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  1. Sicherheit & Kriminalität

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität.

Die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gefährdet die Schweizer Neutralität. Der Ständerat schafft mit dieser Änderung die demokratische Kontrolle der Kriegsmaterialausfuhr wieder ab! Der Bundesrat könnte eigenmächtig weitere Länder auf die Liste der Länder setzen, die Schweizer Waffen erhalten dürfen
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  1. Politisches System

Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser?

Mehr Frauen in der Politik: Wird sie dadurch besser? Auch Frauen können Unheil anrichten, das umso grösser wird, je mehr Macht sie haben. Den drohenden Blackout wegen Strommangels verdanken wir einer Frauenmehrheit im BR, die nach Fukushima in einem populistisch-emotionalen Entscheid den Ausstieg aus der Atomenergie beschloss.
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  1. Aussenpolitik

Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU?

Warum ist unser Bundesrat mehrheitlich positiv gestimmt für die zentralistisch-bürokratische EU? Ist nicht auch die EU-Zentrale in Brüssel ein Stellwerk für alle Weichen und politischen Zugbewegungen? Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich so wenig wie der Papst einer Volkswahl stellen (Quelle: Peter Ruch in Weltwoche vom 31.12.2024).
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  1. Aussenpolitik

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen?

Bundesrat: Rahmenabkommen mit der EU unter dem medialen Radar abschliessen? Der Bundesrat hat für den Freitag, dem 20. Dezember 2024 das Berner Medienzentrum reserviert. An diesem Tag ist der Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU zu erwarten. Hinter dieser Ansetzung steckt Taktik. Die öffentliche Aufmerksamkeit für Politgeschäfte ist in der Weihnachtszeit eh gering. Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die serbelnde EU soll möglichst geräuschlos dem Volk vermittelt werden.
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  1. Bildung & Forschung

Ausländische Studierende: Schluss mit hohen Subventionen

Ausländische Studierende: Schluss mit hohen Subventionen Der ETH-Rat will nun die Gebühren an den technischen Hochschulen für ausländische Studierende verdreifachen. Gut so: Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Aber der neue ETH-Tarif für ausländische Student:innen liegt immer noch ein Mehrfaches unter jenem von vergleichbaren Eliteschulen wie Oxford.
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