entwicklungshilfe

  1. Aussenpolitik

Neuaurichtung der Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsmigration einzudämmen

Neuaurichtung der Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsmigration einzudämmen Die Schweiz muss die Entwicklungshilfe komplett neu ausrichten, auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und die konsequente Verknüpfung dieser Unterstützung mit Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber.
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  1. Abstimmungen
  2. National

Abstimmung 26. November 06: Osthilfegesetz

Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
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  1. Politik Aktuell

Schweizer Regionalpolitik

Die Schweizer Regionalpolitik ist kompliziert und in dutzenden von Gesetzen geregelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken zwischen den Regionen umverteilt. Dieser Text zeigt, was die Unterstützung der Berggebiete, der wirtschaftlichen Erneurungsgebiete, der finanzschwachen Kantone usw. bringt und pro Jahr kostet. Der Text erklärt zudem die neue Regionalpolitik [NRP] des Bundes und den neuen Finanzausgleich [NFA], sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik.
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