Die Übergangsbestimmungen der Zuwanderungsinitiative zu Art. 121a sehen vor, dass die Schweiz 3 Jahre Zeit für die Nachverhandlung hat. Art. 121 Abs. 4 der SVP-Initiative verbietet dabei völkerrechtliche Verträge, die weder Kontingente noch individuelle Kriterien für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ermöglichen. Damit muss die Schweiz nach drei Jahren ohne Verhandlungserfolg die Personenfreizügigkeit einseitig kündigen, was auch die Kündigung der Bilateralen nach sich zieht (Guillotine-Klausel).
Diese Verpflichtung in den Übergangsbestimmungen bindet jedoch nur die Schweiz, nicht die EU. Die EU weiss, dass wir uns den geladenen Revolver uns an die Schläfe halten. Sie weiss, dass wir nach 3 Jahren abdrücken müssen. Damit muss die EU die Verhandlungen – sofern sie überhaupt darauf einsteigt – nur verzögern. Um einen Scherbenhaufen zu vermeiden, wird die EU kurz vor Ablauf der Frist der Schweiz die Bedingungen diktieren können… Dank der stumpfsinnig formulierten Initiative wird die Schweiz erpressbar!
Verhandlungstaktisch ist das schlicht Selbstmord. Nur die SVP weiss, wie man bei so einer Ausgangslage ein besseres Abkommen aushandeln will. Die Initiative ist das grösste Eigengoal, das man schiessen kann. Unvorstellbar wie die SVP gegen alle Schweizer Interessen handelt und uns mit einer so stümperhaften Initiative der EU zum Frass vorwerfen will.
Die FDP ist nicht bereit unsere Schweizer Verhandlungsposition in irgend einer Art zu schwächen. Wer eine hart und selbstbewusst handelnde Schweiz will, die der EU standhalten kann, darf die Initiative nicht unterzeichnen.
Konkrete Massnahmen wie die Personenfreizügigkeit effektiv verschärft werden kann und wie der Missbrauch gezielt gestoppt werden kann, hat die FDP bereits 2009 präsentiert. http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/627-bilaterale-staerken-missbrauch-bekaempfen.html
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDie Kündigung der Bilateralen ist sowieso schon überfällig, denn die Nachteile sind erheblich grösser als die Jasager vor der Abstimmung (oder gar bis heute) zugeben wollten, und die Bilateralen sind eben doch nicht der Ersatz für den Beitritt, sondern der Beitritt in Salami-Scheibchen (Bilaterale I, II, III, …).
Wie sagte Herr Brunner kürzlich? Sinngemäss: Wer nicht bereit ist, die Verträge neu zu verhandelt, der kapituliert vor der Massenzuwanderung. Er lässt somit die Massenzuwanderung zu
http://www.fdp.ch/kommunikation/26-medienmitteilngen/627-bilaterale-staerken-missbrauch-bekaempfen.html
Es gibt sie, die griffigen Massnahmen. Die SVP will sie nur nicht beschliessen, denn so würde man ja ihrer Polemik den Nährboden entziehen.
Wieso werden sie dann nicht von eurem Bundesrat im Wirtschaftdepartement beschlossen? Oder muss Herr Schneider-Ammann warten bis die SVP-Initiative zu stande kommt? Ist ja wirklich nicht Ihr Ernst so zu argumentieren.
Zitat AM: “Es gibt sie, die griffigen Massnahmen.”
Sie machen den Wählern etwas vor. Die “flankierenden Massnahmen” sind nur provisorisch, d.h. selbst bei 100%iger Durchsetzung fallen diese nach einigen Jahren komplett weg, danach gilt Inländerbehandlung für EU-Bürger in der Schweiz! Das ist das Ende der Schweiz. Sogar ohne Beitritt…
Grüezi Herr Michel
Die Massnahmen der FDP scheinen sinnvoll zu sein, genau so wie die flankierenden Massnahmen oder die Ventilklausel. Was ist daraus geworden?
