januar

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Abstimmung 24.11.2013: Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen

Die SVP hat die Familieninitiative eingereicht, um einen gleich hohen steuerlichen Abzug bei der Eigenbetreuung wie bei der Fremdbetreuung der Kinder zu schaffen. Die Ehe- und Familienbesteuerung wird seit einigen Jahren überarbeitet. Am 1. Januar 2011 trat deshalb das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Seitdem kann man die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder von den Steuern abziehen. Am 24. November stimmt das Volk nun darüber ab, ob es auch einen Steuer-Abzug bei der Eigenbetreuung geben soll.
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Abstimmung 03.03.2013: Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“

Managerlöhne sind gerade während guten Wirtschaftslagen viel stärker gewachsen als die durchschnittlichen Löhne. So bezahlen Unternehmen heute Saläre von einigen Millionen Franken an ihre CEOs aus. Um die Bestimmung der Managerlöhne sowie der Abgangsentschädigungen („Goldene Fallschirme“) den Aktionären zu überlassen, wurde die „Initiative gegen die Abzockerei“ unter der Leitung von Thomas Minder lanciert.
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Abstimmung 11.03.2012: Buchpreisbindung

Die Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
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Abstimmung 11.03.2012: Volksinitiative „Bauspar-Initiative“

Die Initiative hat zum Ziel, dass sich in der Schweiz mehr Personen ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung leisten können. Der Kanton Basel-Landschaft war bisher der einzige Kanton, in dem man die Bauspareinlagen steuerlich abziehen konnte. Allerdings verstösst dies gegen das Steuerharmonisierungsgesetzt. Deshalb möchte die Initiative den Kantonen eine Verfassungsgrundlage ermöglichen, so dass jeder Kanton selbst entscheiden kann, ob er Bauspareinlagen steuerlich befreien möchte.
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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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