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Hamas-Angriff in Israel: Gibt es jetzt Sanktionen gegen Palästinenser-Organisationen und indirekte Waffenlieferungen an Israel durch die Schweiz?

Hamas-Angriff in Israel: Gibt es jetzt Sanktionen gegen Palästinenser-Organisationen und indirekte Waffenlieferungen an Israel durch die Schweiz? Die SVP forderte schon vor Jahren, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Alle Parteien inkl. Bundesrat lehnten das Anliegen damals grossmehrheitlich ab.
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Covid-19 Gesetz – Abstimmungen 18 Juni 2023 – Schweiz

Die Vorlage zielt darauf ab, Teile des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Unter anderem soll der Import von Covid-19 Medikamenten weiter möglich sein, Covid-19 Zertifikate in Zukunft gültig und die SwissCovid-App bei Bedarf reaktiviert werden können. Zudem sollen stark gefährdete Personen weiterhin gut geschützt werden, Reiseeinschränkungen möglich sein und Grenzgänger gleichzeitig ein- und ausreisen können. Die Meldung der Bettenauslastung soll dem Bund einen Überblick geben, falls wieder ein starker Anstieg an Fällen erkennbar ist.
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