1. Finanzen & Steuern

Steuerrevision im Kt. AG: Steuerpakete sind undemokratisch!

Im Kanton Aargau sollen der Stimmbürgerschaft eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen und eine Erhöhung der Pauschalabzüge für Versicherungsprämien der natürlichen Personen in einem Abstimmungspaket vorgelegt werden.
So wie es die Classe Politique immer wieder darauf anlegt, Sachzwänge und Alternativlosigkeit zu schaffen, um den Gestaltungswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen, so schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Steuerpaketvorlage im Kanton Aargau. Wer für höhere Pauschalabzüge für Versicherungsprämien ist, aber gegen eine Senkung der Gewinnsteuern, kann diese Präferenz bei einer Paketabstimmung nicht zur Geltung bringen.
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