asyl

  1. Aussenpolitik
Neuaurichtung der Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsmigration einzudämmen Die Schweiz muss die Entwicklungshilfe komplett neu ausrichten, auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und die konsequente Verknüpfung dieser Unterstützung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber.
  1. Abstimmungen
  2. National
Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
  1. Politik Aktuell
Die Bilateralen Verträge II sind die Fortsetzung der bilateralen Abkom-men von 1999. Es geht darum, anstehende Interessen und Probleme in der Beziehung der Schweiz zur EU durch Verhandlungen zu Regeln und weitere vertragliche Abmachungen zu treffen.Im Folgenden werden die einzelnen Dossiers kurz umschrieben und ihre wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aufgezeigt, soweit das zum heutigen Zeitpunkt bereits möglich ist.
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