gegenvorschlag

  1. Gesundheitswesen
NEIN zur SP-Prämienverbilligungs-Initiative: Breiter Mittelstand müsste sie finanzieren! Die Umsetzung dieser Initiative würde Bund (2/3) und Kantone (1/3) heute 3.5 – 5 Mia CHF kosten. Bis zum Jahr 2030 würde diese Summe auf 7 – 11.7 Mia CHF ansteigen. Es muss mit einer entsprechenden Steuererhöhung gerechnet werden.
  1. Abstimmungen
  2. National
Managerlöhne sind gerade während guten Wirtschaftslagen viel stärker gewachsen als die durchschnittlichen Löhne. So bezahlen Unternehmen heute Saläre von einigen Millionen Franken an ihre CEOs aus. Um die Bestimmung der Managerlöhne sowie der Abgangsentschädigungen („Goldene Fallschirme“) den Aktionären zu überlassen, wurde die „Initiative gegen die Abzockerei“ unter der Leitung von Thomas Minder lanciert.
  1. Abstimmungen
  2. National
Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per Initiative eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag abstimmen. Dieser Text soll die Ausgangslage aufzeigen und die Vor-, bzw. Nachteile der Initiative und des Gegenvorschlags aufzeigen.
  1. Abstimmungen
  2. National
Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
  1. Abstimmungen
  2. National
Die Organisation Marche Blanche fordert mit ihrer Initiative die Unverjährbarkeit von pornografischen sexuellen Straftaten an Kindern. Während die Befürworter vor allem den Schutz der Opfer betonen, lehnen die Gegner die Initiative vor allem wegen unklaren Formulierungen ab. Einigkeit besteht darüber, dass den Opfer eine längere Bedenkzeit zugestanden werden soll um ihre Peiniger anzuzeigen.
  1. Abstimmungen
  2. National
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
  1. Abstimmungen
  2. National
Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ des Vereins „Bürger für Bürger“ will, dass der Bundesrat und das oberste Kader der Bundesämter die Bevölkerung vor Abstimmungen nicht mehr informieren dürfen. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen der Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
  1. Abstimmungen
  2. National
Gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen wird die AHV wegen der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Geburtenrate im Jahr 2020 voraussichtlich rund 7 Mrd. Verlust pro Jahr machen. Um diese erwarteten Verluste auszugleichen und die AHV langfristig zu sichern, wurde eine Initiative lanciert, welche einen Teil der Nationalbankgewinne der AHV zukommen lassen möchte.
  1. Abstimmungen
  2. National
Seit der Einführung des aktuellen Mietrechts 1990 wurde von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik laut. Am 18. Mai 2003 kam schliesslich eine Volksinitiative vom Mieter- und Mieterinnenverband zur Abstimmung. Die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative entworfen. Da die Volksinitiative abgelehnt wurde, muss nun über den Gegenvorschlag entschieden werden.
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