Die Zuwanderungsinitiative ist wirtschaftspolitischer Selbstmord. Würde es umgesetzt, hätte es vor allem 1 Folge: Schweizer Arbeitsplätze würden auswandern.
Die SVP-Initiative ist ein Frontalangriff auf Wohlstand und Stabilität der Schweiz. Er ist der traurige Höhepunkt im SVP-Zickzack-Kurs für und gegen die Bilateralen der letzten Jahre. Mit dieser InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... verliert die SVP den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit als angebliche Wirtschaftspartei. Denn die Bilateralen Verträge sind der Königsweg für die Schweiz. Sie sorgen für eine starke, wettbewerbsfähige Wirtschaft mit tiefer ArbeitslosigkeitAls arbeitslos bezeichnet man eine berufs- und arbeitsfähig... und genügend Arbeitskräften.
Die eigentliche Forderung nach Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit bleibt eine gefährliche Illusion. Die SVP-Wahltaktik-Strategie ist ein Schuss ins eigene Knie, denn so würde unsere Verhandlungsposition mit der EU geschwächt. Konzessionen wären nötig, etwa beim BankkundengeheimnisZiel des Bankkundengeheimnis, besser bekannt unter der Bezei..., beim Stromabkommen oder der Übernahme von EU-Recht. Wer in all diesem Gebieten keine Konzessionen will, sondern vielmehr ein hartes Verteidigen Schweizer Interessen beim Verhandeln will, muss unseren wichtigsten aussenpolitischen Vertrag verteidigen.
Es ist beunruhigend mitzuerleben, wie SVP aus rein wahltaktischen Überlegungen bereit ist, unseren Werkplatz Schweiz ihrem billigen fremdenfeindlichen Populismus unterzuordnen. Gewisse SVP-Wirtschaftspolitiker müssen in den kommenden Wochen Farbe bekennen: Man kann sich nicht KMU-Vertreter nennen und dauernd unsere Bilateralen Verträge sabotieren. Das ebenso undenkbar wie in Soldat ohne Waffe. Die Gretchenfrage lautet: Fraktionszwang oder (Wirtschafts-)Gewissen!
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Kommentare anzeigen Hide commentsKomisch, wer hatt in den letzten Jahren verschiedene Schweizerfirmen “abgemorxt” ,
(z.B. Swissair-grounding), oder wer hatt die UBS beinahe in den Konkurs getrieben, wo steht die Brauerei Feldschlösschen, die heute holländisch ist.Firmen wie Escher und Wyss, Weltfirmen sind verschwunden.Und die FDP ne nennt sich frech noch Wirtschaftspartei. Es war meistens die SVP, (bin kein Parteimitglied, symphatisiere aber schon mit ihr), die vor verschiedenen Gefahren warnte und noch recht haben sollte.Beispiel EU und die Arbeitslosen. Weit gefehlt, die linken warnten vor erhöhten Arbeitslosen, was die SVP immer bestritt und recht behalten sollte.
Die SVP-Zuwanderungsinitiative ist tatsächlich wahltaktisch motiviert und heuchlerisch, da die SVP nie Zuwanderungsbeschränkungen akzeptieren würde, die ihren eigenen Wirtschaftsinteressen schaden.
Die Ecopop-Zuwanderungsinitiative hat die Tragfähigkeit des Lebensraums Schweiz im Auge. Es kann nicht sein, dass alles und jedes, was die Wirtschaft in der Schweiz unternehmen will, abgenickt wird, vor allem jetzt, wo halb Europa das Heil in der Schweiz sucht. Der Lebensraum Schweiz ist beschränkt und damit auch das Wirtschaftswachstum. Dieses kann nur über eine Zuwanderungsbremse bei der Bevölkerung, unabhängig von der Nachfrage nach Arbeitskräften, wirksam unter Kontrolle gehalten werden.
Warum auch nicht?
Der Boss der SVP, der Herr im Hintergrund, hat ja gezeigt, als er noch selbst geschäftete, dass man im Ausland billiger produzieren lassen kann. Textile Stoffe liess er doch wo noch mal gleich produzieren? Indien glaub ich. Also, alles klar, Industrie kann im Ausland einfacher und billiger produzieren, wenn man ihr die Arbeitskräfte nimmt.
