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Die Asylverfahren sollen besser und schneller werden. Die Änderungen sehen vor, dass keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden können und dass Militärdienstverweigerer kein Anrecht mehr auf Asyl haben. Zudem erhält der Bund mehr Kompetenzen um besser auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
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Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Finanzierungsproblem. Da in den vergangenen Jahren von einer zu tiefen durchschnittlichen Arbeitslosenquote ausgegangen wurde, hat sich die ALV stark verschuldet. Dieser Text erklärt die Funktionsweise der ALV und schildert ihre aktuelle Finanzlage. Weiter wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten zur Sanierung bestehen und mit welchen Massnahmen diese umgesetzt werden soll.
Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) soll die heute geltende Praxis im Gesetz verankert werden. Für die Gegner der Vorlage ist die heutige Drogenpolitik auf dem falschen Weg, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Lesen Sie in diesem Text mehr über die Auswirkungen der Revision, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner.
Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
Seit über einem Jahrzehnt sind das Gesundheitssystem und die fortlaufend ansteigenden Gesundheitskosten ein politisch aktuelles Thema. Jedoch verursacht das Gesundheitssystem nicht nur Kosten, sondern ist zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor herangewachsen. Der vorliegende Text soll einen Überblick geben, wo im Gesundheitssystem Geld ausgegeben wird, woher dieses kommt und welche Veränderungen derzeit im Parlament diskutiert werden.
Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
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