1. Politisches System

Strassburg im Unrecht i.S. EMRK

Justiz, Von Mar­tin Schubarth, Ex-Bundesgericht-Präs​ident

Der ­Europäische Gerichtshof für ­Menschenrechte (EGMR) ist nicht legitimiert, sich eigenmächtig über die nationalen Gesetzgeber hinwegzusetzen.

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Der Strassburger Gerichtshof steht unter teilweise berechtigter Kritik. Ein zentraler Kritikpunkt bildet die sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Demnächst soll der EGMR berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europaratsstaaten. Deshalb hätte, soweit Strassburg von diesem angeblich bestehenden Recht Gebrauch macht, die Auffassung der Mehrheit eines Richtergremiums von maximal siebzehn Richtern – wenn die Grosse Kammer entscheidet, sonst sind es nur sieben Richter – gesetzgeberische Wirkung; die nationalen Gesetzgeber wären entmachtet.

Es wird behauptet, die Rechtsgrundlage für eine dynamische Rechtsprechung finde sich in der Präambel der EMRK. Man beruft sich darauf, dass dort von einer «Fortentwicklung» der Menschenrechte die Rede ist. Nun ist es bereits fraglich, wie weit einzig aus der Präambel der EMRK Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten hergeleitet werde können. Sogar wenn man den Rückgriff auf die Präambel für zulässig hält, kommt man zu einem anderen Ergebnis. Der Absatz der Präambel, in dem von der «Fortentwicklung» die Rede ist, lautet nämlich vollständig wie folgt: «[. . .] in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, und dass eines dieser Mittel zur Erreichung dieses Zieles die Wahrung und Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist».

Blosse Absichtserklärung

Es​​​​​​ geht also um eine engere Verbindung zwischen den Mitgliedern des Europarates. Wie und durch wen die Menschenrechte in diesem Zusammenhang fortentwickelt werden sollen, darüber wird nichts gesagt. Kein Wunder, da es sich offensichtlich, wie meist in Präambeln, um eine blosse Absichtserklärung handelt. Eine Ermächtigung des EGMR, auf dem Umweg über Fortentwicklung von Menschenrechten als europäischer Quasigesetzgeber zu agieren, findet sich darin nicht. Denn dann hätte auch klar gesagt werden müssen, dass insoweit die nationale Gesetzgebungshoheit aufgehoben ist. Davon ist mit keinem Wort die Rede. Und einer solchen Regelung hätten die Staaten auch nie zugestimmt, schon gar nicht das Vereinigte Königreich, da in Grossbritannien die Parlamentssouveränitä​​​​​​t bis heute heilig ist. Es handelt sich also um eine Absichtserklärung, die völlig offen lässt, wann und mit welchen Mitteln der Europarat (und keinesfalls der in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnte EGMR) eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herstellen wird.

Wenn man sich auf die Präambel beruft, dann sollte man allerdings die ganze Präambel heranziehen und auch den folgenden Absatz berücksichtigen: «[. . .] in Bekräftigung ihres tiefen Glaubens an diese Grundfreiheiten, [. . .] die am besten durch eine wahrhaft demokratische politische Ordnung [. . .] gesichert werden». Wahrhaft demokratische politische Ordnung – ein klares Bekenntnis zum demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Dass dessen Kompetenzen durch eine Ermächtigung an den EGMR eingeschränkt werden sollen, davon ist keine Rede.

Präambel nicht Teil der Vereinbarung

Fazit: Aus der Präambel zur EMRK ergibt sich keine Grundlage für eine Entdemokratisierung der Staatsordnung durch dynamische Rechtsprechung des EGMR. Hinzu kommt: Erst nach der Präambel folgt der Satz «haben [die Vertragsstaaten] folgendes vereinbart». Im Anschluss daran finden sich die Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten eingegangen sind. Das bedeutet: Die Präambel bildet nicht Gegenstand der Vereinbarung.

