Frau Bundesrätin Leuthard, das Beste, das Ihnen passieren kann, ist, dass das Parlament Ihren Staatsvertrag mit Deutschland ablehnt!
Die neue Verteilung der An- und Abflüge über Süddeutschland und die Schweiz ist inakzeptabel:
- Deutschland verlagert 100% der An- und Abflüge zu den sensiblen Zeiten in den Schweizer Luftraum. Das sind alle Flüge vor 6:30h morgens und alle Flüge nach 18:00h abends
- Der Flughafen Kloten muss die Pisten 28 und 32 verlängern. Die Aggloregion um Zürich braucht dieses Geld aber dringend für den zukunftsfähigen Ausbau ihrer Verkehrsinfrastruktur zu Land
- Tausende von zusätzlichen An- und Abflügen müssen über die Schweiz verteilt werden: mit Sicherheitsrisiken, mit Lärmimmissionen, mit Schadstoffbelastung...
- Trotz vorhandener Lärmstudie, die zeigt, dass in Süddeutschlandkeine Person über den Grenzwerten belastet ist, wurde einzig über die Anzahl Überflüge verhandelt, ohne Berücksichtigung der Lärmbelastung. Das ist inakzeptabel.
Staatsverträge werden erarbeitet, um Kompromisse zu erreichen, die beide Seiten zufrieden stellen. Dieser Staatsvertrag ist ein Diktat Deutschlands an die Schweiz. Es ist die Schweizer Wohnbevölkerung in den An- und Abflugschneisen, die unter dieser Scheinlösung leiden wird – und die Standortattraktivität ganzer Regionen, im Thurgau, in St. Gallen, im Aargau, in den Städten Zürich und Winterthur…
Daraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Ich lade meine Kollegen und Kolleginnen im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... ein, diesen Staatsvertrag abzulehnen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsInteressant, was Frau Gilli, Grüne, da sagt. Sie beschwört das Parlament, einen unguten Staatsvertrag abzulehnen. Vor wenigen Wochen kämpften die Grünen gegen die AUNS-Staatsvertragsinitiative, die dem Volk die Abstimmung über diesen Staatvertrag ermöglicht hätte. Das Volk wäre bei wichtigen StV zum Korrektiv geworden, die Verhandelnden auf beiden Seiten (Schweiz, Deutschland, Baden-W.) hätten das gewusst und darauf Rücksicht nehmen müssen. Es hätte ein besserer Vertrag betr. Anflugregime Kloten resultiert. Dumm gelaufen, vor wenigen Wochen. Oder etwa nicht, Frau Gilli ?
Herr Stamm,
Der Vertrag ist ja noch nicht mal durchs Parlament! Erst muss er durch, und wenn er dort angenommen wird, gibt es immer noch die Möglichkeit, ein Referendum zu starten. Unsere Demokratie ist also intakt, haben Sie keine Angst.
Herr Iseli, ich habe keine Angst. Also, warten wir mal ab, was das Parlament beschliesst. Bedenken Sie aber, dass ein Referendum eine teure und arbeitsmässig happige Sache ist. Weshalb also die wichtigen Staatsverträge nicht gleich vors Volk bringen ? Nun, die Sache ist für etliche Jahre entschieden. Hier hätten wir also gleich das 1. Bsp. nach “altem Modus”=bisherigem Modus.
Wenn ich Sie also richtig verstehe, Herr Stamm, geht es um den personellen und finanziellen Aufwand ein Referendum auf die Beine zu stellen? Was wären dann der personelle und finanzielle Aufwand gewesen, wenn wir obligatorisch über jeden einzelnen Staatsvertrag hätten abstimmen müssen, wäre neulich die Initative nicht abgelehnt worden? Sogar unbestrittene Verträge hätten da durch müssen und hätten so Kosten verursacht. Und die Kostenfrage ist aus meiner Sicht nur ein kleiner Faktor gewesen in dieser Sache.
Herr Iseli, der von Ihnen genannte Aufwand wäre klein gewesen: Erstens verlangte die Initiative das oblig. Referendum nur für definierte wichtige Staatsverträge (geschätzt 3/Jahr) und diese hätten problemlos mit anderen Abstimmungen zusammengepackt werden können. Sie hätten nur 1x mehr ja oder nein schreiben müssen. Und übrigens: Unbestrittene Verträge (mit dem Ausland) dürfte es wohl kaum geben.
Frau Yvonne Gilli,
das hat jetzt aber nichts damit zu tun, Ihre Worte, die ja ganz nett sind, dass die Grünen eh jeglichen Flugverkehr und auch weitere Ausbauten der Infrastrukturen Bahn, Strassen usw ablehnen?
So wie bis heute Verstanden habe, bräuchten Sie diesen vorgeschobenen Vertrag gar nicht.
P.S. Gut ist der Vertrag was man bisher lesen konnte nicht, da kann ich als Betroffener Süd Schneiser zustimmen.
Das ist ja ganz nett, was Sie da so schreiben, Frau Gilli.
Doch: Was schlagen S i e vor, Frau Nationalrätin?
“Dieser Staatsvertrag ist ein Diktat Deutschlands an die Schweiz” Um welches Staatsgebiet geht es denn? Was würde die Schweiz im umgekehrten Fall machen?
Lärm – ein wichtiges Problem wird hier angesprochen. Um das Luftverkehrproblem zu lösen sollte man umgehend in Betracht ziehen den Luftverkehr radikal zu reduzieren. Oder soll mir einer erklären, warum die Swiss zB 13x am Tag nach London fliegen muss. Und das ist nur die Swiss. Hab nicht nachgeschaut wieviele BA Flüge da noch zusätzlich wären. Das ist absoluter Blödsinn !
Könnte man nicht ein Malus System für Flüge zu sensiblen Zeiten einführen? D.h. Flüge während eines bestimmten Zeitraums sind zwar erlaubt, kosten jedoch zusätzlich. Dieses Geld wird dann eingesetzt für die betroffene Regionen (Steuererleicherung, Umweltschutz, Lärmreduktion …)
… aber es sind ja gerade die Flugzeuge, welche Lärm machen. Wie wollen Sie mit Geld genau diesen Lärm reduzieren. Indem man die 10er Noten in die Ohren stopft…. 🙂
Der Lärm ist das Problem – das helfen auch keine Steuererleichterungen. Der Luftverkehr muss reduziert werden. So wie es heute läuft macht es keinen Sinn. Zudem bleibt zu hoffen, dass die Technologie diese Vögel in Zukunft auch leiser machen.
Dieser Beitrag überrascht mich!
Eigentlich hätte ich von einer Grünen erwartet, dass sie die zu erwartende Mehrbelastung der geplagten Anwohner zum Anlass nimmt sich für eine Reduktion des Flugverkehrs einzusetzen.
Worum ergreifen die Grünen nicht die Initiative für eine Swissmetro/Eurometro Zürich/Kloten – Basel/Mulhouse oder gar Zürich/Kloten – Genf/Cointrin? Das wäre endlich ein Ansatz, den wachsenden Fernverkehr mit technischen Mitteln in den ökologischen Griff zu bekommen. Vielleicht braucht es auch einen neuen Entlastungs-Flughafen, z.B. eine zivil genutzte Parallelpiste zum bestehenden Militärflughafen Payerne.