offensichtlich sehr schwer fällt. Muss man hier dann ein politisches Amt bekleiden, damit man auf Vimentis was schreiben darf?! Wie steht es bei Ihnen mit der Meinungsäusserungsfreiheit?? Und was nützen uns PolitikerInnen, die ein Amt haben, aber selber keinen Durchblick mehr haben bei Verträgen und Dossiers?!
Entschuldigung, was sollte an meinen Äusserungen nicht stimmen?? Arbeiten unsere Bundesparlamentarier zu 100% als Parlamentarier in Bern? Ja oder Nein!! Und ist es nicht so, dass diese auch viel länger Sesionsferien haben, als ein Normalo Ferien hat??
Die Initiative der AUNS soll als den Politbetrieb verlangsamen, während unsere Bundespolitiker nur als Teilzeitpolitiker in Bern oben arbeiten!! Logisch sind diese dann heillos überfordert in ihrem politischen Teilzeitpensum und VR’s, wenn nun auch noch das Volk besser in die Politik eingebunden wird!! Die Politiker in Bern könnten wie gesagt auch mal aus den Ferien Sonderdebatten einberufen, nach dem Vorbild der Franzosen, wenn alles soooo wahnsinnig lange dauert! Bei einem Grundsalär von 120.000 Franken für einen NR und 150.000 Franken für einen ST pro Jahr wäre das nicht zu viel verlangt!!
Nicht die Initiative der AUNS verlangsamt den Politprozess, sondern die Bequemlichkeit und die gewollte Schneckenpost der Politiker!!
Grosssartig wenn Sie mir hier noch die Meinungsfreiheit zugestehen:-) Es spielt hier aber keine Rolle, ob hier jemand ein politisches Amt bekleidet oder nicht, da selbst jene die eines bekleiden zusehends überfordert sind und am Ende ihres Lateins. Dann kann schlussendlich ebenso gut das Volk über Staatsverträge entscheiden lassen, auf der grösstmöglichen Basis der Schweiz!! Und um Schreiberlaubnis frage ich hier schon gar niemanden!!
Ich denke das ich mich präzise genug ausgedrückt habe. Aber einige Herrschaften wollen eben nur das hören was sie hören möchten. Zudem sitzen bei der SP die grössten Berufspolitiker und Spesenritter der Nation. Sie brauchen mir auch nicht unserer politisches System zu erklären. Das kenne ich nämlich schon. Danke.
Umso schlimmer aber, wenn dann die Parlamentarier wegen diesen pöööösen Volkes Staatsvertägen noch mehr Arbeit bekommen, aber doch nur zu 30-50% als Politiker arbeiten. Aber da würde ich halt auch den Überblick verlieren und mich überfordert fühlen, wenn ich ausserhalb davon noch mit zahlreichen VR-Mandaten und Cüppli-Partys beschäftigt bin. Aber im Gegensatz zum pöööösen Souverän haben unsere Tausendsassas in Bundesbern immer das nötige Fachwissen. Vor allem dann wenn man den Sessionen fern bleibt und sich anderweitig beschäftigt. Daher kann man Staatsvertäge sehr wohl in Volkes Hände geben, wenn doch die Politiker selber überfordert sind.
Nichts zu danken.
“Die zentrale Frage ist jedoch eine andere; wie viele Volksrechte braucht unser Land.”
Anders gesagt: Wie stark wollen Sie sich als Politiker vom dummen Volk dreinreden lassen.
Ich weiss schon, weshalb ich für die Initiative stimme:
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/wider-den-defaitismus-in-bern/
werner witschi, wir müssen beim Ständerrat die Katze im Sack kaufen. Wir wissen, schlichtwegs nicht, wie ein Ständerat stimmt. Zudem vertreten Parlamentarier diverse Werte.
Da spricht einer der Angst hat um seinen NR Job. Glaubt man, dass der NR mehr wisse als das dumme Volk ? Das wenn das Volk über alles abstimmen kann man den NR gar nicht mehr braucht ? Zuviele Vorlage werden im Parlament einfach durchgewinkt. Die meisten wissen noch nicht einmal selber um was es geht.
50’000 Unterschriften, Herr Candinas, in 3 Monaten sind kein Pappenstiel. Das weiss jeder, der schon Unterschriften gesammelt hat. Dazu scheinen Sie nicht zu gehören. Ansonsten wüssten Sie, dass bei den anscheinend so vielen Staatsverträgen es gar nicht möglich wäre für alle eine Abstimmung zu erzwingen. Da wird man sich auf die wichtigsten konzentrieren müssen.