Und wieder eine Hasstirade gegen die SVP…
Haben Sie Herr Michel oder die FDP nichts anderes zu tun? Wie wäre es mit einem Wirtschaftskonzept, welches nicht nur auf Masse abzielt?
PS: Zu “Soldat ohne Waffe” -> ist übrigens beim Wachdienst bereits der Fall: -)
Nehmen wir freundlicherweise mal an, dass der Adrian Michel (FDP-Mitglied) die Texte der drei aktuellen Initiativen zur Masseneinwanderung gelesen hat.
Nun, Herr Michel, geht es Ihnen um den Erhalt der PFZ (Personenfreizügigkeit), oder geht es Ihnen darum eine Hassbeitrag gegen die SVP zu veröffentlichen?
Wenn wir die verschiedenen Initiativtexte vergleichen, sehen wir die deutlichste Forderung bezüglich der Kündigung von der Initiative widersprechendenn völkerrechtlichen Verträgen NICHT bei der SVP aber bei der ECOPOP-Initiative: “[…] Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.”
Da Sie die deutlichere ecopop-Initiative in Ihrem Text mit keinem Wort und auch keinem Hinweis erwähnen, geht es Ihnen gar nicht um die PFZ, sondern nur um ein SVP-Bashing – vorausgesetzt natürlich Sie haben die Initiativtexte gelesen und sich nicht nur aus schlechter Quelle informiert.
Hier noch zum Vergleich
ecopop-Initiative:
9. Übergangsbestimmung zu Artikel 73a (Bevölkerungszahl)
1 Nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände müssen völkerrechtliche Verträge, die den Zielen dieses Artikels widersprechen, schnellstmöglich angepasst werden, spätestens aber innert vier Jahren. Nötigenfalls sind die betreffenden Verträge zu kündigen.
[…]
SVP-Initiative:
9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)
1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
[…]
IHRE AUSSAGEN WIDERSPRECHEN DENEN VON BUNDESRÄTIN LEUTHARD
Geschätzter Herr Michel
Bundesrätin Doris Leuthard sagte am 10.03.2010 im Parlament: Ich möchte hier nochmals in aller Deutlichkeit sagen, dass die Situation, die wir im Bereich des Arbeitsmarktes haben, nicht eine Folge der Personenfreizügigkeit ist.
Das Statement sagt eindeutig aus, dass die Frau Bundesrätin bei einer Beschränkung der Einwanderung keine Folgen auf den Arbeitsmarkt erwartet. Wenn Sie anderer Meinung sind, sollten Sie die Bundesrätin fragen, wie hoch der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen einzuschätzen ist. Das Resultat und die revidierte Meinung können Sie uns danach mitteilen.
RÜCKTRITTSFORDERUNG FÜR BUNDESRAT SCHNEIDER-AMMANN
Geschätzter Herr Michel
Die Unwahrheiten rund um die Personenfreizügigkeit haben sich zum grössten Wirtschaftsverbrechen der schweizerischen Geschichte entwickelt. Sie geben mit ihren plakativen Worten noch eine Zugabe, wie wenn die Schweiz in den 50 Jahren vorher schlecht gelebt hätte.
Die Motivationen für die Jahrhundert-Lüge des Fachkräftemangels werden in ihrem Beitrag nicht erwähnt! Denken sie daran, dass die wiederholten Begründungen für die Weiterführung der PFZ mittels der Branchen Gesundheit, Bauwesen und Landwirtschaft einseitig sind und einer Irreführung der Bevölkerung entsprechen. Vielleicht können Sie erklären, weshalb in den Grossunternehmen so viele ausländische Personen rekrutiert werden und weshalb die Ausbildungen so vieler inländischer Arbeitnehmenden auf einmal als wertlos beurteilt werden.
Über die Inhalte der Angelegenheit zu schreiben ist scheinbar nicht interessant und wenn jemand Fragen stellt antwortet unsere Regierung, wir treten nicht darauf ein. Das ist doch mit der Demokratie nicht vereinbar. Ein Wirtschaftstribunal soll bei uns nun eingerichtet werden. Für die Ermittlungen in den Gebieten der Wirtschaftskriminalität ist die zuständige Behörde bereits definiert. Sie hat Kenntnis genommen, weigert sich aber derzeit ihre Tätigkeiten zugunsten der Bevölkerung und des Rechtsstaates aufzunehmen.
