1. Sonstiges

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Vernehmlassung

Einige Gedankenanstösse

ZUWANDERUNG

Die Nachteile der masslosen Zuwanderung in die Schweiz werden mit keinem Wort erwähnt. Das ungebremste Bevölkerungswachstum ist mit grossen ökologischen, baulichen, energiemässigen, infrastrukturellen, integrationspolitisch​en und finanziellen Belastungen verbunden. Diese Perspektive wird von der politischen Öffentlichkeit wie Regen vom Himmel entgegengenommen. In den 70er Jahren hätte ein solches Bevölkerungsszenario einen Aufschrei in der ganzen Politlandschaft bewirkt. Heute geht es offenbar nur noch um das Management dieses Irrsinns.

FREIWILLIGE FAMILIENPLANUNG

Die Agenda 2030 ist der Referenzrahmen der UNO für die Strategie 2030. Die Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens ist eines von 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der UNO bis 2030, welches die UNO im September 2015 formuliert hat. Darunter fällt auch die Familienplanung als Teil der Basisgesundheit. Warum die freiwillige Familienplanung nicht als eigenständiges Entwicklungsziel in der Strategie 2030 aufgeführt und unterstützt wird, ist unverständlich, liessen sich doch durch eine stark unterstützte Familienplanung die andern Entwicklungsziele viel leichter erreichen. Auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes (DEZA) spricht in ihren Konzepten und Schriften die freiwillige Familienplanung – das ist keine Geburtenkontrolle! – nirgends explizit als Massnahmenschwerpunkt​ an, obwohl sie seit 1968 als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist. Die ECOPOP-Initiative ging mit ihrer Forderung, der Bund müsse mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammena​rbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren, in die richtige Richtung.

NACHHALTIGKEIT

Die​ Überprüfung von Projekten an ihrer NACHHALTIGKEIT (Wirtschaft, Gesellschaft, Ökologie) ist fatal für den UMWELTSCHUTZ. Regelmässig werden ökologische Nachteile eines Projektes durch seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile übertroffen. Die ökologischen Nachteile von wachstumsfördernden Projekten können damit elegant unter den Tisch gewischt werden.

KAUFENTSCHEIDE DER KONSUMENT*INNEN

Kaufentscheide der Konsument*innen können langfristig nicht über MORAL SUASION beeinflusst werden. Moral suasion ist langfristig wirkungslos. Moral suasion für eine gute Sache, das lernt man im ersten Ökonomie-Semester, funktioniert nur kurzfristig und nur bei Leuten, die gebildet sind und sich den “guten Konsum” leisten können. Die Zähmung der Wirtschaftsinteressen​ muss über die Politik erfolgen.

WOHLSTAND​

Das BIP als Wohlstandsmass muss durch soziale Indikatoren ersetzt werden: etwa durch Erwerbstätigkeit, soziale Gerechtigkeit, Staatsverschuldung, ökologischer Fussabdruck. Das Ziel ist, überall möglichst gut dazustehen – das würde die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten verschieben.

HUNGER

Mit der Förderung der freiwilligen Familienplanung kann der Hunger in der 3. Welt am wirksamsten bekämpft werden.

RESSOURCENV​ERBRAUCH

Mit der Beschränkung der Zuwanderung in den reichen Norden kann der Ressourcenverbrauch in der westlichen Welt am effektivsten reduziert werden.

ENERGIEVERB​RAUCH

Die Energiewende setzt auf Alternativstrom und Effizienz. Damit sie gelingt, braucht es einen dritten Pfeiler: GENÜGSAMKEIT!

Resilie​nte Siedlungsräume? Das heisst wohl verdichtetes Bauen. Ist die Akzeptanz von verdichtetem Bauen wirklich gestiegen, oder wird hier aus der Wohnungsnot in den Agglomerationen schnell eine Tugend gemacht? Ist die angestrebte bauliche Verdichtung vielleicht doch nicht das Ei des Kolumbus?

Warum ist immer nur vom Energieverbrauch PRO PERSON die Rede und nie vom gesamten Energieverbrauch in der Schweiz? Man blendet damit die wichtige Ursache Zuwanderung für den Energieverbrauch eines Landes elegant aus.

INTEGRATION

Di​e enormen Integrationskosten können nur durch eine Reduktion der Zuwanderung aus archaisch geprägten Ländern reduziert werden.

Teilhabe der ausländischen Wohnbevölkerung

Wer sich in der Schweiz politisch beteiligen möchte, schafft den Einbürgerungstest mit etwas Vorbereitung locker, jedenfalls schneller als die theoretische Fahrprüfung. Wir haben schon genug eigene unbedarfte Stimmbürger*innen, die entweder mangels politischem Interesse oder politischer Bildung nicht zur Urne gehen.

REGIONALE DISPARITÄTEN

Bei den hohen Subventionen, welche die Bergkantone beziehen, darf man schon fragen, ob wirklich jedes Bergtal optimal erschlossen und entwickelt werden soll. Die Bergkantone sollten sich einmal konzeptionell Gedanken machen, welche Täler über eine geordnete Abwanderung „passiv saniert“ werden könnten.

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