schulden

  1. Finanzen & Steuern
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Die nachhaltigsten Entscheidungen für Europa werden von einem Duo (v. d. Leyen/Lagarde) getroffen, die von niemandem in der EU jemals gewählt und von keinem Parlament ernannt wurden. Das ist schon ein besonders freches Stück Nicht-Demokratie, das sich die EU da leistet.
  1. Politik Aktuell
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Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Finanzierungsproblem. Da in den vergangenen Jahren von einer zu tiefen durchschnittlichen Arbeitslosenquote ausgegangen wurde, hat sich die ALV stark verschuldet. Dieser Text erklärt die Funktionsweise der ALV und schildert ihre aktuelle Finanzlage. Weiter wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten zur Sanierung bestehen und mit welchen Massnahmen diese umgesetzt werden soll.
  1. Abstimmungen
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Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
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