Stopp der Spekulation mit Nahrungsmitteln

Dazu gehört auch die Ver­ant­wor­tung für die Ver­sor­gungs­si­cher​­heit mit Nah­rungs­mit­teln. In den Jah­ren 2007/2008 und 2010/2011 lös­ten re­kord­hohe Nah­rungs­mit­tel­pre​ise und damit ver­bun­dene Tur­bu­len­zen in zahl­rei­chen Ent­wick­lungs­län­de​rn Ver­sor­gungs­kri­sen​ aus. Die Fol­gen der Markt­tur­bu­len­zen waren und sind Pro­tes­te, Ge­walt und Hun­ger. 2008 lit­ten gemäss Welt­bank al­leine wegen die­ser Not­stände 100 Mil­lio­nen Men­schen welt­weit zu­sätz­lich Hun­ger. Eine in­ten­sive De­batte über die Ur­sa­chen der Kri­sen und über die Rolle der Spe­ku­la­tion mit Agrar­roh­stoff- und Nah­rungs­mit­tel­de­​ri­va­ten beim Ent­ste­hen die­ser Preis­bla­sen setzte ein.

In diesem Umfeld lancierte die Juso Schweiz die Spekulationsstopp-Ini​tiative. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... will die Spekulation mit Nahrungsmittel an den Warenterminmärkten verbieten. Unterbunden werden sollen jene Absicherungsgeschäfte​, die nicht als Puffer im Handel mit realen Rohstoffen dienen, sondern einzig und alleine der Gewinnerzielung mittels Wetten auf steigende oder sinkende Marktpreise.

Es gibt mannigfaltige klimatische, politische und ökonomische Gründe für den langfristigen Anstieg der Nahrungsmittelpreise seit der Jahrtausendwende. Aus der Sicht von Produzentinnen und Konsumenten in den Entwicklungsländern sind aber nicht primär die langfristig steigenden Preise ein Problem, sondern viel eher die kurzfristigen, extremen Schwankungen der Preise für Grundnahrungsmittel. Für Konsumenten, die achtzig Prozent ihres Einkommens für die Befriedigung von Grundbedürfnissen ausgeben müssen, können kurzfristige Verteuerungen von Nahrungsmitteln existenzbedrohend sein. Umgekehrt können schnell fallende Preise innert Kürze die Existenzgrundlage von Bauern im globalen Süden vernichten.

Der Verdacht, dass die Spekulation auf Agrarrohstoffe negative Auswirkungen auf die Versorgung hat, lässt sich nicht so einfach zurückweisen. Auch der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... teilt in seiner Botschaft zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... die Ansicht, dass starke Preissprünge bei Grundnahrungsmitteln in den Entwicklungsländern verheerende Folgen haben können. Trotzdem lehnt er die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ohne Alternative ab.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien erachten es als sehr wahrscheinlich, dass die exzessive Spekulation an den Nahrungsmittelmärkten​ Preisschwankungen verstärken kann. Die exzessive Spekulation stellt für die armen Bevölkerungsschichten​ in den Entwicklungsländern ein existenzielles Risiko dar, obwohl oder gerade weil sie selbst nie und nimmer in der Lage sind, selbst solche Preiswetten abzuschliessen. Nur schon dieses existenzielle Risiko, das diese von den Finanzmärkten ausgeschlossenen Menschen tragen müssen, muss für uns in den reichen Ländern Grund genug sein, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen.

Bereits das Überschiessen der Preise während einiger Monate kann katastrophale Folgen für die Menschen haben. In den armen Ländern müssen die Menschen weit mehr als die Hälfte ihrer Einkommen für die Ernährung aufwenden.

Internatio​nal hat man reagiert. Die G20 arbeitete Empfehlungen gegen die Spekulation aus. Die USA und die EU haben Re-Regulierungen beschlossen. Die Umsetzung wird kommen. Sie bringen mehr Transparenz und schränken die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein.

Auch die Schweiz ist gefordert. Sonst werden wir zur Regulierungsoase. Die Folge ist internationale Kritik. Das Konzept der Spekulationsstopp-Ini​tiative, die die Initiantinnen und Initianten vorschlagen, ist äusserst vernünftig. Sie schlagen die Einführung von Positionslimiten für Nahrungsmittelderivat​e vor, die so tief angesetzt werden müssen, dass sie die reine Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln ausschliessen. Die notwendige Preisabsicherung realer Geschäfte am Terminmarkt wird von den Positionslimiten vollständig ausgenommen. Somit besteht keinerlei Einschränkung für Produzenten und Händler von Nahrungsmitteln.

Inde​m Positionslimiten die Menge an Terminkontrakten beschränkt, die ein einzelner Händler oder eine Händlergruppe halten kann, verhindern sie erstens, dass bestimmte spekulative Akteure eine Markmacht erreichen, die zu Preisverzerrungen führen kann und Manipulationen von Preisen begünstigt. Zweitens beugen die Positionslimiten exzessiver Spekulation vor. Damit tragen Positionslimiten dazu bei, dass Warenterminmärkte sich auf ihren eigentlichen Zweck beschränken müssen, nämlich eben die Absicherung von Risiken, die im Handel mit realen Rohstoffwerten entstehen.

In der Schweiz sind Positionslimiten im Rahmen des neuen Finanzmarktinfrastruk​turgesetzes FinfraG (Art. 118 und 119) als Möglichkeit vorgesehen. Gemäss Art. 118 „kann“ der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... solche Limiten auf Verordnungsstufe einführen, wobei er anerkannte internationale Standards und die ausländische Rechtsentwicklung zu berücksichtigen hat.

Das erklärte Ziel des Finanzmarktinfrastruk​turgesetzes war es, den Derivatemarkt wirksam zu regulieren und Markttransparenz herzustellen. Der politische Wille des Bundesrates, Positionslimiten tatsächlich einzuführen und so die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen, scheint jedoch nicht gegeben: Im Vernehmlassungsentwur​f zur Finanzmarktinfrastruk​turverordnung FinfraV sind keine Positionslimiten vorgesehen.

Zudem wird die Transparenz im Over-The-Counter Handel nur ungenügend hergestellt. Damit besteht weiterhin keine griffige RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... der Derivatemärkte. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat es verpasst, bei den Nahrungsmittelderivat​e griffige RegulierungDas Wort Regulierung steht für sämtliche Gesetze, Vorschri... zu erlassen.

Heute ist die Spekulationsstopp-Ini​tiative der Juso die einzige Antwort, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln wirksam zu unterbinden. Darum unterstützt die SP die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... „keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein, um die direkte existenzielle Bedrohung von Millionen Menschen zu bekämpfen.