gemeinden

  1. Abstimmungen
  2. National
Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
  1. Abstimmungen
  2. National
Um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, will die Initiative den Anteil an Zweitwohnungen für jede Gemeinde der Schweiz auf 20% beschränken. Wird diese Initiative abgelehnt, treten die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes in Kraft, welche die Kantone verpflichten eigene Massnahmen zur Eindämmung des Ferienwohnungsbaus zu ergreifen.
  1. Abstimmungen
  2. National
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
  1. Abstimmungen
  2. National
Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ des Vereins „Bürger für Bürger“ will, dass der Bundesrat und das oberste Kader der Bundesämter die Bevölkerung vor Abstimmungen nicht mehr informieren dürfen. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen der Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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