1. Sonstiges

Steuerfall Dürnten – Politikerinnen und Politiker handeln

Der Steu­er­fall in Dürnten war kein Ein­zel­fall. Immer wie­der kommt es vor, dass Per­so­nen, die wegen Lese- und Schreibschwäche während Jah­ren nie eine Steuererklärung ein­ge­reicht ha­ben, jährlich eingeschätzt wer­den, bis ihre Steu­er­schuld so hoch ist, dass sie nicht mehr in der Lage sind der Steu­er­schuld nach­kom­men zu können.

Die verschiedenen Fälle zeigen deutliche Mängel im Steuersystem auf. Nun handeln Politikerinnen und Politiker. Im Juni 2015 reichte SP Nationalrätin Jacqueline Badran eine parlamentarische Initiative zur Änderung des Steuerharmonisierungs​gesetzes ein, gleichzeitig reichte ich im Zürcher Kantonsrat ein Postulat zur Änderung des Kantonalen Steuergesetzes ein. Beide Vorstösse gehen in dieselbe Richtung. Es sollen Massnahmen geprüft werden, um künftige übermässige Einschätzungen durch die Steuerbehörden von Personen mit schweren Beeinträchtigungen zu vermeiden. Eine Revision gegen einen rechtskräftigen Entscheid gemäss § 155 des kantonalen Steuergesetzes soll neu auch möglich sein, wenn der oder die Steuerpflichtige aus objektiver Sicht (bspw. aufgrund von Illetrismus) nicht in der Lage war, eine Steuererklärung oder ein Rekursschreiben einzureichen. Als Massnahmen können namentlich eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung oder Weisung an die Gemeinden in Betracht gezogen werden. Die Zahlen des Vereins Lesen und Schreiben Schweiz sind eindrücklich. Rund 800 000 Menschen in der Schweiz, davon ca. 400 000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, verfügen trotz einer langjährigen Schulzeit über zu wenige Kenntnisse im Lesen und im Schreiben. Ihre Chancen, ihre Fähigkeiten wirklich zu nutzen, sind sehr eingeschränkt. Diese Personen haben grosse Schwierigkeiten komplexe Texte, wie es eine Steuererklärung ist, zu verstehen. In grösseren Gemeinden wird eine kostenlose Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung angeboten. In kleineren Gemeinden, wie Dürnten, sind die Personen darauf angewiesen, die richtige Hilfe zu finden und sie auch bezahlen zu können. Viele erwachsene Personen, die kaum lesen und schreiben können, sind belastet durch die Angst, ausgeschlossen zu werden, nicht zu wissen, wie das Umfeld auf ihre Schwäche reagiert. Mit verschiedenen Vermeidungsstrategien​ versuchen Betroffene ihre Schwäche zu verdecken. Es ist wichtig, dass bei solchen Fällen aufgrund fachspezifischer objektiver Abklärung eine Rückerstattung von zu viel bezahlten Steuern möglich ist.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Steuerfall Dürnten – Politikerinnen und Politiker handeln
  • August 5, 2015

    Frau Wicki

    Schön dass Sie die Zeit finden um erneut mit viel Aufwand eine relativ einfach lösbare Problematik zu lösen.

    Sicherlich ist mir bewusst, dass es Menschen gibt, die Lese- oder Schreibschwächen haben, oder sogar heut noch Welche die beides nicht können. Es scheint mir aber, dass solche Menschen auch einen Weg finden können und werden, den “normalen” Alltag zu bewältigen (besser wäre Ihnen zu helfen des Schreibens und Lesens mächtig zu werden). Wenn wir also davon ausgehen, dass sie den Alltag auch bewältigen, dürfte es solchen Menschen auch möglich sein die Steuererklärung mittels den heute bestehenden “Ausfüllhilfen” ausführen zu lassen. Einfach diese dann nicht auszufüllen scheint mir schon eher die Problematik zu sein, dass man davon ausgeht, man macht es einfach nicht, es werde dann schon gut gehen.

    Mit Ihrer Initiative wollen Sie einem Menschen erneut einen Fisch reichen, geben sie Ihm doch eine Angel, damit er lernen kann sich selber einen zu fangen. Dies fördert bei den Betroffenen das Gefühl auch etwas Geschafft zu haben und macht sie nicht “abwertend” zu Empfängern von “Allmosen”.

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