Der Bundesrat tritt in diesem Themenbereich führend in einer unverantwortbaren Sprechweise auf. Deshalb fordere ich den Rücktritt des zuständigen EVD-Bundesrats und eine Wiedergutmachung gegenüber der Bevölkerung.
http://www.vimentis​.ch/d/dialog/readarticle/jedes-jahr-eine-zusaetzliche-stadt-winterthur-/?jumpto=10331
Personenfreizügigkeit: Konjunkturpuffer fällt aus!
Mit der Personenfreizügigkeit verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.
Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssystem bringen.
Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkeit und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. (Nach Rudolf H. Strahm: „Warum wir so reich sind“, Seite 216, 2008)
Hallo Herr Michel, was Sie in Ihren Blogs “zusammen brösmelen” ist schon fast unter dem “eidg.Existenzminimum”. Beide welche ich von Ihnen gelesen habe, zeugen von unendlicher Unerfahrenheit. Ihre Argumentation ist nicht auf die Sache bezogen, Sie versuchen damit auf die SVP zu zielen. Sie sind offensichtlich auf dem Weg in die “Fraktion hau die SVP”. Mit dieser Strategie werden Sie weder einen Sitz gewinnen, noch beweisen Sie die Fähigkeit in der Schweiz, einer Mehrparteien-Demokratie, erfolgreich und lösungsorientiert als Volksvertreter politisieren zu können. Schade für Sie. Die Tatsache, dass Sie sich einer Wahl stellen, und Verantwortung übernehmen wollen, spricht zwar für Sie, aber Sie “zäumen das Ross vom Schwanz her auf”.
Gruss und sind Sie nach der Auszählung Ihrer Stimmen nicht zu sehr enttäuscht.
Die Universität Zürich schrieb 2016 in ihrem Gutachten zu Netzsperren für das Geldspielgesetz: «Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch.» Die Verhältnismässigkeitsprüfung zeige, «dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.»
Tagesanzeiger:
Für einige Unternehmen steht am 10. Juni viel auf dem Spiel. Dann stimmt die Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Die Schweizer Casinos und Lotteriegesellschaften kämpfen mit hohem Einsatz für die Vorlage, von der sie sich neue Umsätze in dreistelliger Millionenhöhe erhoffen.
Bekannt ist, dass sie intensiv am Gesetz mitgearbeitet und ihm im Parlament mit ihren vielen Interessenvertretern zum Durchbruch verholfen haben. Neu ist, dass sie ihre Gegner auch mit anderen Mitteln zu überzeugen versuchen. Das zeigte sich gestern an einer Medienkonferenz des Nein-Komitees. Ein Journalist fragte FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG), einen Gegner der ersten Stunde, wie er die Lobbyaktivitäten miterlebt habe. Doblers Antwort: Er habe von der Gegenseite eine Woche nach Zustandekommen des Referendums ein «Angebot» erhalten.
Auf Nachfrage präzisierte er, ein Casino habe ihm einen Verwaltungsratssitz offeriert. Welches, sagte er nicht. Das Casino habe die Anfrage nicht explizit mit dem Geldspielgesetz verbunden. Doch aufgrund des Zeitpunkts ist der Fall für Dobler klar: «Man wollte verhindern, dass ich mich gegen das Gesetz engagiere.» Wenige Wochen vorher hatte er in der Schlussabstimmung des Nationalrats als einer von nur fünf Freisinnigen gegen das neue Gesetz gestimmt.
Eigentlich hat ja wohl kaum jemand etwas dagegen, mit einem gewissen Protektionismus Schweizer Kassen zu füllen.
Mich persönlich stört die Ungleichbehandlung: Weshalb schützt man ausgerechnet diese Einnahmen und lässt beispielsweise Handwerker oder andere Unternehmer selbst mit dem uneingeschränkten Marktzugang der EU fertigwerden, ganz unabhängig, wo die Konkurrenz Steuern bezahlt?