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  1. Aussenpolitik

Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden.

Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden. Selenskyj und die EU sind mit ihrer Ukraine-Politik grandios gescheitert. Sie haben jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und voll auf die USA, die Biden-Administration und die NATO und deren militärische Macht gesetzt. Die Ukraine hätte von Anfang an einen Deal mit Russland machen sollen: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein Neutralitäts- oder Souveränitätsstatus für die Ostukraine.
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  1. Politisches System

“Amherds Rücktritt: Die Mitte-Bundesrätin brockte der Schweiz den EU-Anbindungs-Vertrag ein. Den Scherbenhaufen überlässt sie den anderen.

Es ist eines der grössten Ärgernisse der Schweizer Politgeschichte. Am 20. Dezember 2024 verkündete die damalige Mitte-Bundespräsidentin Viola Amherd zusammen mit ihrer Kollegin und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen den Abschluss der Verhandlungen über den EU-Anbindungs-Vertrag.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver!

EU-Kolonialvertrag: Die Schutzklausel ist ein Täuschungsmanöver! Glaubt irgendjemand im Ernst, dass die Schweiz bei der Anrufung dieser Schutzklausel beim Schiedsgericht und nachher allenfalls beim EUGH Gehör findet? Es besteht keine Möglichkeit, die Zuwanderung zu regeln, ohne dass die EU reinredet.
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