fakten

In letzter Zeit ist im Zusammenhang mit dem wachsenden Schuldenberg der Invalidenversicherung häufig von IV-Missbrauch die Rede. Dieser sei hauptverantwortlich für die Probleme meinen die Einen, das falle gar nicht ins Gewicht meinen die Anderen. Dieser Text zeigt auf, was unter IV-Missbrauch verstanden wird, weshalb um den IV-Missbrauch so hitzig diskutiert wird, wie hoch das Ausmass des Missbrauchs geschätzt wird und was man dagegen heute schon tut bzw. in Zukunft noch verstärkt tun könnte.
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Die Schweiz steht vor wichtigen energiepolitischen Herausforderungen. Stromimportverträge mit Frankreich laufen aus und die Betriebsdauer der zwei ältesten Atomkraftwerke neigt sich dem Ende. Die dadurch entstehende ‚Stromlücke’ muss geschlossen werden, ohne die durch das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele zu verfehlen. Eine oft diskutierte Möglichkeit, um die Stromlücke zu schliessen und die CO2-Reduktion zu erreichen, ist der effizientere Umgang mit Energieträgern (Strom, Benzin, Heizöl etc.). Diese Publikation zeigt, wie sich der Energieverbrauch der Schweiz entwickelt und wo mögliche Energiesparpotenziale liegen.
Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
Seit 1981 ist die Gleichstellung von Frau und Mann explizit in der Bundesverfassung verankert und somit die rechtliche Gleichheit von Frauen und Männern gewährleistet. Dennoch gibt die tatsächliche Gleichstellung immer wieder Anlass zu Diskussionen. Dieser Text soll einen Überblick über die Entwicklungen sowie die aktuelle Situation der Gleichstellung der Geschlechter verschaffen. Im Text werden die wichtigen Bereiche Bildung, Arbeit und Politik anhand verschiedener Kennzahlen analysiert und diskutiert.
Heute bekommen die meisten Eltern für jedes Kind vom Staat monatlich Familienzulagen. Diese Familienzulagen werden in allen 26 Kantonen unterschiedlich geregelt. Im März hat das Parlament ein neues Bundesgesetz über die Familienzulagen verabschiedet, welches die Kinder- und Ausbildungszulagen vereinheitlichen soll. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
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Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
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