Bevölkerung

  1. Ausländer- & Migrationspolitik

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag?

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.
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  1. Finanzen & Steuern

Bundesbudget: Sparpakete gehen meist an den Prioritäten der Stimmbevölkerung vorbei.

Die bisherigen Diskussionen und Beschlüsse zum Bundesbudget haben gezeigt, dass die Sparprioritäten des Parlaments deutlich von jenen der Stimmbevölkerung abweichen. Dies wird der Bevölkerung nichts nützen, da mit Paketlösungen dem Volk immer wieder auch Massnahmen aufgebürdet werden können, die dieses eigentlich gar nicht will.
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