NATO

  1. Sicherheit & Kriminalität
Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen „Die Schweiz, zu Luft, zu Wasser und zu Land, wird Tummelplatz für fremde Heere. Der Bundesrat beteiligt sich zur Freude der EU am Projekt «Military Mobility», das die Länder verpflichtet, die grenzenlose Verschiebung von Soldaten und Waffen zu garantieren. Crisis Management Exercise (CMX) der Nato, Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU, Military Mobility von EU und Nato im EU-Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) und so weiter und so fort. Wer zählt die Projekte zum Bau einer westlichen Gesamtarmee? Wer überblickt und bewertet deren Wirkungen? Die Bundesräte oder die hiesigen Parlamentarier? Wohl kaum, obwohl die Schweiz längst nicht mehr als scheinjungfräulich assoziierte und interessierte Beobachterin die grosse transnationale Aufrüstung verfolgt, sondern immer aktiver daran teilhat.“ (U.P. Engeler in Weltwoche vom 7.5.2025)
  1. Aussenpolitik
Ukraine: Russland kann und soll nicht besiegt, sondern eingebunden werden. Selenskyj und die EU sind mit ihrer Ukraine-Politik grandios gescheitert. Sie haben jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und voll auf die USA, die Biden-Administration und die NATO und deren militärische Macht gesetzt. Die Ukraine hätte von Anfang an einen Deal mit Russland machen sollen: Kein NATO-Beitritt der Ukraine, ein Neutralitäts- oder Souveränitätsstatus für die Ostukraine.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Friedensinitiative der USA im Ukraine-Konflikt Das hätte man schon vor 11 Jahren haben können! Wie dumm konnte man sein, Russland mit Powerplay und vielen Kriegsopfern an die Wand spielen zu wollen? Die West-Ukraine muss nun neutralisiert werden. Die NATO muss sich auf die Verteidigung ihrer heutigen Mitgliedstaaten beschränken.
  1. Aussenpolitik
Trump: Was darf man ihm zutrauen? Er wird der Welt die Macht der USA spüren lassen. Das heisst konkret: • Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine; • Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung; • Druck auf die EU, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr in die Sicherheit zu investieren; • Protektionismus und Wirtschaftskrieg zugunsten der amerikanischen Industrie; • Zuwanderungspolitik im Interesse der amerikanischen Wirtschaft • Austritt der USA aus OECD, Weltbank und IWF Zudem wird er eine Steuerreform in den USA anstreben zur Förderung des Wohlstands durch Anreize zum Arbeiten, Sparen und Investieren.
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