1. Politisches System

Stellungnahme zum Vernehmlassungsverfah​ren im Kanton SO

Als Lokalpolitiker bin ich für fol­gende Änderungen im Gesetz über die politischen Rechte (GpR)

Beim zwei­ten Wahl­gang wer­den keine Wahl­pro­spekte mehr mit dem amtlichen Material ver­sandt (Änderung von § 63 GpR, ent­spre­chend der Re­ge­lung im Kanton Bern). Zusätzlich zum Quorum schlage ich des­halb eine Re­ge­lung vor­,das jene
Parteien die an den Na­tio­nal­rats­wah­l​en teil­ge­nom­men haben vom Quorum befreit wer­den. Zusätzlich bin ich der Mei­nung, dass ein Doppelter Pukelsheimer für alle Par­teien sinn­voll wäre, somit würde der Souverän auch kleine Par­teien berücksichtigen die auch Par­tei­stim­men er­hal­ten haben. Listenverbindungen sollten auch in Zukunft möglich sein, wenn sich zwei Parteien einheitlich finden.

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