Seit letztem Samstag besetzen Demonstranten der sogenannten „Occupy Wall Street“ resp. „Occupy Paradeplatz“-Bewegung den Paradeplatz, offenbar ohne dafür eine Bewilligung eingeholt zu haben. Die Besetzer handeln rücksichtslos, ihre Aktion nützt niemandem, schränkt aber die Freiheit von vielen ein und verursacht erheblichen Schaden.
Diese Besetzung hat Ausfälle von mehreren Trams und Störungen auf mehreren Linien des öffentlichen Verkehrsverursacht. Notleidende waren nicht nur Touristen, welchen mit solchen Aktionen das Bild einer chaotischen Schweiz vermittelt wird, sondern auch Einheimische, die sich am Wochenende erholen wollten, und ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ..., welche auf dem Weg zur samstäglichen Arbeit durch die Verkehrsbehinderungen massiv gestört wurden.
Das Recht, seine Meinung frei zu äussern, ist den Demonstranten zuzugestehen. Dies bedeutet aber nicht, dass man die Freiheit anderer einschränkt sowie fremdes Eigentum, wie am Paradeplatz geschehen, durch Farbschmierereien verunstaltet. Die Demonstranten sollen den Paradeplatz sofort freigeben, sich rechtskonform verhalten, und dafür sorgen, dass sie keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens mehr verursachen.
Es ist schon komisch: Als Wahlkampfleiter der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) muss ich für eine Bewilligung für eine Standaktion rund 80 Franken an die Stadt Zürich überweisen, eine kleine Kundgebung mit Musik und zwei Festbänken kostete die Jungfreisinnigen gar 273.50 Franken, wobei pedantisch darauf zu achten war, dass niemand durch die jungfreisinnige Aktion unzumutbar gestört wurde.
Im Vergleich dazu haben die Paradeplatz-Besetzer offenbar weder eine Bewilligung eingeholt oder bezahlt, noch scheinen sie mit ihrer Besetzung die Freiheit und Rechts anderer zu beachten.
Dies ist eine eklatante Ungleichbehandlung vor dem Recht. Will etwa die links-grüne Stadtregierung linke Besetzer mit Sanfthandschuhen anfassen?
Ich fordere, dass das geltende Recht angewendet wird und dass die Demonstranten für die durch sie entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werden.
Mit ihren illegalen Aktivitäten disqualifizieren sich die Demonstranten selbst und machen sich unglaubwürdig. Falls der Unmut über Fehlentwicklungen in der Finanzindustrie tatsächlich einer der Gründe für die Besetzungsaktion ist, hinken die Demonstranten der Zeit hinterher: Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... in Bern hat die „Too Big To Fail“-Vorlage zur Reform des Finanzsektors bereits verabschiedet. Die Schweizer Banken sind heute sehr solide und haben die Krise der letzten Jahre um einiges besser gemeistert, als ihre ausländischen Konkurrenten. Kein Steuergeld wurde verschleudert, denn die Kredite an die UBS werden von dieser zurückbezahlt.
Wie es scheint, sind die Besetzer wohlstandsverwöhnte Pseudo-Demonstranten, denen offenbar substantielle Themen fehlen, und sich so einem falsch verstandenen Sauglattismus hingeben. Dies darf aber nicht sein! Die Schweiz hat viele politische Instrumente und Kanäle, durch die alle Einwohner sich am politischen Prozess beteiligen können und sich für ihre Anliegen einsetzen können. Es darf nicht sein, dass illegale Aktionen benutzt werden, um sich politisch Gehör zu verschaffen.
Adrian Ineichen
Präsident Jungfreisinnige Stadt Zürich (JFZ)
Nationalratskandidat Jungfreisinnige Kanton Zürich (JFZH), Listenplatz 9
NZZ vom 15.10.2011 „Kreative Besetzung des Paradeplatzes“
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDiese Demo ist idiotisch, weil wir nächstes Wochenende wählen können.
Die Wut auf die Finanzindustrie teile ich. Ob die Banken wirklich besser aufgestellt sind, das wird sich noch zeigen. Die Märkte sind immer roch vollgepumpt mit Derivaten. Da kann eine Bank noch so “gesund” sein, falls das ganze Implodiert, wird auch eine gesunde Bank mitgerissen. Fundamental hat sich nichts geändert. Was bisher in der ganzen Welt gemacht wurde ist wischiwaschi.
Adrian Ineichen
Die FDP hat in der Stadt Zürich entschieden mitgearbeitet, dass die jetzige Regierung an der Macht ist. Die Stadtzürcher FDP definiert sich als Gegen-SVP und biedert sich immer links/grün an, damit Euer Stadtrat trotz Skandälchen an der Macht bleiben darf.
Links/Grüne-Anliegen werden toleriert, auch wenn sie illegal sind. Nur Bürgerliche wie Sie und ich müssen uns an die Gesetze halten. Danke FDP.
Herr Hans-Rudolf Schneider,
Sozialwerke die einbezahlen, und so massig Stimmen haben bei den Banken, wenns gut geht jubeln alle, wenns schlecht geht ist UNSER Geld weg. Das schon Mehrmals. Auch Kriminelle der Stadt Kasse haben da mitgemischt.
Alles FDPler? Das ist ja wohl ein Witz, wenn auch kein guter.
