Grenzschutz

  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Asylpolitik: Erfolg für BR Jans? Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus einzelnen Ländern beträgt weniger als 1 Prozent. Migranten können praktisch ungehindert ein- und ausreisen. Das Ausland verstärkt erneut den nationalen Grenzschutz; die Schweiz macht nicht mit. Vor drei Jahren beschloss das Parlament eine Verschärfung des Asylgesetzes. Damit sollten auch vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige nicht mehr in ihre Heimat oder andere Staaten reisen können. Während alle anderen Beschlüsse von 2021 letzten Sommer in Kraft gesetzt wurden, bleiben die Reiseverbote auf Antrag von Bundesrat Beat Jans toter Buchstabe – bis heute.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
7100 Illegale Grenzübertritte im September 2023: Armee für Grenzschutz einsetzen! Der Schutz vor illegaler Einwanderung in die CH ist wegen mangelndem Grenzschutzpersonal nur sehr eingeschränkt möglich. Der Schutz unserer Landesgrenzen ist doch der primäre Auftrag unserer Armee!
  1. Aussenpolitik
Schengen/Dublin reformieren: Mehr eigenständiger Grenzschutz der Schweiz! Die romantische Politik der deutschen Ampelregierung mit der Vorstellung, dass Migranten ihre europäische Zieldestination frei wählen dürfen, muss in der Schweiz dazu führen, dass wir unsere Grenzen wieder vermehrt selber kontrollieren.
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