Kriegsmaterialausfuhr

  1. Aussenpolitik

Hamas-Angriff in Israel: Gibt es jetzt Sanktionen gegen Palästinenser-Organisationen und indirekte Waffenlieferungen an Israel durch die Schweiz?

Hamas-Angriff in Israel: Gibt es jetzt Sanktionen gegen Palästinenser-Organisationen und indirekte Waffenlieferungen an Israel durch die Schweiz? Die SVP forderte schon vor Jahren, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Alle Parteien inkl. Bundesrat lehnten das Anliegen damals grossmehrheitlich ab.
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  1. Aussenpolitik

Panzer-Deal mit Deutschland beschädigt unsere Neutralität.

Panzer-Deal mit Deutschland beschädigt unsere Neutralität. Die Eidgenossenschaft greift damit – zumindest indirekt – militärisch in den Krieg ein. Das Ansehen und das Image des Landes werden nach dem Konflikt in Osteuropa nicht mehr wiederzuerkennen sein. Die Tage der Schweiz als Staat, der freiwillig auf Gewalt verzichtet und sich nicht an Konflikten beteiligt, sind gezählt.
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  1. Aussenpolitik

Blockierte EU-Waffenlieferungen: FDP-Präsident und Ständerat Burkart ist befangen!  

Blockierte EU-Waffenlieferungen: FDP-Präsident und Ständerat Burkart ist befangen! Der Bundesbetrieb Ruag betätigt sich als internationaler Waffenhändler, ohne strategische und neutralitätspolitische Leitlinien der Landesregierung zu respektieren. Im Verwaltungsrat der Ruag sitzt die Schwester von FDP-Präsident Thierry Burkart.
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  1. Aussenpolitik

Keine Schweizer Munition für die Ukraine, unter welchem Vorwand auch immer!

Keine Schweizer Munition für die Ukraine, unter welchem Vorwand auch immer! Unsere umfassende Neutralität verlangt, dass sich die Schweiz aus allen Auseinandersetzungen und Kriegen raushält. Die Schweiz soll sich für einen Waffenstillstand aktiv einsetzen und kein Kriegsmaterial an kriegführende Staaten liefern.
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