Bei der Abstimmung wurde viel schöngeredet, vielleicht sogar bewusst gelogen. Das Misstrauen ist also doch durchaus berechtigt, wenn wir das Resultat anschauen. Auch heute noch wird die PFZ schöngeredet, welches Wirtschaftswachstum es bringt. Kunststück – Wer arbeitet möchte auch essen – also kauft er auch.
Die entscheidende und unvermeidliche Frage an das Volk wird sein: Geht es mir seit der PFZ besser oder schlechter?
Jetzt einfach kein Herzflattern kriegen, Herr Michel. In der Schweiz hat jede Gruppierung das Recht eine Initiative zu starten. Falls die von Ihnen erwähnte Initative die nötigen Unterschriften zusammen kriegt, gibt es eine Volksabstimmung. Das Volk entscheidet dann über diese Initiative und nicht die SVP. Ihr Artikel klingt schon fast so als hätten sie Angst vor dem Volk. Denn falls das Volk die Initiative ablehnt, passiert ja nichts. Also wieso diese Panikmache der FDP? Ich persönlich finde die Initiative nur schon aufgrund dessen gut, dass sie Druck erzeugt. Vielleicht kommt es dann dem Bundesrat in den Sinn die Ventilklausel anzuwenden. Haben Sie sich das schon überlegt?
Wenn es Druck geben würde, wäre das ja gut und Recht. Die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Die SVP wir mit Hinweis auf ihre Initiative gar nichts mehr beschliessen wollen. Das haben wir bei der Ausschaffungsinitiative gesehen, und das sehen wir z.B. bei der AHV und insbesondere im Gesunheitswesen wo die linken eine Einheitskasseninitiative nach der anderen produzieren und immer wieder verlieren.
Jetzt vermischen Sie leider Kraut und Kabis miteinander. Die Ausschaffungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen. Es ist ein klarer Volksauftrag, welcher die Regierung nicht umsetzen will. Eine gefährliche Tendenz für die direkte Demokratie! Bei der Einheitskasseninitiative, wie auch bei der Masseneinwanderungsinitiative stehen die Volksentscheide noch aus. Also sehe ich nicht ein, wieso Sie jetzt den Teufel an die Wand malen. Das Volk ist in der Regel nicht so dumm, wie die Politiker das gerne sehen. Das Volk hat schon mehrmals bewiesen, dass es die nötige Realitätssinn zeigt. In der Schweiz ist das Volk der Chef und nicht die Regierung oder die Politiker. Wenn Sie es umgekehrt haben möchten, schauen sie in den EU-Sumpf. Dort politisiert die Classe Politique des öftern völlig am Volk vorbei. Mit Ihren Kommentaren zeigen Sie abermals Ihre Angst vor dem Volk! Ich hoffe nur, dass sie zur direkten Demokratie stehen und gewillt sind sich Volksentscheiden zu beugen!
Meine Herren da stimme ich mit ein.
Kein Land hat Macht über die Schweizerbevölkerung, solange diejenigen nicht kapitulieren.
Wie ich miterleben musste, wie leicht es war, das Bollwerkchen “Bankgeheimnis” zu schleifen, habe ich keinerlei Zweifel, dass die Schweiz dank unseren bürgerlichen Politikern schneller Mitglied in der EU ist, als die meisten es sich wünschen.
Ihr werdet sehen, auch die SVP wird es dann aus irgendeinem Grund noch gut finden.
Aber es wird auch nicht so schlimm werden. Wer in grösseren Zeitabschnitten denkt, weiss, dass Nationalstaaten ein Kind des 19. Jahrhunderts sind und dass es die Schweiz in dieser Form wohlwollend gerechnet, vielleicht seit 1848 gibt.
Wer dieses Jahr in unserem Parlament gesehen hat, welche Eiertänze um die Staatsverträge aufgeführt worden sind und welche kruden Argumente herangezogen worden sind, diese nicht dem Volk vorlegen zu müssen, traut keinem Politiker. Wer denkt unsere Parteien seien demokratischer ausgerichtet als die EU-Gremien, lebt im Heidiland.