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  1. Politik Aktuell
Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
  1. Abstimmungen
  2. National
Nach den Wirren um den Neubau des Zürcher Hardturmstadion möchte die Zürcher FDP das Verbandsbeschwerderecht bei positiven Volks- und Parlamentsentscheiden in Umwelt- und Raumplannungsanliegen abschaffen. Das Volk entscheidet am 30. November ob sie diese Ausnahme vom Verbandsbeschwerderecht in der Verfassung aufnehmen möchte oder nicht. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative.
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