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  1. Aussenpolitik
Volksinitiative gegen dynamische EU-Rechtsübernahme: NEIN zur geplanten EU-Unterwerfung! der Schweiz ihre Gesetze und Regulierungen diktiert und kontrolliert. bei Streitigkeiten der EU-Gerichtshof einseitig und abschliessend entscheidet. der Schweiz bei Nichtbefolgung willkürlich Strafen auferlegt. die Schweiz der EU dauernd und regelmässig Milliardenzahlungen abliefert. Das hiesse für die Schweiz: GEHORCHEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
  1. Aussenpolitik
Sicherheitsbericht: Will BR Viola Amherd die Schweizer Neutralität aufgeben? Nach der schleichenden Annäherung an die Nato will Verteidigungsministerin Viola Amherd die Schweiz in das Verteidigungskonzept der EU-Staaten integrieren. Die Walliserin schafft damit wieder einmal Fakten, die unserer Neutralität zuwiderlaufen.
  1. Aussenpolitik
NEIN zur Teilnahme am militärischen EU-Programm Pesco: neutralitätspolitischer Skandal! Pesco ist lediglich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Ein EU-Beitritt aber ist mit der Schweizer Neutralität ebenso unvereinbar wie ein Beitritt zu Pesco. Der Bundesrat muss dem Parlament den Beitritt zu den beiden Pesco-Projekten unterbreiten.
  1. Bildung & Forschung
Ausländische Studierende: Schluss mit hohen Subventionen Der ETH-Rat will nun die Gebühren an den technischen Hochschulen für ausländische Studierende verdreifachen. Gut so: Dieser Entscheid geht in die richtige Richtung. Aber der neue ETH-Tarif für ausländische Student:innen liegt immer noch ein Mehrfaches unter jenem von vergleichbaren Eliteschulen wie Oxford.
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