bundesrat

  1. Bildung & Forschung
Ausländische Studierende: Schluss mit hohen Subventionen Der ETH-Rat will nun die Gebühren an den technischen Hochschulen für ausländische Studierende verdreifachen. Gut so: Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Aber der neue ETH-Tarif für ausländische Student:innen liegt immer noch ein Mehrfaches unter jenem von vergleichbaren Eliteschulen wie Oxford.
  1. Aussenpolitik
Hamas-Angriff in Israel: Gibt es jetzt Sanktionen gegen Palästinenser-Organisationen und indirekte Waffenlieferungen an Israel durch die Schweiz? Die SVP forderte schon vor Jahren, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Alle Parteien inkl. Bundesrat lehnten das Anliegen damals grossmehrheitlich ab.
  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National
Die Vorlage zielt darauf ab, Teile des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Unter anderem soll der Import von Covid-19 Medikamenten weiter möglich sein, Covid-19 Zertifikate in Zukunft gültig und die SwissCovid-App bei Bedarf reaktiviert werden können. Zudem sollen stark gefährdete Personen weiterhin gut geschützt werden, Reiseeinschränkungen möglich sein und Grenzgänger gleichzeitig ein- und ausreisen können. Die Meldung der Bettenauslastung soll dem Bund einen Überblick geben, falls wieder ein starker Anstieg an Fällen erkennbar ist.
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