Man könnte auch – kontrafaktisch – die Frage aufwerfen: Wie hätte man in der Konvention dem EGMR die Kompetenz übertragen können, durch dynamische Rechtsprechung an Stelle der nationalen Gesetzgeber zu treten? Man hätte eine entsprechende Regelung durch einen klar formulierten selbständigen Artikel in die Konvention aufnehmen müssen. Hätte die Konvention eine solche Bestimmung enthalten, hätte allerdings die Schweiz der Konvention erst nach Änderung der Bundesverfassung beitreten können. Denn schon nach der damaligen Bundesverfassung war die Bundesversammlung unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Kantonen die oberste Gewalt im Bunde. Der Änderungsartikel hätte lauten müssen: «Soweit der EGMR von seinem Recht zu dynamischer Rechtsprechung Gebrauch macht, ist er die oberste Gewalt im Bunde.»Dass Parlament und Souverän einer solchen Verfassungsänderung zugestimmt hätten, ist zu bezweifeln.

Martin Schubarth war von 1982 bis 2004 Richter am Kassationshof in Strafsachen des Schweizerischen Bundesgerichts und von 1999 bis 2000 Bundesgerichtspräside​​​​​​nt.

Sc​h​l​​​u​ssfolgerungen;

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1. Herr Schubarth scheint hierzulande der einzig SP-ler zu sein, der noch einen normalen Verstand hat und objektiv seine Meinung äussert & für unsere verbrieften Rechte aller Bürger/Innen mannhaft & mutig auch öffentlich eintritt. Das Problem sind hier auch unsere schwachen, landesverräterischen Behörden und Politiker, leider jetzt z. Zt. noch bis hinauf zu einigen Bundesräten/Innen, die sogar in vorauseilendem Gehorsam immer sogleich alles befolgen, was die fremden Vögte & Kommissare in Bruxelles selbstherrlich & autoritär bislang anordneten !

2. Dass die in unserem Lande heute noch links/grüne/CVP/FDP dominierte Exekutive vielfach in der Öffentlichkeit so hochgelobte letzte europäische Gerichtsinstanz, der EMRK Gerichtskof in Strassburg, erweist sich – für mich absolut nicht überraschend – als Missachter der Konstitutionellen-Dem​​​​​​okratie. An 1. Stelle kommt nämlich ganz klar die Gesetzgebende (die Stimmbürger/Innen & die Parlamente), erst danach die Jurisprudenz in Form der Gerichtsbarkeit, welche nur & ausschliesslich die bestehenden Gesetze einzig juristisch anzuwenden hat, höchstfalls noch einen ganz kleinen Spielraum des sogenannten “Ermessens” hat, grundsaätzlich aber niemals selbst als “Gesetzgeber” sich betätigen darf. Das ist ein völliges “no go”. Mit der sogenannte dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), hat er dieses Prinzip i.S. Menschenrechte aber schon zu lange einfach eigenmächtig so damit sträflich verletzt. Demnächst soll der EGMR sogar berechtigt sein, den Inhalt der Europäischen Menschenrechtskonvent​​​​​​ion (EMRK) weiterzuentwickeln mit verbindlicher Wirkung für die nationalen Gesetzgeber der 47 Europa-Staaten. Dabei passiert doch dann genau das, was ich schon immer sagte, gebt Einzelnen Menschen zu viel Macht, & sie werden diese früher oder später ALLE – s c h w e r m i s s b r a u c h e n – , dies lehrt uns die Geschichte doch schon eindrücklich genug.