Wir sind uns wohl selten einig. Ich bitte Sie dennoch, bei den Fakten zu bleiben:
Obwohl der bail-out der UBS ein ordnungspolitischer Sündenfall war, der nie wieder geschehen darf (und mit der neuen Too-Big-To-Fail-Vorlage, die das Parlament verabschiedet hat, wird dies vermutlich auch nicht mehr vorkommen), war dies vermutlich das kleinere Uebel.
Die Kredite, die die Banken erhalten haben, müssen sie verzinst zurückbezahlen. D.h. dass die Steuerzahler netto nichts verloren haben und nichts à-fonds-perdu bezahlen müssen!
Herr Adrian Ineichen,
Ich bin mir sicher, mit diese niedrigen Eigenkapital Reserven plus dass man in Zukunft in solche Euro – Papiere Anlegen kann, sind wir der nächsten Krise ein gutes Stück näher.
Die Ironie der ganzen Geschichte, es wird um Gelder und Kapital getritten, das Faktisch eigentlich gar nicht existiert, nie realisiert wurde.
Der grösste Teil dieser Preise existiert nur, weil ein “Markt” so ein künstliches Gebilde das so beschlossen hat, dass es so ist.
Ein weiteres Problem, diese Banken haben, wollten in der Tat mit Ihrem Kapital die Menschen regieren, tun das auch, nehmen Einfluss auf die Politik, Motto: Geld regiert die Welt!
Geld das die gar nie besitzen, real sind es ja je nach Konjuktur, Wertlose Papiere.
Nicht die Demonstranten sind idiotisch sondern die Banker. Diese Arroganz ist ja kaum auszuhalten. Da muss man einfach etwas dagegen unternehmen. Ach ja und für alle die die nicht mehr wissen wie man demonstriert…. politisch korrekte Demonstrationen, bei denen die Demonstranten Ihren Müll sogar sortieren, sind irgendwie auch langweilig:)
Demonstrationen kosten …. nicht nur die Bewilligung, die einzuholen waere, sondern auch den Staat, den Laeden und damit letzlich uns allen.
Die Griechen zeigen es uns ein schlechtes Beispiel …. mit ihren Demos verschlimmern sie die Lage noch mehr, was noch mehr Arbeitsplaetze und Hoffnung vernichtet.
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/-Bei-einer-Demonstration-verlierst-du-1000-Euro-am-Tag/story/21605619
Ach Herr Ineichen, in Griechenland kassierte doch gerade die rechte politische Elite so kräftig ab und fälschte sämtliche staatliche Budgetzahlen, um noch mehr zu scheffeln und zu raffen. Und jetzt soll der kleine Mann bluten. Die hohen Herren mit den Yachten und Villen werden noch immer nicht zur Kasse gebeten, haben einen grossen Teil ihres Vermögens wohl auch ausser Landes gebracht. Diese Elite vernichtet die Arbeitsplätze und die Hoffnung der Bürger! Schauen Sie mal, wie der Reichtum in Griechenland verteilt ist! Übrigens gar nicht viel ungerechter als in der Schweiz! 3% der Schweizer besitzen ja 87% des Vermögens, also gehört 87% der Schweiz 3% ihrer Bürger! Ja ja, es gibt wieder Vögte und Fürsten und Vasallen, es wird auch wieder einmal Tells geben….
Sie verstehen es einfach nicht, Herr Ineichen, wenn Leute die nicht viel Geld haben für ihren Lebensunterhalt und ihren Job demonstrieren. Diese rechts-wirtschaftsliberale Elite der Sie wohl angehören, nehmen jetzt Griechenland auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter auseinander, und Sie wundern sich das demonstriert wird? Ich weiss nicht wie man so ignorant sein kann.
Ich weiss schon das die freiheitsliebenden Jungfreisinnigen gerne alle Arbeitnehmer auf diesem Planeten mundtot machen würden um sie unter ihrer “Freiheit” zu knechten. Ich weiss nicht wie lange das noch gut gehen kann.
Ach ja, Herr Ineichen, so ein Geschrei wegen ein paar kleinen Zeltchen auf dem Paradeplatz. Ja, ja, die verstossen gegen ein paar Vorschriften oder Reglemente. ABER, Herr Ineichen, da verstossen andere massivst gegen unsere Schweizerische Verfassung! Und da bleiben Sie stumm. Das wollen Sie nicht sehen! Da haben Sie keine Probleme. Da sehen Sie keinen Handlungsbedarf??? Im Jahre 2008 hat das Schweizer Volk, der Souverän!!!, in der Verfassung festgeschrieben, dass 2011 nur noch 1 Million Lastwagen die Alpen durchqueren dürfen.Ende September 2011 war diese Zahl erreicht! Was haben Sie dagegen unternommen, haben Sie reklamiert, hat Ihre Partei reklamiert? Nein. Nichts, im Gegenteil. In Ihren Reihen soitzen ja nicht wenige von denen, die gegen unsere Verfassung verstossen! Totengräber unserer Demokratie!! Sie selber machen Wischiwaschi, Vernebelungstaktik: Mit dem Finger auf kleine Demonstranten und Zeltler zeigen, damit keiner merkt und hinschaut, wo im Grossen – und nur wegen mehr Kohle! – von Grossen gegen unsere Verfassung verstossen wird!