Notrecht

  1. Abstimmungen
  2. Abstimmungen 18. Juni 2023
  3. National
Die Vorlage zielt darauf ab, Teile des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Unter anderem soll der Import von Covid-19 Medikamenten weiter möglich sein, Covid-19 Zertifikate in Zukunft gültig und die SwissCovid-App bei Bedarf reaktiviert werden können. Zudem sollen stark gefährdete Personen weiterhin gut geschützt werden, Reiseeinschränkungen möglich sein und Grenzgänger gleichzeitig ein- und ausreisen können. Die Meldung der Bettenauslastung soll dem Bund einen Überblick geben, falls wieder ein starker Anstieg an Fällen erkennbar ist.
  1. Volkswirtschaftslehre
CS-Debakel: Notrecht und Bundeshilfen als Allzweckwaffe gegen Finanzkrisen? Können wir hoffen oder befürchten, dass der Bund auch bei längerfristigen politischen Patt-Situationen, zum Beispiel bei der Sozialreform, der Gesundheitsreform, dem Klimaschutz oder dem Verhältnis zur EU, zu autokratischen Mitteln greift. Direkte Demokratie ade?
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