Unsere Regierung hat besonders bei internationalen Interessen unbedingt die Zusage des Volkes abzuwarten und zu respektieren. Soll heissen, dass nicht das Ausland die Schweiz bevormunden darf und sie unterwirft, richtet und dazu noch bei uns abkassiert. Das ist der Grund für die Initiative “Staatsverträge vor das Volk!”. Wäre unsere Regierung geistig noch normal, wäre nämlich auch die Initiative überflüssig. Unsere lieben Kommunisten, Grünen und weiteren Linken bemühen sich dummerweise nur um interne Gurkensalat-Staatspolitik und stehen am Ende dann selber nur noch vor einem Scherbenhaufen, – und das mit einem absehbaren unermesslichen Schuldenhaufen, nota bene.
Aus dem Kapitel ” Wie man das Volk für dumm verkauft “. Viele PolitikerInnen verstehen selber nicht über was sie eigentlich debattieren. Aber lustig wie man dem Volk Volksrechte verweigert, aus Angst vor dessen Überforderung, wenn viele PolitikerInnen mit sich selbst und der Materie heillos überfordert sind!! Nichts als pure Heuchelei!! Die PolitikerInnen sind sonst auch nicht besonders fürsorglich mit dem Volk, wenn sie sich gerade eben wieder die Löhne selber erhöhen!!
Genau deshalb weil die PolitikerInnen oftmals selber nichts verstehen und herumzaudern, sollte hier besser das Volk entscheiden, was zudem auf der grösstmöglichen Basis zu tragen kommt, weil hier die wahren Betroffenen zu liegen kommen und weniger die Eliten und Schreibtischtäter!!
Es gibt einen Grund weshalb die Gegner der Iniziative mehr Eurokratie statt Demokratie wollen. Geplant ist für die Zukunft eine neue Weltwährung. Dies kündigte Angelika Merkel im Bundestag an.
Um auch in der Schweiz so eine Weltwährung installieren zu können, muss logischerweise die Bundesverfassung beiseitegeschoben werden, muss unbedingt auch in der Schweiz EU Recht gelten (automatische Rechtsübernahme der EU), muss unbedingt das Volk kein Mitspracherecht bei wichtigen Staatsverträgen mit der EU haben.
Deshalb ist es wichtig am 17. Juni 2012 Ja zu der Vorlage ausländische Staatsverträge vors Volk zu stimmen.
Hier kann man das Video sehen.
http://www.youtube.com/watch?v=KkuPgmtTx78
Lesenswerter Artikel zur Staatsvertragsinitiative der AUNS vom 17.Juni 2012
http://www.pro-swissness.ch/2012/05/27/die-abschaffer-der-direkten-demokratie/
Wir dürfen die Aussenpolitik nicht alleine dem Bundesrat überlassen. Internationale Abkommen haben z.T. massive Nachteile und Konsequenzen für die Schweiz und ihre Bürger zur Folge. Deshalb müssen Bürger in der Aussenpolitik mehr Mitspracherechte haben. Das fakultative Referendum reicht nicht. Denn oft kennen Bürger den Inhalt von Staatsverträgen nicht und kommen erst auf die Welt, wenn die Staatsverträge rechtskräftig werden und umgesetzt werden. Dann ist es aber bereits zu spät um ein Referendum zu ergreifen.
Wenn die Initiative der AUNS angenommen wird, dann muss der Bundesrat vom hohen Ross herabsteigen und das Volk über den Inhalt von Staatsverträgen informieren. Zumindest wenn er will, dass diese vom Volk angenommen werden. Deshalb lohnt es sich die Initiative anzunehmen. Zumindest für jene, die sich für Politik interessieren und ihr Schicksal nicht einfach ein paar Politikern in Bern überlassen wollen.
Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt haben. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.
Die Gegner der AUNS-Initiative und wie diese sich vor dem Volk fürchten
” Die Abschaffer der Direkten Demokratie http://www.pro-swissness.ch/
Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen – Nigel Farage
http://www.youtube.com/watch?v=YZQFZFjzejM
Das zeigt mir eigentlich nur, dass gerade in Europa etwas ziemlich falsch läuft und wir als Schweiz da besser die Finger lassen sollten. Als auf Schmusekurs zu gehen, besonders wenn es ums Geld geht.
Wir als Schweiz können uns nicht mit der EU verheiraten lassen und die finanziellen Lasten tragen wollen. Das ist etwa so wie wenn ein Mann mit einer Frau heiratet. Der Mann spart das Geld und geht es mühsam verdienen und die Frau verschlendert es im Casino. Was passiert in der Ehe, die beiden gehen trotz Bemühungen des Mannes bankrott.