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3. ​​ Wer ist denn hier deshalb noch überrascht ? Ein zentralistisches Monster die heutige EU, dass sich nicht kontrollieren lässt und mit “Kommissären” resp. gescheiterten nationalen Politikern ein Hamsterrad erfunden hat, dass bei Stillstand zusammenbrechen würde. Leistungsbilanz gleich Null, Demokratie-Verständni​​​​​​s unter der Hilfsstufe, eine mafiöse Korruption von jährlich 40 Milliarden €. Wer glaubt, die EU sei erstrebenswert oder funktionierend hat entweder Suizid-Gefühle oder nicht alle Tassen im Schrank. Wer dem Volk keine Entscheidungen zutraut ist eh verdächtig und nicht Konflikt-Fähig. Dies bestätigt auch das uneinsichtige, stets nur sture NEIN zu Neuverhandlungen der Personen-Freizügigkei​​​​​​t anhand dem ja formell festgehaltenem Art. 18 dieses Vertragwerkes. Da die EU keinerlei Verständnis zeigt für die Schweiz, wird Deutschland in Zukunft dies sicher richten als willkommener “Prellbock”, denn dort nehmen die übermässige Zuwanderung & die entsprechenden Missstände jetzt auch immer schneller zu analog wie in der Schweiz. Darum gehen in den Städten Dreden, Leibzig u.A. wöchentlich schon 12’000bis 16’000 Menschen protestierend auf die Strasse, auch eine andere Art von “Ventilfunktion grossen Unmutes des Volkes”, weil es dort & in der EU das “Volksinitiativ-Recht​​​​​​” eben gerade leider noch nicht in einer europäischen verfassung gibt. Aber warum dies überhaupt denn nicht, wäre dies nicht auch nur ein natürliches Menschenrecht der Selbstbestimmung aller Menschen in ganz EUROPA. ? Warum nehmen sich die EU-Kommissare denn hier nicht die direktdemokratische Schweiz, in der Praxis seit Jahrhunderten bewährt als Bewahrer von Stabilität, Sicherheit, sehr gute Wirtschaftsleistung (Prinzip der freien Soziale-Marktwirtscha​​​​​​ft) und dadurch auch extrem geringe Arbeitslosigkeit ? Letzteres müsste doch sogar unserer links/grün/CVP/FDP Fraktions-Mehrheit jetzt einleuchten, oder nicht ?

4. Die EU – Idee ist im Prinzip fantastisch, die Umsetzung und Leistungsbilanz, Volks-vermögen-vernic​​​ht​​​end, zentralistisch und in aller höchstem Masse aber noch zu undemokratisch. Die EU ist in der heutigen Form ist doch nur noch ein Zucken und Zwängeln. Sie ist gescheitert und jeder der anders denkt wird als Rosinenpicker, Querulant & gar als Rassist verleumdet. Eine Sauerei sowas. Sämtliche gescheiterten Länder-Politiker haben Spitzenpositionen in der EU, warum wohl ? Wie lange müssen wir in der direktdemokratischen Schweiz noch warten bis die Alarmglocken laut genug klingeln ? Ich wünsche mir für’s neue Jahr 2015 dass die EU sich in eine
– dem Prinzip der Funktionalität nach – friedlich jetzt endlich doch noch so eine direkt demokratischere Form annimmt, & nicht dass es weiterhin mit dem Machtmissbrauch Einzelner eskalieren mag in Gewaltanweundung & wieder Krieg wie z.Zt. leider in der Ukraine. Aktuelle Worte von Herrn Gorbatschow; der Westen & die NATO spinnen, sie provozieren den 3. Weltkrieg in der Ukraine.

In diesem Sinne ALLEM hier ein gutes, erfolgreiches, zufriedenes neues Jahr, denn um wirklich zufrieden zu sein, braucht es doch sehr wenig, denn Bescheidenheit ist eine Zierde.

Quelle;

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Comments to: Strassburg im Unrecht i.S. EMRK
  • Januar 1, 2015
  • Januar 1, 2015

    Der Link funktioniert nicht. Den Artikel finde ich zwar, ist aber nur für Abonnenten zugänglich.

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  • Januar 1, 2015

    Die Entscheide nicht sklavisch nachäppeln und drin bleiben!..aber was tut unsere Regierung??

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  • Januar 17, 2015

    Selbst der ehrlichste Richter
    vermag in Familienahngelegenhei​​ten kein Urteil zu fällen.

    Weisheit aus China (vermutlich von I Ging)

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  • Januar 18, 2015

    @ Wer von einem weltlichen Richter Gerechtigkeit erwartet,
    der ist ein Narr,
    denn die Gesetze, von Menschen für Menschen gemacht,
    sind ja schon nicht danach.

