bundesbudget

  1. Aussenpolitik
Entwicklungshilfe ist nicht nachhaltig Nur bei 55 Prozent der Entwicklungshilfe-Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus, sagt das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst. Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind 10 bürgerliche und 21 links-grüne Parlamentarier:innen direkt oder indirekt mit NGOs verbunden. Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.
  1. Politik Aktuell
Der Bund erwartet für die Jahre nach der Krise weiterhin grosse Defizite. Diese sind gemäss Schuldenbremse zu hoch. Daher möchte der Bundesrat in allen Bereichen Sparmassnahmen durchsetzen. Dieser Text zeigt auf, wie sich die Bundesausgaben in den verschiedenen Bereichen entwickelt haben, wieso die geplanten Defizite gegen die Schuldenbremse verstossen und wo der Bund sparen möchte.
  1. Politik Aktuell
Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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