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Abstimmung 11.03.2012: Initiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen”

Um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, will die Initiative den Anteil an Zweitwohnungen für jede Gemeinde der Schweiz auf 20% beschränken. Wird diese Initiative abgelehnt, treten die Änderungen des Raumplanungsgesetzes des Bundes in Kraft, welche die Kantone verpflichten eigene Massnahmen zur Eindämmung des Ferienwohnungsbaus zu ergreifen.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für demokratische Einbürgerungen

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
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Abstimmung 01. Juni 08: Volkssouveränität statt Behördenpropaganda

Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ des Vereins „Bürger für Bürger“ will, dass der Bundesrat und das oberste Kader der Bundesämter die Bevölkerung vor Abstimmungen nicht mehr informieren dürfen. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen der Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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  1. Politik Aktuell

Die Steuerprogression in der Schweiz

Nach den vielen Steueranpassungen in den letzten Jahren zeigt dieser Text, wie hoch die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer in den einzelnen Kantonen heute ist und wie viel Reiche und Arme an Steuern bezahlen. Diese Frage stellt sich, nachdem in zwei Kantonen degressive Steuersysteme eingeführt worden sind. Die Kritiker vertreten die Meinung, dass durch den Steuerwettbewerb nur die Reichen profitieren und die ärmere Bevölkerungsschicht darunter zu leiden habe. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass der Steuerwettbewerb für einen effizienten Staat sorge und neue Reiche angezogen werden, was sich für alle lohne.
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