    Griechisch​er Philosoph

    Schlus​sfolgerungen;

    1. Die sogenannten vernünftigen, rein materiell denkende Mehrheit
    der Menschen, lacht gerne unverständlich über die sogenannten Träumer,
    gar Traumtänzer, wie sie die Philosophen bis heute nennen.

    2. Zieht man, als eigenständig denkfähiger Mensch, jedoch Vernunft & Verstand
    heran, wird man schnell erkennen, dass die Gesetze bis heute,
    doch tatsächlich, durch Beeinflussung von starker Lobby,
    nur für einige Wenige Lobbyisten gemacht grossmehrheitlich gemacht werden,
    natürlich vordergründig unter der üblichen Vorgabe; “Alles im Dienste des Volkes”.

    3. Unheilige Allienz zwischen Geldsystem und Politik ?.
    Wo bleibt die Wahrheit ?. Auch gerade sehr junge Menschen sollten mal die jüngere, schreckliche Geschichte studieren und dann an M. Gandhi denken, der klar und folgerichtig postulierte; “Weil die Menschen aus der Gechichte nichts lernt, muss sie sich immer wiederholen”. Gilt übrigens meiner Meinung nach genau so im Privatbereich, jedes Einzelnen, und ergibt schlussendlich die wirkliche Gerechtigkeit;

    Vid​eos;

    1. Wer ist schuld am Ukraine Krieg ?

    https://www.yout​ube.com/watch?feature​=player_detailpage&v=​juw4E4O_XeI

    2. Die NATO als Kriegstreiber ?

    https://www.yout​ube.com/watch?v=qpw5q​IZ7QeM

    3. NATO-Osterweiterung; Genschers bricht danach Versprechen, wo bleibt da die Gerechtigkeit ?. Putins Antwort

    https://ww​w.youtube.com/watch?v​=IY0NEgeqf2Q

    4. Gorbatschow mahnt vor einem 3. Weltkrieg.

    Viele Kommentare und geistige Ergüsse zu diesem Beitrag machen einen einfach nur sprachlos und erschrickt – wie dumm ist diese Menschheit bloß geworden. Da wird ein Mann, der welt einer der größten friedlichen Umbrüche der Welt nach dem 2. WK, im Vertrauen auf das Wort und die Zusagen westlicher Politiker ermöglicht hat, auf das übelste beschimpft. Da kann einem doch nur noch schlecht werden, oder ?. Treu & Glauben ist ein Verfassungsrecht jedwelchen Rechtstaates, aber bleibt es hier nicht ganz auf der Strecke ?

    https://www.yout​ube.com/watch?v=n0miP​UdO3hs

    5. Buddhist orfeigt Angela Merkel, bloss Märchenerzählungen oder die Wahrheit ?

    https://www.yout​ube.com/watch?v=JNSok​tWTpZM

    6. blamiert sich A. Merkel ?;

    https://www.you​tube.com/watch?v=xuzW​dOYQ4XQ

    7. Adrian Amstutz erklärt Sommaruga ihren Job!

    https://www.youtu​be.com/watch?v=bc8_yo​9ZDzI

    8. BPR-Sommaruga 2015; die Worte höre ich wohl, nur mir fehlt der Glaube an Sie, weil Sie die direkte Demokratie durch den Nichtvollzug von MEI, Schengen- & Dublinverträge nicht respektieren, und endlich durchsetzen;

    https://www.youtu​be.com/watch?v=DHZvAU​7mYnE

    9. Die Neujahrsansprache von Gernot Hassknecht; – die Bananenrepublik

    ht​tps://www.youtube.com​/watch?v=S_3OYVlNGFk

    Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht und sie versteht es noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht. Ganz gleich, wenigstens Lachen ist sehr gesund, also allen gute Gesundheit im 2015.

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    • Juli 19, 2021

      Roger Köppel gibt Ralf Stegner (SPD) eine lehrreiche Lektion in Sachen
      * d i r e k t e r * Demokratie – Hart aber Fair;

      “Das Volk ist der Chef, und nicht der bezahlte Politiker, wie Sie Ralf Steger”.

      Quelle;

      https://www.youtube​.com/watch?v=3XoGn4HA​umk

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