recht

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Abstimmung 23.09.2012: Initiative für den Schutz vor Passivrauchen

Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.
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Abstimmung 30.11.2008: Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht

Nach den Wirren um den Neubau des Zürcher Hardturmstadion möchte die Zürcher FDP das Verbandsbeschwerderecht bei positiven Volks- und Parlamentsentscheiden in Umwelt- und Raumplannungsanliegen abschaffen. Das Volk entscheidet am 30. November ob sie diese Ausnahme vom Verbandsbeschwerderecht in der Verfassung aufnehmen möchte oder nicht. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und der Gegner der Initiative.
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Abstimmung 01. Juni 08: Volkssouveränität statt Behördenpropaganda

Die Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ des Vereins „Bürger für Bürger“ will, dass der Bundesrat und das oberste Kader der Bundesämter die Bevölkerung vor Abstimmungen nicht mehr informieren dürfen. Dieser Text informiert über die Hintergründe und Auswirkungen der Initiative und zeigt Pro- und Contra-Argumente auf.
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