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Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Das NDG soll die Bundesgesetze über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie über die Zuständigkeit im Be-reich des zivilen Nachrichtendienstes ersetzen, welche nicht mehr zeitge-mäss seien und nicht mehr der aktu-ellen Bedrohungslage entsprechen. Im Oktober 2015 wurde das Referen-dum ergriffen und bis im Februar dieses Jahres die benötigte Unter-schriftenanzahl erreicht. Deswegen wird das Volk nun am 25.09.2016 über das neue Bundesgesetz abstim-men. Da es sich hierbei um ein fakul-tatives Referendum handelt, ist keine Mehrheit der Standesstimmen nötig sondern nur eine Volksstimmen-mehrheit.
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  1. Politik Aktuell

Klimapolitik – Wie senkt die Schweiz ihren CO2 Ausstoss?

Das Kyoto-Protokoll gibt vor, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008-2012 um durchschnittlich 5.2% unter das Niveau von 1990 zu senken. Es ist seit 2005 in Kraft und gilt auch für die Schweiz. Die letzten Klimagipfel in Posen (2008), Kopenhagen (2009) und Cancun (2010), an denen die Nachfolgeregelung hätte ausgehandelt werden müssen, gelten aber als gescheitert. Dieser Text gibt darüber Aufschluss, warum wir überhaupt CO2 senken sollen, was bisher von der Schweiz unternommen wurde und gibt einen Ausblick auf die kommenden Entwicklungen.
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