„Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Übler Deal!
In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte. Und jetzt also kommen die Parteien bis hin zur SVP, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat..., das Volk, hinweg, tricksen ihn aus, versuchen es zumindest.
Wenn Politiker ihr Mauscheln mit einer höheren Notwendigkeit rechtfertigen, in diesem Fall der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, beschreiten sie eine brandgefährliche Spur. Die moralische Selbstermächtigung zur Missachtung demokratischer Gepflogenheiten hat noch immer die Diktatur hervorgebracht. In der Schweiz regiert das Volk. Wo Politiker regieren, gibt es keine Schweiz. Mit dem AHV-Deal kommt sich die Schweiz abhanden.“ (Roger Köppel in Weltwoche Ausgabe 33/2018 vom 15. August 2018)
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsRoger Köppel kann von seiner Gesinnung her nicht der Massstab zur Beurteilung dieser Vorlage sein!
Würden die Menschen das Geldsystem verstehen und hier vor allem die Ökonomen, stände eine solche Vorlage niemals zur Diskussion.
Die Demokratie wird mit der betrügerischen Geldsystemlehre der betreuten Bildung, zusammen mit dem eingeimpften Zahler-Mythos als Phantom in den Köpfen schon seit jeher ausgehebelt. Wir Spielformen basieren auf den betrügerisch kreierten Verknappungsspielen.
Der Staat braucht keine Einnahmen zur Abdeckung der Gemeinwohlaufgaben. Der Rückfluss der Ausgaben (Steuern und Renten) werden auf verschiedene Spielparameter umgelegt.
Im Endprodukt an den Konsumenten und Nutzer ist die Wertschöpfungskette abgebildet!
Parameter Umsatz statt Verknappung über die Lohnsumme im Bereich Einkommen und die Suppe ist gegessen! Weniger Beschäftigungsplätze jedoch Betrügereien beendet!
Wichtigkeit der Ökonomen und Regierende massiv nach unten abgestuft!
Demokratie kann endlich umgesetzt werden!
Es ist ein oberfauler “Kompromiss” deshalb mein Nein !
Der Bundesrat sagt er schenke uns ?? 2 Milliarden für die AHV aber die “Beschenkten” dürfen es selbst Bezahlen, hält er uns für Blöd ?
Wenn das Stimmvolk ja sagt zweifle ich an der Intelligenz dieser Menschen !
Auch Sie haben “ihre” Parlamentarier/innen gewählt, Herr Gutier, und sind für dieses demokratische Kräfteverhältnis im Nationalrat, mit dem nur noch solche Kompromisse möglich sind, mitverantwortlich. Der Bundesrat hat damit nichts zu tun.
Nun,ich denke,die Herren dort,die uns aus der Mitte-Links-Koalition dauernd über den Tisch ziehen wollen,lernen es erst,wenn auch diese faulen Vorschläge mit Bausch und Bogen vom Volk abermals verworfen werden.Warum wird derart “gezockt” und “verbogen”?
Ein ehrlicher Beschluss wäre es,den Leuten sowohl bei der Steuer-Reform,als auch bei der AHV ehrlich und offen die Lage zu schildern.Wären bei der letzten Abstimmung über die Reform der Alters-Vorsorge nicht gleich wieder alle zusätzlichen Einnahmen mit dem 70 Fränkli-Geschenk zum Ausgeben bereit gestellt worden,hätten die Chancen recht gut gestanden,dass man nun einen “Schritt” weiter wäre.Es wird doch nicht goutiert,dass ständig,wie bei einem Bazar irgend ein fauler Kompromiss durch gedrückt werden soll,was das sowieso schon rapponnierte Vertrauen in die Delegierten zu Bern noch zusätzlich belastet.Es muss dringend wieder aufgeteilt werden in zwei Vorlagen um nicht noch mehr Misstrauen im Volke zu schüren.Wie man es NICHT machen soll!…haben wir nun genügend “Unterricht” aus unserem nördlichen Nachbarland….!!…der liebe Gott behüte uns,vor solchen Regierungen….