asylmissbrauch

  1. Ausländer- & Migrationspolitik

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag?

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.
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  1. Politisches System

Wieso kann die Schweiz ein längst offensichtliches Problem erst angehen, wenn andere Länder vorangehen?

Wieso kann die Schweiz ein längst offensichtliches Problem erst angehen, wenn andere Länder vorangehen? Jetzt, wo reihenweise Länder und sogar die EU die illegale Migration anprangern, werden Massnahmen dagegen auch in der Schweiz als salonfähig anerkannt. Diese Trägheit der Schweiz im Hinblick auf offensichtliche Polit-Probleme ist echt mühsam.
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  1. Abstimmungen
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Abstimmung 24. September 06: Asylgesetz

Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
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