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Abstimmung 24. September 06: Asylgesetz

Ende 2005 beschloss das Parlament eine Teilrevision der schweizerischen Asylgesetzgebung, um diese den neuen Herausforderungen im Bereich des Asylmissbrauchs und an das entsprechende EU-Recht anzupassen, sowie verschiedene Regelungen zu präzisieren. Die Gegner der Revision befürchten, dass die humanitäre Tradition der Schweiz dadurch gefährdet ist und haben deswegen das Referendum gegen die Teilrevision des Asylgesetzes ergriffen.
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Abstimmung 24. September 06: Ausländergesetz

Das heute geltende Gesetz von 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (ANAG) soll durch das neue Ausländergesetz (AuG) ersetzt werden. Das ANAG führt aufgrund komplizierter Bewilligungswege zu hohem bürokratischen Aufwand. Die Bestimmungen über Ausländerinnen und Ausländer, welche seit 1931 bis heute erlassen wurden, sind oft nur auf Verordnungsebene des Bundesrates geregelt, wodurch das Parlament kein Mitbestimmungsrecht besitzt. Das neue Gesetz soll dies ändern und setzt speziell im Bereich der Integration der Ausländer und der Bekämpfung von Missbrauch neue Schwerpunkte.
Von
  1. Politik Aktuell

Bilaterale 2: Facts und Auswirkungen

Die Bilateralen Verträge II sind die Fortsetzung der bilateralen Abkom-men von 1999. Es geht darum, anstehende Interessen und Probleme in der Beziehung der Schweiz zur EU durch Verhandlungen zu Regeln und weitere vertragliche Abmachungen zu treffen.Im Folgenden werden die einzelnen Dossiers kurz umschrieben und ihre wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aufgezeigt, soweit das zum heutigen Zeitpunkt bereits möglich ist.
Von

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